Die digitale Verwaltung, die dem Bürger manchen Weg
ersparen könnte, lässt auf sich warten. Fünf Jahre nach der
Einführung des elektronischen Personalausweises im
Scheckkartenformat werden die neuen Möglichkeiten kaum genutzt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Vor allem die Online-Ausweisfunktion (eID), mit
der man sich im Internet bei Behörden und Unternehmen identifizieren
kann, hat sich bisher weder b
Deutschland, so signalisiert Steinmeier, bietet
Ländern, die sich von diktatorischen Strukturen verabschieden, seine
Hand. Das wird der Führung des kleinen, darniederliegenden Staates
willkommen sein. Und auch die deutsche Wirtschaft hat, wie die
amerikanische, gewiss nichts gegen einen neuen Markt einzuwenden. Den
Kubanern indes wäre ein besseres Leben nur zu wünschen.
Und so dämmert Deutschland digital weiter vor sich
hin. Doch nein, so ganz stimmt das natürlich nicht. Denn ob beim
Einkaufen oder auf der Suche nach Jobs, Reisen oder Immobilien –
kaum ein Lebensbereich kommt heute ohne die Nutzung privater
digitaler Daten aus. Und dafür wäre es ziemlich wichtig, verlässlich
und sicher gerade auch wirklich wichtige persönliche Daten digital
nutzen zu können. Warum ist die Verwaltung nicht längst
verpflichtet,
Immerhin 65 Abgeordnete aus der Union halten ein
neues milliardenschweres Hellas-Kreditprogramm für falsch. Trotzdem
stimmte die Koalition mit großer Mehrheit dafür. Umgekehrt empfahl
der linke griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Annahme,
doch die deutsche Linkspartei votierte mit "Nein". Auch spiegelt die
Zweidrittelmehrheit im Parlament keineswegs die Stimmung in der
Bevölkerung wider, wo jeder Zweite weitere Griechenland-Hilfen
ablehnt
Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl,
Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der
das Ziel hat, minderjährige Flüchtlinge gleichmäßig auf das
Bundesgebiet zu verteilen. "Wir sehen die Probleme einiger
Großstädte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber die großflächige Verteilung der
Flüchtlinge wird sehr viel mehr Problem
Das Konzept, die Buga diesmal gleich an fünf
Standorten auszurichten, war und ist ein Experiment. Und wie jedes
Experiment kann auch dieses schiefgehen. Dabei ist der Grundgedanke,
die gärtnerische Megaschau nicht immer nur an eine zumindest
mittelgroße Stadt wie etwa Potsdam oder Rostock anzudocken,
interessant. Zumal weder das kleine Havelberg noch das mit rund 80
000 Einwohnern etwas größere Brandenburg an der Havel andernfalls
kaum je die Chance hätte
Mussten Prozess und Urteil sein? Sie mussten nicht
nur sein, weil das Strafgesetzbuch für Mord und Völkermord keine
Verjährung kennt und die Justiz schon deshalb zur Strafverfolgung
verpflichtet ist. Sie mussten sein, weil der Sinn der Abschaffung
der Verjährung von Mord und Völkermord gerade darin bestand, die
Strafverfolgung von jeder zeitlichen Begrenzung zu befreien – kein
Mörder und kein Völkermörder soll darauf vertrauen dürfen, seiner
Wir leben in einer Welt mit einer
Billig-Benzin-Illusion. Die Ölförderstaaten brauchen langfristig
höhere Preise. Das gilt selbst für die Nummer eins, Saudi-Arabien.
Es konnte seine Strategie der Verteidigung von Marktanteilen mit
billigem Öl nur durchhalten, weil allein in diesem Jahr aus den
Devisenreserven schon 50 Milliarden Dollar abgezwackt wurden. Das
kann nicht ewig so weitergehen. Und noch viel dringender als die
Saudis brauchen Länder wie Venezue
Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag,
Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den
Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf
kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber
offen gelassen. "Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Frau Merkel und Herr Schäuble wollten Alexis
Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem
einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden. Die Unterlagen
stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben
(Mansfeld-Südharz). Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die im Wendeherbst 1989
von den Stasi-Mitarbeitern grob zerrissenen Dokumente wurde von einer
Projektgruppe der Stasi-Unterlagen-Behörde wiederhergestellt und an
die Außenstelle in Halle &uu
