Die Anschläge zeugen von einer neuen Dimension des
Terrorismus – und den großen Schwierigkeiten im Kampf gegen ihn. Der
IS stellt mit seinen Verbündeten im Nahen Osten und in Afrika eine
größere Bedrohung für Europa und das demokratische Tunesien dar, als
es Al Qaida je gewesen ist. Mit militärischen Mitteln allein ist
diese Gefahr nicht zu bekämpfen – doch eine neue politische Strategie
ist nicht in Sicht.
Ein Teilverbot der Flagge wäre nun Kurswechsel und
Schaufensterpolitik zugleich. Denn die USA müssen andere Debatten
führen. Erstens: Rechtsextreme Organisationen müssen endlich verboten
werden. Zweitens sind deutlich schärfere Waffengesetze überfällig.
Amerika starrt schon jetzt vor Waffen im Inneren. Darüber sollte das
Land sprechen. Flaggen schießen nicht, aber ihre Träger.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon
Mit der Sommerzeit beginnt für viele auch die
Urlaubszeit. Doch nicht jedem fällt die erholsame Auszeit leicht. Vor
allem Menschen, die kranke oder ältere Familienangehörige selbst
pflegen, tun sich oftmals schwer, abzuschalten und zu verreisen. Doch
das muss nicht sein. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa) weist darauf hin, dass ein schlechtes Gewissen fehl am
Platz und Erholung wichtig ist, um Kraft zu tanken. Zudem kann die
Leistung der Pflegever
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der
ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt, um dies zu
ändern. "Man braucht, um die letzten 20 bis 30 Prozent zu schließen,
einen langen Atem", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die Tatsache,
dass das Bruttoinlandsprodukt des Ostens nur zirka 70 Prozent des
Westens betr&au
Wenn die Königin derzeit durch Deutschland reist,
dann versucht sie erneut, das Verständnis eines Nachbarlandes zu
gewinnen. Wieder geht es um die Beziehung zur EU, die nach den
schwierigen Anfängen immer etwas kühl und reserviert blieben. Premier
David Cameron hat nun ein Referendum über die Mitgliedschaft
angekündigt, vorher will er EU-Reformen durchsetzen, und dafür
braucht es die Hilfe Deutschlands. Auf dem Spiel steht der Verbleib
eines der einflu
Der Ehrenvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt,
Hans Jochen Tschiche, ist tot. Nach Angaben der
Grünen-Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann starb der 85-jährige
gestern Abend nach einer längeren Erkrankung. Das berichtet die in
Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung "Ich bin erschüttert",
sagte Lüddemann der MZ. Mit Tschiche verlieren die Grünen nach dem
Tod der Ex-Umweltministerin Heidrun Heidecke im April in kürzester
Zeit e
Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und
Politik, Guido Steinberg, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Zahl
junger Frauen, die mit islamistischen Motiven nach Syrien und in den
Irak ausreisen, und hat eine Vernachlässigung dieser Entwicklung
beklagt. "Ich würde davon ausgehen, dass der Frauenanteil unter
denen, die jetzt ausreisen, viel höher ist als 10 oder 15 Prozent",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerst
Freilich hat es Extremismus schon immer gegeben.
Auch in Deutschland taten Menschen vor Jahrzehnten Dinge, die
rückblickend unvorstellbar anmuten. Was wir da erleben, ist trotz
allen Kopfschüttelns menschheitsgeschichtlich so neu also nicht.
Hinzu kommt, dass der Islamische Staat heute einerseits Pop ist. Pop
bedeutet: Er ist so anders, dass er anziehend wirkt. Auch Gewalt ist
Pop. Andererseits bietet er vermeintlich einen Ausweg aus verfehlter
Integration in Deutschland. Dass
Gegenüber 2013 stieg die Zahl der Ablehnungen von 71
auf 100. Der Wert der versagten Aufträge nahm jedoch gerade mal um
rund 300 000 auf gut zehn Millionen Euro zu. Eine Trendumkehr sieht
anders aus. Da scheint es schon bedeutsamer, wenn 2014 nur noch halb
so viel Kleinwaffen exportiert wurden wie im Vorjahr. Problematisch
bleibt, dass Deutschland weiter die meisten Waffen in Länder
außerhalb der Nato liefert. Dies Erbe aus Zeiten von Angela Merkels
Koalition mit der
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die
Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden
einzusetzen. "Herr de Maizière kann ganz praktisch etwas gegen
bandenmäßige Einbruchdiebstähle tun, indem er die
Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt, die er am 1. April zu
ihrer Bekämpfung selbst geschaffen ha