Statt Ignoranz oder Willkür walten zu lassen,
arbeitet im Auftrag des Bundestags eine Expertenkommission am besten
Suchverfahren für das Endlager. Sogar als die Bundesregierung
kürzlich einen "Entsorgungsplan" beschloss, den die EU verlangt,
stellte sie ihn unter Vorbehalt künftiger Beschlüsse. Nicht so gut
war die Entscheidung, ins zentrale Endlager zusätzlichen Müll packen
zu wollen, der woanders nicht unterkommt. Denn die Kommission hat ein
f
In der Anonymität des Netzes hat sich ein Freiraum
entwickelt, in dem Hassprediger ungestraft zu Mord, Totschlag und
Brandstiftung aufrufen können, in dem Politiker, Journalisten,
Nachbarn und Flüchtlinge folgenlos übel beschimpft werden dürfen. Hat
das noch irgendetwas mit Meinungsfreiheit zu tun? Selbstverständlich
nicht. Sie endet beim Angriff auf andere Grundrechte wie die Würde
des Menschen. Es ist skandalös, dass die Betreiber von Facebook
die
Merken wir nicht, dass die Aggression gegen
Flüchtlinge sich jederzeit auf andere "Unerwünschte" richten kann?
Was wir derzeit erleben, erinnert fatal an die rassistischen Umtriebe
in den US-Südstaaten der 1950er/1960er Jahre oder noch früherer
Dekaden. Bei uns tragen die Fremdenhasser noch keine spitzen Kapuzen
mit Sehschlitzen und keine weißen Umhänge, noch scheinen sie keine
straff organisierte Untergrund-Bewegung wie der Ku-Klux-Klan zu sein.
D
Zwar ist das starre Festhalten am Job von neun bis
fünf tatsächlich kein Zukunftsmodell. Aber erstens gibt es bereits
jede Menge davon abweichender Arbeitszeitvereinbarungen. Und zweitens
geht es für den einzelnen Beschäftigten nicht um längerer
Arbeitszeiten, sondern um die Möglichkeit, Familie und Beruf unter
einen Hut zu bringen. Für viele Männer bedeutet dies, ein paar
Stunden weniger Zeit für den Job aufzuwenden, viele Frauen würden
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder
einzuführen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geordnet
werden, sagt der 36-Jährige der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Um den Stau unerledigter
Asylanträge aufzulösen, sollten nach seiner Meinung Asylanträge von
Mensch
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
fordert eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive. "Gerade in diesem
Bereich muss auch der Bund mehr Verantwortung übernehmen und durch
ausreichende Finanzierung für höhere Qualität an deutschen Schulen
sorgen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). Auch die Vergleichbarkeit der Bildung sei
wichtig. Zugleich sprach er sich für die Einführung eines
Zentralabitu
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum
bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau geäußert. "Frau Merkel
musste dahin getragen werden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Man sieht, dass
gesellschaftlicher Druck nunmehr diese Symbolhandlung durchgesetzt
hat."
Das Land und in der Folge die Kommunen müssen die
ankommenden Flüchtlinge angemessen unterbringen. Dafür hat die
Landesregierung noch keinen Plan, nur eine Idee: Die zeitweilige
Unterbringung in Landesliegenschaften. Aber in welchen? Das weiß man
noch nicht. Gut ist auf jeden Fall, dass die Kommunen Hilfe erhalten,
das wird auch nötig sein. Was wir gerade erleben, ist weder Chaos
noch Krise. Die Behörden sind nur nicht so flexibel, dass sie
umgehend reagier
Und doch hat der momentane Aktienausverkauf
einen sehr realen Hintergrund, den es nüchtern zu analysieren gilt.
Der von Pekings Führung hochgepushte Aktienmarkt ist natürlich ein
Scheinriese gewesen, der Börsenwert der Unternehmen stand in keinem
Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Potenz. Aber auch das Wachstum
in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gerät ins Straucheln.
Gleichwohl bleibt festzuhalten: Chinas Wirtschaft schrumpft nich
Ohnehin sind die deutschen Bauern für die Misere
größtenteils selbst verantwortlich. Seit Jahren schwankt der
Milchpreis extrem. Das führt dazu, dass jedes Jahr drei bis fünf
Prozent der Betriebe das Geschäft aufgeben. Doch die Produktion sinkt
dadurch nicht. Andere Höfe übernehmen die Herstellung und bauen
sogar neue Kuhställe. Als im vergangenen Jahr die Preise hoch waren,
lief auch der Absatz auf Hochtouren. Die Abschaffung der Milchquot
