Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), sieht die von der
Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur
Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch. "Wenn wir rechtlich
ein Anrecht auf die Selektorenliste haben, dann kann nur der
Untersuchungsausschuss bestimmen, in welcher Form das geschieht, kein
anderer", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "
Ein Messestand ist mehr als nur ein Tisch, auf dem die Produkte ausgelegt werden. Er wird von Fachbesuchern und möglichen Kunden besucht, ebenso muss er sich mit den Ständen der Mitbewerber messen können.
Ein Duell zwischen Clinton und Bush wäre ein Déjà-vu
– vor allem, was das Verhältnis der USA zum Rest der Welt angeht.
Clinton hat noch nicht sagen wollen, wie sie sich die künftige
Außenpolitik der Supermacht vorstellt. Und Jeb Bush redet laut von
der Wiederherstellung der alten Stärke Amerikas. Das hört die
konservative Basis gern. Doch "Bush 3" hat das Problem, dass sich
viele Amerikaner gut daran erinnern, wie "Bush 2" die
Bei dem Versuch, zwei vom nächtlichen Mob bedrohten
Teenagern in einem Offenbacher Schnellrestaurant zu Hilfe zu kommen,
fiel Tugçe A. nach unglücklichem Aufprall auf hartem Vorstadtpflaster
für Wochen ins Koma und erlag später ihren Verletzungen. Ihr
trauriger Tod hat die deutsche Öffentlichkeit sehr bewegt. Keine
leichte Aufgabe für die Richter, die nun zwischen dem tatsächlichen
Geschehen und den vielfältigen gesellschaftlichen Erwartungen
Wenn schon keine politische Kontrolle der
Zentralbank möglich ist, soll sie wenigstens rechtlich kontrolliert
werden. Karlsruhe fragte deshalb den Europäischen Gerichtshof, ob die
EZB 2012 ihre Kompetenzen überschritt, als sie ankündigte, sie werde
den Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen retten. Der EuGH hat
jetzt entschieden, dass die EZB nicht machen kann, was sie will,
sondern rechtlich kontrolliert wird. Und: Die EZB darf keine
Staatsfinanzierung betreiben, u
Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) ist personell nicht in der Lage, der
Cyberattacke auf den Bundestag allein Herr zu werden. Das ergibt sich
nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus dem Protokoll der Sitzung der
Bundestags-Kommission für den Einsatz neuer Informations- und
Kommunikationstechniken (IuK-Kommission) vom 21. Mai. In dem
Protokoll, das dem Blatt vorliegt, wird BSI-Präsident
Halle/MZ – Tausende Packungen tiefgekühlter
Erdbeeren bei Aldi Nord sind möglicherweise mit dem Norovirus
verseucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Betroffen sind die Produkte Golden Fruit
Erdbeeren und Golden Fruit Beerenmischung mit dem
Mindesthaltbarkeitsdatum 4/2017 und 5/2017. Dies bestätigte die
hallesche Tiefkühlfirma Frost Import GmbH, die den
Lebensmitteldiscounter seit langem mit gefrorenem Obst beliefert.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lässt sich gern
mit dem Satz zitieren: Politik beginnt mit dem Betrachten der
Wirklichkeit. Aber an dieser Stelle schaut er weg. Er mag nicht die
vielen braven homosexuellen Eheleute – pardon: Partnerschaften –
sehen. Er mag nicht wahrnehmen, dass die letzten ehelichen
Privilegien keineswegs nur Paaren mit Kindern zugute kommen. Welche
Wirklichkeit stützt die Behauptung, nur verschiedengeschlechtliche
Eltern täten Kindern gut? Was für
In Athen scheint man allen Ernstes zu glauben, dass
die Euro-Zone am Ende doch zahlen werde, auch wenn man keine Reformen
verbindlich verspricht. Weil man ja einen Fall Athens aus der
Währungsunion um jeden Preis verhindern will. Doch diese Zeiten sind
längst vorbei. Ob Europäische Zentralbank oder Euro-Raum, ob Banken
oder andere Geldgeber – alle haben sich in den zurückliegenden Wochen
auf den schlechtesten Fall eingestellt. Premier Alexis Tsipras
verschließt die
