60 CDU- und CSU-Abgeordnete hatten der Regierung
die Gefolgschaft in der Griechenland-Abstimmung verweigert. Kauder
will sie nun bestrafen, durch den Entzug wichtiger Ausschussposten.
So deutlich sind Strafaktionen in Berlin selten angekündigt worden.
Es gehört zum Geschäft, dass Fraktionschefs versuchen, zweifelnde
Abgeordnete zu überzeugen und bei hartnäckigem Widerstand auch mal
drohen. Der Inhalt solcher Gespräche bleibt meist geheim. Ein Hoch
also
Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten hat
der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die
Pressefreiheit verübt, in bewusstem Zusammenwirken mit dem
Präsidenten des sogenannten Verfassungsschutzes. Beide haben nicht
begriffen, dass das Herz der Verfassung nicht aus Behörden besteht,
nicht aus Ministerien, nicht aus Nachrichtendiensten und nicht aus
Staatsanwaltschaften, sondern aus den Grundrechten. Für alle
Staatsgewalten gilt Art. 1 Abs
Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden –
von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen
Region. Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe
ist zumindest fragwürdig. Und genau diese Frage dürften sich die
Gesellschafter in Dresden, Leipzig und Magdeburg gestellt haben. Sie
beantworten diese nun mit einer Teilerneuerung des Führungspersonals.
Was es leisten muss, liegt auf der Hand: Neue Verbindungen müssen
Buchstäblich jedes noch so kleine Städtchen rühmt
sich einer eigenen Polizeitruppe. Das ist der falsche Föderalismus,
der unprofessionelles Verhalten geradezu fördert. Mehr
Zentralisierung und bessere Ausbildung könnten dazu beitragen, die
Schießwut vieler amerikanischer Polizisten zu dämpfen. Doch bis sich
solche Ideen durchsetzen, werden im Land der Waffennarren
wahrscheinlich noch viele Menschen sterben.
Der HFC hätte sich eine Pokal-Sensation gegen die
höherklassigen Braunschweiger verdient gehabt. Das Team von Trainer
Sven Köhler spielte mutig und couragiert, über die komplette
Spielzeit mit viel Herzblut und Leidenschaft. Gut, dass diese Werte
auch im ausverkauften Hexenkessel von Magdeburg überlebenswichtig
sein werden. Wiederholt Halle seine Pokal-Leistung und trifft endlich
auch das Tor, sollte das Bild auf der A14 am Sonntag ähnlich sein:
Wieder j
Bei einer Tarifpartnerschaft tragen beide Seiten
Verantwortung für das Gelingen. Also müssen sich beide bewegen. Es
ist legitim, die Schlichtung nicht zu akzeptieren. Jetzt muss es die
Verhandlung am Donnerstag aber bringen. Die Arbeitgeber müssen
drauflegen, die Gewerkschaften von den zehn Prozent herunter. In der
Bevölkerung gäbe es kein Verständnis, wenn sich eine Seite
zurücklehnt und trotzig auf Maximalforderungen pocht. Wir sind hier
doch nicht im
Sachsen-Anhalts Landwirte sind mit den Erträgen der
in den nächsten Tagen zu Ende gehenden Getreideernte nicht zufrieden.
"Sie sind schlechter als im vergangenen Jahr", sagte Christian
Apprecht, Sprecher des Landesbauernverbandes, der "Mitteldeutschen
Zeitung" (Wochenendausgabe). Beim Mähdrusch verzeichneten
insbesondere Bauern östlich der Elbe und in der Altmark starke
Einbußen. "Vor allem in der Wachstumsperiode lagen die
Niederschlagsme
Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) erhofft
sich ein landesweites Zeichen durch einen Ausschluss des von
Rechtsextremisten dominierten Fußballvereins FC Ostelbien Dornburg.
"Das hat eine Signalwirkung ins ganze Land: Der Sport lässt sich so
etwas nicht bieten", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Den Dornburger
Fußballspielern werden massive Übergriffe, Beleidigungen und
Bedrohungen vorg
Ja, es ist richtig: Den Kommunen als Träger vieler
Kitas steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Ebenso richtig ist
aber auch, dass die Attraktivität des Erzieherinnen-Berufes für
Frauen wie für Männer dringend erhöht werden muss. Das ist ein
Projekt für mehrere Jahre. Das Kita-Personal braucht jetzt eine
ordentliche, weit überdurch-schnittliche Lohnerhöhung. Und in den
kommenden Jahren auch. Liebe Kämmerer, liebe Finanzminister: Lasst
E
Fünf Jahre Rettungspolitik haben nicht
zusammengeschweißt, sondern alle Beteiligten auseinandergetrieben.
Die beschäftigen sich in der Folge viel zu viel mit ihren eigenen
Empfindlichkeiten als mit der Realität. Und die sieht nach wie vor
düster aus. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist von 25,6 Prozent
auf 25 Prozent gesunken. Was ist das für ein Fortschritt?
Griechenland ist lange nicht über dem Berg. Und noch immer hat es das
Potenzial, Europa zu s
