Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine
(Linke) hat mit Unverständnis auf die Tatsache reagiert, dass der
US-Geheimdienst NSA ihn offenbar überwacht hat. "Ich verstehe nicht,
warum sie mich abgehört haben", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich habe ihnen doch bei
jeder Konferenz erzählt, dass ich die Finanzmärkte regulieren wollte
und das Bankensystem für marode hielt." W
Was bleibt, ist ein unschönes Sittengemälde der
Staatsgewalten. Es treten auf: Die SPD-Bundestagsfraktion, wo sich
der eine Innenexperte an Videos mit nackten Jungen erfreute und der
andere Innenexperte die gefährliche Droge Crystal Meth konsumierte.
Zudem die niedersächsische Justiz mit ihren undichten Stellen. Und
schließlich ein wohlmeinender Innenminister, der seinen künftigen
Koalitionspartner über den Verdacht gegen Edathy informierte.
CSU-Mann H
Dem Schlichter-Duo Ramelow und Platzeck gebührt
Dank. Sie haben, anfangs eher belächelt wegen vermeintlich fehlender
Erfahrung, weitaus mehr geleistet als die hoch geschätzten, aber
letztlich doch gescheiterten Kita-Schlichter Milbradt und
Schmalstieg. Diesen ist es nämlich trotz ihrer Schlichter-Erfahrung
nicht gelungen, das Kita-Personal zu befrieden. Aber es kommt auch
auf den Kompromisswillen der Tarifpartner an. Ohne ihn wird es auch
keinen Frieden bei der Lu
Die Planung der Währungsunion, die heute vor 25
Jahren die Einführung der D-Mark in der DDR brachte, ist in einem
Zustand großer Verunsicherung erfolgt. "Als die Mauer offen war,
herrschte politisch zunächst die große Ratlosigkeit", sagte Thilo
Sarrazin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). "Man wusste nicht, wie sich beispielsweise die
politische Situation in der Sowjetunion entwickelt", erklärte
Sarrazi
Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der
Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen.
Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern
und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden,
die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen.
Gleichzeitig wird aber auch die ganze Hilflosigkeit deutlich im
Umgang mit der größten Katastrophe in der Geschichte der Lufthansa.
Die Rückführu
Auch wenn die Mobilfunk-Konzerne immer wieder auf
entstehende Kosten für das Vermitteln von Anrufen, SMS oder Daten mit
ihren ausländische Partnern hinwiesen, war nicht zu verstehen, dass
diese Union zwar einen grenzüberschreitenden Binnenmarkt errichtet
hat, aber beim Telefonieren Grenzen wie vor 25 Jahren bestehen. Zumal
die Begründung der Unternehmen mehr und mehr an den Haaren
herbeigezogen war, weil man nämlich immer häufiger den Mobilfunk
zwischen Mutter
Der Deutsche Anwaltsverein schlägt vor, die Mord-
und Totschlagparagrafen abzuschaffen und durch einen einheitlichen
Tötungsparagrafen zu ersetzen. Die Strafandrohung betrüge dann
zwischen fünf bis fünfzehn Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe,
was dem Strafrahmen der beiden bisherigen Tötungsparagrafen
entspräche. Vor allem aber entfiele – neben den Mordmerkmalen – die
zwingende lebenslange Freiheitsstrafe, wie sie bisher § 211
vorschreibt u
Ein wenig erinnerte der gemeinsame Auftritt von
Merkel und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel an diese Szene. Es gebe
überhaupt keinen Anlass zur Beunruhigung, so ihr Signal. Die Eurozone
sei heute viel besser gegen Krisen gewappnet als damals. Das ist
die eine Botschaft. Die andere: Union und SPD stehen in dieser Lage
fest beieinander, da gibt es keinerlei parteipolitisches Gerangel.
Morgens besuchte SPD-Chef Gabriel die Jubiläumsfeier der CDU, am
Nachmittag revanchierte sich d
Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen
Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung
des Länderfinanzausgleichs hart. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf die Staatskanzleien von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach einem
Treffen der Regierungschefs am Montagmittag. Die ostdeutschen Länder
machen vor allem Front gegen einen Wegfall des sogenannten
Umsatzsteuer
Nach abgeschlossener Vorbereitungszeit startet
das Projekt zum Abbau unnötiger Bürokratie innerhalb der
Pflegewirtschaft jetzt in die Praxis. Bereits Anfang des Jahres
fanden von einem Projektteam des Pflegebeauftragten der
Bundesregierung organisierte sogenannte Multiplikatorenschulungen
statt, um anschließend aktiv und bundesweit Fachkräfte mit den
benötigten Informationen versorgen zu können. Der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) koor
