Der Ehemann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Sven
Petry, ist der CDU beigetreten. Das teilte der sächsische
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Petry sei "ein sehr
angenehmer und unkomplizierter Mensch", der sich mit den Zielen der
CDU identifiziere, sagte er. Erst in der vorigen Woche war bekannt
geworden, dass Frauke Petry sich von ihrem Mann getrennt hat und nun
mit dem AfD-La
Als eine Gruppe, die hinter dem Anschlag stecken
könnte, nennt er die kurdische PKK. Damit gießt er Öl ins Feuer. Er
führt jetzt mit Oppositionspolitikern Gespräche über eine gemeinsame
Strategie gegen den Terror. Doch ausgerechnet die pro-kurdische HDP,
deren Anhängern der Anschlag galt, grenzt Davutoglu aus. Er
stigmatisiert damit jene Partei, die im Juni mit ihrem Einzug ins
Parlament die absolute Mehrheit für Davutoglus AKP verhinderte. Diese
Im Übrigen sind die Besorgnisse, die sich mit TTIP
verbinden, berechtigt oder zumindest nachvollziehbar. Das gilt zuerst
für die mangelnde Transparenz, unter denen die Verhandlungen
stattfinden. Es gilt überdies mit Blick auf die Sorge, hier könnten
Verbraucherschutzstandards und demokratische Standards geschleift
werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vorgebaut und
mit Rücksicht auf Unmut in den eigenen Reihen Anzeigen geschaltet mit
dem Tenor, das
Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen
Konkurrenten Reiner Haseloff (CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat
der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des
Landesschützenbundes empfangen. Das bringt die Strategien der beiden
im Wahlkampf auf den Punkt: Herausforderer Gallert sucht das Duell,
Titelverteidiger Haseloff feilt mit unpolitischen Terminen an einem
präsidialen Regierungsstil. Gallert muss deutlich vor der SPD ins
Ziel komme
Doch bei allem Jubel über den Friedensnobelpreis
sollte aber nicht vergessen werden, dass die Demokratie noch ein
ziemlich zartes Gewächs ist. Zwei schwere Terroranschläge in diesem
Jahr, bei denen 60 ausländische Touristen ums Leben kamen,
signalisierten, woher die größte Gefahr droht: Die
Terrororganisation IS, die sich im Nachbarland Libyen ausbreitet,
will den demokratischen Fortschritt in Tunesien zu stoppen. Bei der
Abwehr dieser Terrorgefahr, die
Mit seiner Rhetorik ist Seehofer nicht allein. Auch
die führenden Sozialdemokraten machen sich über Zuzugsbegrenzungen
Gedenken. Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen – das ist
auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer vorstellbar. Aber
ebenso schwer ist die Begrenzung national möglich. Und international
ist sie bisher gescheitert. Die Begrenzungsrhetoriker müssen
aufpassen, keine falsche Erwartungen zu wecken. Sonst kanalisieren
sie de
Fakt bleibt: Die Zahl der Polizisten ist auf Kante
genäht. Das Innenministerium kann noch von Glück reden, dass trotz
der gesunkenen Lkw-Kontrollen die Zahl der Unfälle nicht signifikant
gestiegen ist. Angesichts der Tatsache, dass Ausnahmesituationen in
Zukunft zur Normalität gehören werden und dass es die
CDU-SPD-Koalition im Land nicht geschafft hat, sich auf eine Anhebung
der Pensionsgrenze bei Polizeibeamten von 60 auf 62 Jahre zu einigen,
bleibt nur eine Schl
Wie immer die Entscheidung ausgefallen wäre –
Kritiker hätten sich immer gefunden. Jetzt wird man sagen können, die
Jury hätte einen Preis nach politischer Fasson vergeben. Immerhin ist
Frau Alexijewitsch in ihrer Heimat, aber namentlich auch in Russland
eine umstrittene, wenn nicht gar geächtete Figur. Sie hat sich zu
Themen gemeldet, die nicht in das Bild der Propaganda passen: Frauen
im Krieg etwa. Und die Autorin gibt stets jenen, die sonst kaum
einer hört
Der neue Chef John Cryan macht nun reinen Tisch. So
groß die präsentierten Verluste auch sein mögen, strategisch ist die
Transparenz ein kluger Schritt. Die Altlasten liegen jetzt offen,
und damit kann Cryan dann Ende Oktober seine Strategie zur Hebung der
Unternehmensrendite präsentieren. Ob sie aufgeht, muss man abwarten.
Die Zahl der Flüchtlinge wird weiter wachsen. Und ob
Deutschland "das schafft", ist ungewiss. Denn selbstredend ist die
Aufnahmekapazität dieser Republik nicht unerschöpflich. Richtig ist
allein, dass wir – die Bürger – uns unnötig Kraft rauben, wenn wir
mehr Energie aufs Lamentieren verwenden als aufs Handeln. In jedem
Fall befinden wir uns in einer Situation, in der die Arbeitsteilung
nach dem Motto "Die Bürger stellen Ansprüche, und die P
