Unionsfraktionschef Volker Kauder lässt sich gern
mit dem Satz zitieren: Politik beginnt mit dem Betrachten der
Wirklichkeit. Aber an dieser Stelle schaut er weg. Er mag nicht die
vielen braven homosexuellen Eheleute – pardon: Partnerschaften –
sehen. Er mag nicht wahrnehmen, dass die letzten ehelichen
Privilegien keineswegs nur Paaren mit Kindern zugute kommen. Welche
Wirklichkeit stützt die Behauptung, nur verschiedengeschlechtliche
Eltern täten Kindern gut? Was für
In Athen scheint man allen Ernstes zu glauben, dass
die Euro-Zone am Ende doch zahlen werde, auch wenn man keine Reformen
verbindlich verspricht. Weil man ja einen Fall Athens aus der
Währungsunion um jeden Preis verhindern will. Doch diese Zeiten sind
längst vorbei. Ob Europäische Zentralbank oder Euro-Raum, ob Banken
oder andere Geldgeber – alle haben sich in den zurückliegenden Wochen
auf den schlechtesten Fall eingestellt. Premier Alexis Tsipras
verschließt die
Die reflexhaft immer wieder aufkommenden Forderungen
nach mehr Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sind zu kurz
gedacht. Probleme werden dadurch nicht gelöst, Flüchtlinge lösen sich
nicht in Luft auf, sie werden nur vom Hofe gescheucht. Wer so
verzweifelt ist, dass er sich auf lebensgefährliche Touren übers
Mittelmeer einlässt, wird sich von mehr Kontrollen auf der anderen
Seite nicht abschrecken lassen. Für die, die es nach Europa geschafft
haben
Wenn der Bundestag mit dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI) im Rücken nicht gegen derartige
Angriffe geschützt ist, wer ist es dann? Es ist unüberschaubar, in
welchem Ausmaß sensible Daten abgeflossen sind. Und sensible Daten
gibt es im Parlament mit seinen vielen Geheimnisträgern und geheim
tagenden Gremien eine Menge. Die zweite Frage lautet: Warum wird das
alles erst jetzt so richtig ruchbar? Dass das BSI und der
Verfassungsschutz
Nach mehreren Vertretern des Reformflügels hat jetzt
auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als erste Vertreterin
des linken Flügels begrüßt, dass die gegenwärtig noch
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar
Bartsch im Herbst gemeinsam die Nachfolge von Gregor Gysi antreten
und die Fraktion führen sollen. "Ich finde es erfreulich, dass beide
sich bereit erklären", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mi
Eine nach dem international anerkannten
Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in
Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen. Kurz nachdem die Stadt
die jahrelang nur mit einer Nummer versehene Straße auf Vorschlag der
örtlichen Hochschule der Forscher gewidmet hatte, haben zwei
Historiker eine Debatte über die die Rolle des Namensgebers in der
NS-Zeit angestoßen, in der sich seit gestern auch das
Internationale Ausschwitz-K
Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss
Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der
Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das
Computernetzwerks des Parlaments kritisiert. "Das ist ein recht
großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden
konnte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf Berichte, dass sämtliche
Bundestags-Computer au
Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge
will und er immer an die See. So ein Ehepaar hat mehrere
Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen. Erste Möglichkeit: Sie fahren
in einem Jahr in die Berge und im nächsten Jahr an die See. Zweite
Möglichkeit: Sie bleiben zu Hause. Dritte Möglichkeit: Sie trennen
sich. Das Problem in der Politik ist, und hier endet die Analogie: So
richtig gut is
Verständlich, wenn aus der Opposition ein
Untersuchungsausschuss gefordert wird. Zum Teil hat das
parteistrategische Gründe – es ist eine der wenigen Möglichkeiten der
Parlamentsminderheit, sich Gehör zu verschaffen. Aber ein
Untersuchungsausschuss ist für alle Seiten unangenehm. Er bedeutet
noch mehr Sitzungen, noch mehr Aktenmeter, viele weitere Monate
Kleinarbeit. Das bindet Kräfte, auf allen Seiten. Warum ein krumm
schießendes Gewehr in der Regierung
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt unter
dem Druck der Kohle-Lobby nach. Er tut das auch, weil ihm in dem
Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die
Rückendeckung der Kanzlerin fehlt. Nun wird fieberhaft nach einer
Lösung gesucht, mit der Gabriel sein Gesicht wahren kann und die den
Stromkonzernen keine finanziellen Lasten aufbürdet. Eine Klimapolitik
aus einem Guss ist das nicht, was die Bundesregierung gerade
abliefert. Wer sich zum A
