In Halle werden mit großer Wahrscheinlichkeit die
Ermittlungen im Fall der ermordeten Studentin Mariya N.
eingestellt. Staatsanwalt Klaus Wiechmann sagte der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass alle
Möglichkeiten, den Täter zu finden, ausgeschöpft seien. 2 500
Personen hätten freiwillig eine Speichelprobe abgegeben, Polizisten
4 600 Befragungen durchgeführt. "Wir müssen realistisch
bl
Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen,
wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge
getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: "Der
Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich
IS-Mitglieder gezi
Das Präsidium des Landesfußballverbandes hat nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
beschlossen, den von Rechtsextremisten dominierten Fußballverein FC
Ostelbien Dornburg (Jerichower Land) aus dem organisierten Sport
auszuschließen. Entsprechende Schritte sollen umgehend eingeleitet
werden. Hintergrund für die drastische Entscheidung ist, dass 15 der
18 Dornburger Kicker vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten
eingestuft werde
Auch in den USA geht es voran. Die Tochter T-Mobile
hat es geschafft, zur Nummer drei unter den Mobilfunkern
aufzusteigen. Möglich war dies, weil riesige Summen für Marketing und
Netzausbau ausgegeben wurden. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben,
dass das US-Geschäft jetzt zur Gewinnmaschine wird. Dass der Profit
hochschnellte, hat viel mit dem schwachen Euro zu tun. Gleichwohl
ist die Offensive in den USA der richtige Weg. Die Telekom macht sich
dadurch für einen
Unabhängig von der aktuellen Entwicklung gibt es
aber noch eine zweite Dimension: Es stellt sich nämlich die Frage, ob
die Sportverbände nicht früher viel entschiedener hätten reagieren
müssen. Die in diesen Tagen in Teilen der Verbände erkennbare
Tendenz, sich in eine Verteidigungsposition zu begeben, trägt nicht
zu der notwendigen offenen Diskussion bei. Außerdem muss ein Blick
auf das gesellschaftliche Umfeld geworfen werden, in dem ein Ver
Nach dem jüngsten Bootsunglück vor der libyschen
Küste füllt sich die Statistik des Grauens weiter. Die meisten
dieser Migranten sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Es sind
Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung in Syrien, im
Irak, in Somalia, Afghanistan oder Mali fliehen. Und sie gelten nach
dem Völkerrecht als schutzbedürftig und asylberechtigt. Europa hat
wenig Antworten auf diese Tragödie. Zwar ist das Entsetzen nach jedem
neuen
Justizminister Heiko Maas ist wenig vorzuwerfen. Er
hat Range frühzeitig signalisieren lassen, dass er den Vorwurf des
Landesverrats gegen zwei Blogger für substanziell falsch und
unverhältnismäßig hält. Er hielt Range aber nicht auf, bis die Sache
ruchbar und der Generalbundesanwalt bockig wurde. Hätte er eher
eingegriffen, hätte man ihm unbillige Einmischung vorgeworfen. Hätte
er es später getan, hätte er sich auf der Nase rumtanz
Man fragt sich, warum Justizminister Heiko Maas so
lange gezögert hat, ehe er Generalbundesanwalt Harald Range die
Entlassung mitteilte. Dafür hätte es bereits vor dessen Auftritt
gestern allen Anlass gegeben. Nach seinen öffentlichen Vorwürfen
gegen den Justizminister aber war die Sache klar. Anders als von
Range dargestellt, gilt die Unabhängigkeit der Justiz uneingeschränkt
eben nur für Richter. Staatsanwälte und sehr wohl auch der
Generalbu
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Eine nüchterne Analyse zeigt: Durch die Neuregelung
wird das Streikrecht nur dort indirekt berührt, wo zwei
Gewerkschaften um die Vertretung derselben Beschäftigtengruppe
rangeln. Hingegen wird Cockpit die Piloten, die mehrheitlich bei
dieser Gewerkschaft vertreten sind, weiter voll vertreten können.
Verhindert werden soll, dass durch die Gründung immer neuer
Mini-Organisationen die Tariflandschaft völlig zersplittert wird und
zwei Dutzend Angehörige
