Flüchtlingspolitik gehörte in Menschenrechtsgruppen
und zu den Grünen, aber nicht zum Selbstverständnis von CDU und CSU.
Und nun ist die Chefin auf Gegenkurs gegangen, mit voller Wucht.
Überraschend wäre es gewesen, wenn die Union das einfach hingenommen
hätte, wenn keine Kritik formuliert worden wäre. Natürlich kratzt
das an der Autorität der Kanzlerin, erst recht in einer Partei, die
die Bezeichnung Kanzlerwahlverein mit Stolz trä
Der Unterschied zwischen Brutto und Netto wird
größer statt kleiner. Bestätigt fühlen dürfen sich alle, die vor
Aufgabe der Parität in der Krankenversicherung gewarnt haben. Seitdem
Arbeitgeber sich an dem Tarifanstieg nicht mehr beteiligen müssen und
die Zusatzlast allein bei den Arbeitnehmern abgeladen wird, fehlt
offensichtlich der politische Druck, um der Lobby von Ärzten,
Pharmariesen und Krankenhäusern etwas entgegenzusetzen und ihre
Prof
Kommunen und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erkennen Potenziale von Bürgerbeteiligung zunehmend als Chance für Projekte in Infrastruktur und Stadtentwicklung.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht angesichts des jüngsten
Berichts des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller
zum Sturmgewehr G36 generelle Probleme im Rüstungssektor. "Viele der
Probleme beim G36 gelten für den gesamten Beschaffungsbereich", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Es hat keine klaren Grenzen gegeben zw
Der Schriftsteller Martin Walser stellt sich hinter
die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch
mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte der Autor: "Sie hat uns Mut gemacht. Oder?
Und der Seehofer hat den Skeptiker gespielt. Und da muss ich sagen,
wenn das eine Prüfung ist, dann hat die Merkel die Prüfung besser
bestanden als der Seehofer. Und dass wir das schaffen, das ist doch
klar.&quo
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
fordert in der Debatte um Flüchtlinge schnellere Asylverfahren – und
hat sich deshalb am Dienstag mit einem Brief an den Chef des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). In dem Schreiben bietet der OB auch direkte
Unterstützung im Asylverfahren an. Innerhalb kürzester Zeit könne
eine "ausreichend
Doch solche Elefanten-Hochzeiten führen selten zum
gewünschten Erfolg. Denn diese Riesen verlieren schnell an
Beweglichkeit und die Führungskräfte den Überblick. Die
AB-Inbev-Marke Hasseröder aus Wernigerode zeigt dies exemplarisch.
Neue Brauereimanager wollten zuletzt die ostdeutsche Marke auf
Rendite trimmen und machten sie teurer. Doch unterschätzten sie die
preisbewussten Biertrinker. Der Absatz brach in nur zwei Jahren um
20 Prozent ein. Es er
Einem Demo-Symbol drohenden Charakter nachzuweisen,
ist schwer – und im Zweifel unnötig. Denn ist die Sicherheit von
Merkel und Gabriel in Dresden wirklich in Gefahr? Wohl kaum. Dagegen
werden von der Pegida-Bühne seit Monaten die Namen missliebiger
Journalisten verlesen. Der vorbestrafte Vordenker Lutz Bachmann gibt
dazu die Parole aus: "Merkt euch die Namen!" Pegida-Fans greifen
Flüchtlingshelfer und ausländische Jugendliche tätlich an. So ist der
Dres
Wenn in einer Kneipe immer weniger Besucher am
Tresen herumhängen, dann sollte der Wirt etwas ändern. Vielleicht
sollte er auch ein paar Tische auf der Straße aufstellen. Viele
Verantwortliche in den Parteien haben das verstanden und begonnen
mit neuen Beteiligungsformen zu experimentieren, etwa mittels des
Internets. Der Versuch könnte aber ruhig noch mehr Konsequenz
vertragen. "Wenn jemand in einen Ortsverein eintritt, braucht er eine
gehörige Portion M
Funktionäre und Mitglieder des Landesverbands der
Alternative für Deutschland (AfD) haben politische Gegner und
Journalisten mit dem Tod bedroht. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Ein Funktionär
aus dem Kreisverband Salzwedel hat in einem Eintrag in einer
Facebook-Gruppe der Partei formuliert, politische Gegner "an die Wand
stellen" zu wollen. Das Innenministerium prüft, ob eine Straftat
vorliegt. AfD-Landeschef A
