Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn
Beamtenbund, Verdi und kommunale Arbeitgeber nicht in den kommenden
Tagen zu einem Abschluss gelangten. Auf der einen Seite greift der
Schlichterspruchs die zentrale Forderung der Gewerkschaften nach
einer dauerhaften Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe auf.
Viele Beschäftigten sollen höher als bisher eingruppiert werden,
fast alle Bediensteten erhielten mehr Geld. Auf der anderen Seite
haben die Schlichter die Not vi
In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Naumburg
soll eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in
der DDR entstehen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Ostbeauftragte der
Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), unterstützt eine entsprechende
Idee der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft
(UOKG). "Ich sehe die Verantwortung der Firmen", sagte Gleicke der
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Apple verfügt über rund 800 Millionen Kundenkonten.
Eine solche Ballung von kommerzieller Macht hat es in der Geschichte
nur selten gegeben. Deshalb gelingt es Apple in der Regel auch,
seinen "Lieferanten" Bedingungen aufzuzwingen. Gemeint sind damit
die Entwickler von Apps oder auch Musiker, die auf der
Multimedia-Plattform iTunes ihre Produkte verkaufen. Sängerin Taylor
Swift hat diesen Machtmechanismus geknackt. Sie kündigte an, ihr
Erfolgsalbum "19
Das Aussage-Angebot an das Gericht kommt einer
Erpressung gleich: Aussage nur gegen Rauswurf der Verteidiger. Aber
damit macht sie dem Gericht ein Angebot, das es nicht annehmen kann.
Denn würde es die drei Anwälte von der Pflichtverteidigung entbinden,
wäre der Prozess vermutlich geplatzt. Wenn Beate Zschäpe aussagen
will, dann soll sie aussagen. Schweigt sie wie bisher, wird der
Prozess daran nicht scheitern. Angeklagte dürfen schweigen, Gerichte
über schwe
Dass Häftlinge arbeiten müssen und dürfen, ist
international Standard. Allerdings geschah dies in der DDR weniger
zur Besserung der Betroffenen als zur Beschaffung von Devisen. Die
Arbeitsbedingungen waren lausig und verletzten in Teilen die
Menschenrechte. Politische Häftlinge wiederum hätten gar nicht
arbeiten dürfen, weil sie zu Unrecht im Knast saßen. Ansonsten
lassen sich Schuld und Unschuld nicht so säuberlich trennen, wie
mancher im Weste
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) prüft, ob es beim halleschen Schokohersteller Halloren
Verstöße gegen Kapitalmarktrichtlinien gegeben hat. "Wir sehen uns
den Handel in den Wertpapieren der Halloren Schokoladenfabrik AG
derzeit im Hinblick auf mögliche Marktmanipulation an", sagte eine
Bafin-Sprecherin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Das bedeute jedoch keinen Vorwurf gegen das
Unternehme
Jeder im Trio hat sich mit Frequenzen versorgt, die
wichtig sind, um mobiles Internet auf dem Land auszubauen. Zudem hat
sich Vodafone Funkspektrum gesichert, das viel Kapazität für
Ballungsgebiete bringt. Vodafone muss hier mehr Geld als die anderen
Bieter auf den Tisch legen, um einen Fehler das 2010er Auktion
auszubügeln – der Mobilfunker hielt sich seinerzeit bei diesen
Frequenzen zurück. Deshalb fehlte es an Spektrum, was die Qualität
des Netzes beeinträ
Wenn die Genossen freilich einmal ernsthaft nach
Ursachen für Demokratie-Verdruss suchen wollen, reicht ein Blick in
den Spiegel. Die Edathy-Affäre und der Streit über die
Vorratsdatenspeicherung bieten zwei geradezu mustergültige
Anschauungsobjekte dafür. Im ersten Fall wurde ein unter
Kinderporno-Verdacht stehender SPD-Abgeordneter offensichtlich aus
den eigenen Reihen gewarnt. Die Partei tut alles, um die Spuren zu
verwischen. Im anderen Fall arbeiten die Fun
Das Wahlergebnis ist Ausdruck sozialer Spannungen,
die quer durch Europa gehen und auch vor den vergleichsweise stabilen
Ländern des Nordens nicht haltmachen. Die zentrale Frage des
dänischen Wahlkampfes kreiste um die Aufnahme von Asylbewerbern in
die Musterdemokratie. Die DF sprach sich offen dafür aus, überhaupt
keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und traf damit offenbar die
Gefühlslage einer verunsicherten Gesellschaft. Der europäische
Rechtspopulism
Nachwuchswissenschaftler aus Halle haben mangelnde
berufliche Perspektiven in Sachsen-Anhalt beklagt. Wie die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe
berichtet, fordern sie in einem offenen Brief, Forschung und
Entwicklung an den Hochschulen im Land zu stärken und mehr
unbefristete Stellen zu schaffen. Hintergrund sind die Kürzungen an
den Hochschulen, die bis 2019 knapp 25 Millionen Euro einsparen
müssen. Wissenschaftsminister Hartmut Möll
