Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme,
Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu
Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Es gibt Fälle, in denen
Betroffene stundenlang warten mussten, bis eine Funkstreife kam.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Probleme gegenüber
der Zeitung bestätigt, spricht aber von Einzelfällen. "Aufgrund der
aktuellen Sicherheitslage
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache,
dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
"Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen
zeigen, wir brauchen neben einem gesetzlichen Mindestlohn auch
Mindesthonorare für Handwerker und freie Berufe, in denen es
Gebührenordnungen wie für Ärzte, Anwälte oder Architekten nich
Die Praxis des Ehegattensplittings ist ungerecht. Es
bevorteilt Paare mit Trauschein steuerrechtlich und benachteiligt
Paare, die sich gegen eine Hochzeit entscheiden. Es ist ungerecht,
da das Splitting für kinderlose Paare genauso hoch ist wie für Paare
mit Nachwuchs. Es ist Zeit für eine Reform, die sich an die
Lebensgewohnheiten der Menschen anpasst. Die SPD kann mit ihrer
Neuregelung des "sozialdemokratischen Familiensplittings" den Fokus
wieder auf die Kind
Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht
allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers: Die
Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und
Panzerfäusten. Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort
"Krisengebiet" war ausdrücklich gewollt. Schließlich sollen die
Peschmerga dem IS Paroli bieten – und damit auch verhindern helfen,
dass Soldaten der Bundeswehr diese lebensgefährliche Aufgabe
übernehmen m&u
Fünf Prozent der noch knapp 6 000 Polizisten im Land
müssen sich laut Gewerkschaft schon jetzt allein um den
Flüchtlingsstrom kümmern. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, ganz
im Gegenteil. Die daraus resultierende fortschreitende Spaltung der
Zivilgesellschaft erfordert die Präsenz weiterer Beamter bei
Großdemonstrationen für oder gegen die Zuwanderer. Stahlknecht ist
diese im Vorjahr kaum absehbare Entwicklung nicht anzulasten. Aber
nun rächt si
Die deutsche Wirtschaft tut gut daran, ihre
Exporthoffnungen an die Euro-Zone zu knüpfen. Letztlich hängt es von
ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie der deutsche Außenhandel
läuft. Denn das Gewicht der Euro-Zone an den deutschen Exporten ist
hoch. Deutschland sollte seine Exportabhängigkeit reduzieren. Das
bedeutet eine Stärkung der Inlandsnachfrage. Hier wird der größte
Teil der Wirtschaftsleistung erbracht. Und diese Größen
Ein immer größerer Teil der versprengten Späne, die
Angela Merkels so lange unverwüstlicher Magnetismus aus allen Lagern
zur politischen Mitte zog, gerät immer mehr in ein neues Kraftfeld.
Die "Alternative für Deutschland" tut ihrem Namen genüge und
positioniert sich als das tendenziell "ganz Andere". Noch hält sie
ihre Rhetorik überwiegend im demokratischen Zaum, aber die Signale an
jene sind unübersehbar, die unter &
Sachsen-Anhalts Landesregierung erwägt, geschlossene
Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Im Fokus steht vor
allem die einstige Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau. "Es wird
alles, was möglich ist, derzeit geprüft. Dazu gehören alle ehemaligen
Justizvollzugseinrichtungen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner
(SPD), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). In Dessau könnten sofort Flüch
Und das Knäuel der Interessen Russlands, Amerikas,
Europas und sogar Assads lässt sich nur entwirren, indem man sich auf
das gemeinsame Anliegen konzentriert: den Terror des IS und den Krieg
in Syrien zu beenden. Dafür braucht man den Diktator Assad. Man
muss sich vorübergehend arrangieren können. Die Alternative der
gewaltsamen Entmachtung darf seit dem Ende von Saddam Hussein als
gescheitert gelten, ebenso die Kategorisierung ganzer Staaten als
Schurkenverbund
Anfang der 1990er Jahre drohte eine Art Müllkollaps
durch rasch steigende Mengen an Verpackungsmüll. Das Problem ist mit
dem Bau von Müllverbrennungsanlagen längst gelöst. Das heißt aber
nicht, dass das Thema Abfallverwertung keins mehr ist. Im Gegenteil.
Eine neue Ära mit noch mehr Verpackungen hat begonnen. Hier werden
riesige Ressourcen verschwendet. Um dies zu stoppen, brauchen wir
einen Neuanfang in der Abfallpolitik. Dazu zählt die Stoffgru
