Wenn die Genossen freilich einmal ernsthaft nach
Ursachen für Demokratie-Verdruss suchen wollen, reicht ein Blick in
den Spiegel. Die Edathy-Affäre und der Streit über die
Vorratsdatenspeicherung bieten zwei geradezu mustergültige
Anschauungsobjekte dafür. Im ersten Fall wurde ein unter
Kinderporno-Verdacht stehender SPD-Abgeordneter offensichtlich aus
den eigenen Reihen gewarnt. Die Partei tut alles, um die Spuren zu
verwischen. Im anderen Fall arbeiten die Fun
Das Wahlergebnis ist Ausdruck sozialer Spannungen,
die quer durch Europa gehen und auch vor den vergleichsweise stabilen
Ländern des Nordens nicht haltmachen. Die zentrale Frage des
dänischen Wahlkampfes kreiste um die Aufnahme von Asylbewerbern in
die Musterdemokratie. Die DF sprach sich offen dafür aus, überhaupt
keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und traf damit offenbar die
Gefühlslage einer verunsicherten Gesellschaft. Der europäische
Rechtspopulism
Nachwuchswissenschaftler aus Halle haben mangelnde
berufliche Perspektiven in Sachsen-Anhalt beklagt. Wie die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe
berichtet, fordern sie in einem offenen Brief, Forschung und
Entwicklung an den Hochschulen im Land zu stärken und mehr
unbefristete Stellen zu schaffen. Hintergrund sind die Kürzungen an
den Hochschulen, die bis 2019 knapp 25 Millionen Euro einsparen
müssen. Wissenschaftsminister Hartmut Möll
In der Tradition seiner Vorgänger von Leo XIII. über
Paul VI. bis zu Johannes Paul II. beansprucht Franziskus
orientierende Autorität in gesellschaftlichen und politischen Fragen.
Es soll keiner sagen können, die Kirche lasse Gläubige und
Nicht-Gläubige im Unklaren darüber, wie sie sich eine gerechte,
zukunftsfähige Welt vorstellt, und sie beschränke sich lieber auf
würdevoll zelebrierte Gottesdienste und den karitativen Dienst am
Einzeln
Die Maut kommt also erstmal nicht. Die CSU aber ist
weit entfernt von Einsicht. Die Möglichkeit, dass sie am Scheitern
selbst schuld sein könnte, kommt ihr nicht in den Sinn. Sie weist mit
dem Finger auf die EU. Ihr nächstes Wahlkampfthema ist also gesetzt,
es ist nicht weniger billig als das letzte. Griechenland wird im
Übrigen gerne daran erinnert, dass es sich bitte an die EU-Regeln
halten möge. Auch von der CSU.
Raabs Entscheidung ist durchaus nachvollziehbar. 16
Jahre lang hat er ProSieben gedient, mit ganzer Kraft. Allein die
Live-Show "Schlag den Raab" hat viele Samstagabende gefüllt. Das half
auch wirtschaften. Die Sendung ist eine Marke geworden, Raabs
unbedingter Ehrgeiz, jedes dieser Duelle zu gewinnen, nötigte auch
dem, der Raab nicht liebt, Hochachtung ab. Der Mann ist als
Moderator, Selbstdarsteller und Antreiber ein Phänomen. Eine gefühlte
Handbreite unter
Die CDU in Sachsen-Anhalt will das
Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen
Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag
soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden.
"Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine
Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, And
Die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt wird von
den Klima-Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen und tausende
Arbeitsplätze sind gesichert. Die geplante Klima-Abgabe von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Tisch, ein
Kompromiss wird nach Angaben der SPD-Landeschefin Katrin Budde keine
tiefgreifenden Auswirkungen auf die heimische Braunkohle-Branche
haben. "Nichts davon geht verloren, es gibt keine Strukturbrüche in
Sachsen-Anhalt", s
Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der
Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines
Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim
Bundesverfassungsgericht zu klagen. "Es wäre schlichtweg
grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das
Letztendscheidungsrecht über einen vom Parlament beauftragten
Ermittler haben würde", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutsc
Putins Ankündigung ist eine Reaktion auf
Diskussionen in den USA, Panzer und andere schwere Waffen in
Nato-Staaten nahe der russischen Grenze zu stationieren. Russlands
Präsident signalisiert damit nach Washington: Ihr erhöht die
Bedrohung, bitteschön: Wir können das auch. Bemerkenswert ist, dass
er die Atomwaffen ins politische Spiel zurückbringt. Er erinnert so
daran, dass sein Russland zwar längst nicht so mächtig ist wie die
UdSSR. Aber di
