Gegenüber 2013 stieg die Zahl der Ablehnungen von 71
auf 100. Der Wert der versagten Aufträge nahm jedoch gerade mal um
rund 300 000 auf gut zehn Millionen Euro zu. Eine Trendumkehr sieht
anders aus. Da scheint es schon bedeutsamer, wenn 2014 nur noch halb
so viel Kleinwaffen exportiert wurden wie im Vorjahr. Problematisch
bleibt, dass Deutschland weiter die meisten Waffen in Länder
außerhalb der Nato liefert. Dies Erbe aus Zeiten von Angela Merkels
Koalition mit der
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die
Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden
einzusetzen. "Herr de Maizière kann ganz praktisch etwas gegen
bandenmäßige Einbruchdiebstähle tun, indem er die
Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt, die er am 1. April zu
ihrer Bekämpfung selbst geschaffen ha
Mit einem neuen Pauschal-Angebot im Regionalverkehr
will die Deutsche Bahn AG der anhaltenden Konkurrenz durch die
Fernbusse begegnen. Ab dem 1. Juli werde es in Sachsen-Anhalt,
Sachsen und Thüringen ein Ticket für 15 Euro geben, sagte
Bahn-Manager Jost Beckmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe). Es gelte für eine einfache Fahrt in allen
Regionalzügen bis zu einer Entfernung von 120 Kilometern. Nach
Angaben der Bahn ist das Angebot
Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn
Beamtenbund, Verdi und kommunale Arbeitgeber nicht in den kommenden
Tagen zu einem Abschluss gelangten. Auf der einen Seite greift der
Schlichterspruchs die zentrale Forderung der Gewerkschaften nach
einer dauerhaften Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe auf.
Viele Beschäftigten sollen höher als bisher eingruppiert werden,
fast alle Bediensteten erhielten mehr Geld. Auf der anderen Seite
haben die Schlichter die Not vi
In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Naumburg
soll eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in
der DDR entstehen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Ostbeauftragte der
Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), unterstützt eine entsprechende
Idee der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft
(UOKG). "Ich sehe die Verantwortung der Firmen", sagte Gleicke der
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Apple verfügt über rund 800 Millionen Kundenkonten.
Eine solche Ballung von kommerzieller Macht hat es in der Geschichte
nur selten gegeben. Deshalb gelingt es Apple in der Regel auch,
seinen "Lieferanten" Bedingungen aufzuzwingen. Gemeint sind damit
die Entwickler von Apps oder auch Musiker, die auf der
Multimedia-Plattform iTunes ihre Produkte verkaufen. Sängerin Taylor
Swift hat diesen Machtmechanismus geknackt. Sie kündigte an, ihr
Erfolgsalbum "19
Das Aussage-Angebot an das Gericht kommt einer
Erpressung gleich: Aussage nur gegen Rauswurf der Verteidiger. Aber
damit macht sie dem Gericht ein Angebot, das es nicht annehmen kann.
Denn würde es die drei Anwälte von der Pflichtverteidigung entbinden,
wäre der Prozess vermutlich geplatzt. Wenn Beate Zschäpe aussagen
will, dann soll sie aussagen. Schweigt sie wie bisher, wird der
Prozess daran nicht scheitern. Angeklagte dürfen schweigen, Gerichte
über schwe
Dass Häftlinge arbeiten müssen und dürfen, ist
international Standard. Allerdings geschah dies in der DDR weniger
zur Besserung der Betroffenen als zur Beschaffung von Devisen. Die
Arbeitsbedingungen waren lausig und verletzten in Teilen die
Menschenrechte. Politische Häftlinge wiederum hätten gar nicht
arbeiten dürfen, weil sie zu Unrecht im Knast saßen. Ansonsten
lassen sich Schuld und Unschuld nicht so säuberlich trennen, wie
mancher im Weste
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) prüft, ob es beim halleschen Schokohersteller Halloren
Verstöße gegen Kapitalmarktrichtlinien gegeben hat. "Wir sehen uns
den Handel in den Wertpapieren der Halloren Schokoladenfabrik AG
derzeit im Hinblick auf mögliche Marktmanipulation an", sagte eine
Bafin-Sprecherin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Das bedeute jedoch keinen Vorwurf gegen das
Unternehme
Jeder im Trio hat sich mit Frequenzen versorgt, die
wichtig sind, um mobiles Internet auf dem Land auszubauen. Zudem hat
sich Vodafone Funkspektrum gesichert, das viel Kapazität für
Ballungsgebiete bringt. Vodafone muss hier mehr Geld als die anderen
Bieter auf den Tisch legen, um einen Fehler das 2010er Auktion
auszubügeln – der Mobilfunker hielt sich seinerzeit bei diesen
Frequenzen zurück. Deshalb fehlte es an Spektrum, was die Qualität
des Netzes beeinträ
