Volkswagen und nicht die Politik hat bei der
Aufarbeitung des Abgasskandals das Heft in der Hand. Die Aufgabe des
Verkehrsministeriums und des KBA wird nun deutlich: Sie sind wie der
verlängerte Arm der Automobilindustrie. Das KBA ist vor allem die
Statistikabteilung der Branche. Ansonsten wird weitgehend abgenickt.
Die Bundesregierung unterstützt nach Kräften die Lobbyarbeit in
Brüssel. Wohin solche Machtkonstellationen führen, zeigt der
VW-Skandal. Manager verli
Bei Pegida-Kundgebungen wird seit Wochen zum
Widerstand aufgerufen. Und nun passiert es, die Saat geht auf, es
geht an vielen Orten los. Widerstand wird mit Gewalt übersetzt, die
Schraube dreht sich langsam aber sicher immer weiter. Pegida hat mit
seinem Widerstand- und Volksverräter-Geschrei den Rassisten und
Gewalttätern das gedankliche Gerüst gezimmert, um losschlagen zu
können. Die Folgen in Sachsen sind unübersehbar: Nirgendwo gibt es
mehr Überf&aum
Allein 2013 hing laut Tabakatlas jeder siebte
Todesfall in Deutschland mit dem Rauchen zusammen. Höchste Zeit für
die Politik, endlich einzugreifen. Andere Länder in Europa zeigen
eindrucksvoll, wie es gehen könnte. So gelang es etwa Großbritannien,
seine Raucherquote seit 2006 um elf Prozent zu senken: Der Preis für
eine Schachtel Zigaretten stieg auf der Insel zwischenzeitlich um
fast die Hälfte auf inzwischen neun Euro. Hierzulande hingegen
strä
Vom Einsatz der Steuerfahndung geht ein wichtiges
Signal aus, das vielleicht sogar den DFB erreicht. Man wird in
Frankfurt nicht mehr so tun können, als sei die Aufklärung der
Vorgänge um die Vergabe der Fußball-WM von 2006 eine verbandsinterne
Angelegenheit, die man in eingespielten Mustern nach Gutsherrenart
beheben kann. Wenn in den DFB-Etagen an der Frankfurter Fleckschneise
noch ein Rest von gesundem Menschenverstand aufzufinden ist, dann
sollte zu erkennen sein,
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr
eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA
eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des
Auslandsgeheimdienstes entsprachen. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus den ersten Recherchen der vom Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKGr) zur BND-Zentrale in Pullach entsandten Task
Force. Als die Affäre Mitte Oktob
Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer
der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass
die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer
bald auch Todesopfer fordern könnten. "Da ist bis hin zu Morden alles
möglich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der neuesten
Gewalttaten. "Ich schließe Todesfälle nicht aus. Si
Die Gemeinschaft steht vor der Wahl, entweder ihre
moralischen Grundsätze vor sich herzutragen, die dann allerdings
Außenpolitik mit zahllosen Nachbarn verbieten würde. Oder aber sie
akzeptiert den Ausgang der Wahlen, um mit Erdogan zusammenzuarbeiten
– auch um die Flüchtlingsfrage zu entspannen. Denn an der
Schlüsselrolle der Türkei kommt man schlicht nicht vorbei. Dafür kann
Brüssel auch ruhig den Beitrittsprozess wieder in Gang bringen. Der
wird
Erst düpierte er unschön Yasmin Fahimi. Dann suchte
er unter den männlichen Alphatieren Martin Schulz, Matthias Machnig
und Garrelt Duin einen Nachfolger. Den freilich hätte er gegen die
Frauen und Linken in der Partei nie durchsetzen können. Ein Ausweg
eröffnete sich erst, als Andrea Nahles, die an ihre Zeit im
Willy-Brandt-Haus nicht nur gute Erinnerungen hat, ihrer
Generalsekretärs-Nachfolgerin quasi Asyl im Arbeitsministerium bot.
Nun war der Weg f
Es ist von überragender Bedeutung, dass die Daten
stimmen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie zentrale Fragen wie
die Einkommensverteilung betreffen: Holen untere Einkommensschichten
auf, ergeben sich daraus völlig andere gesellschaftspolitische
Konsequenzen als aus weiter wachsenden Einkommensunterschieden. Vor
diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass ein trittfester
Datenfundus zur Einkommensverteilung in Deutschland bisher fehlt:
Die Angaben der Steuerbeh&oum
