Die Belastung der Polizei wird dauerhaft steigen.
Die Begleitung brisanter Fußballspiele ist ebenso ein Grund wie der
Einsatz bei Demonstrationen von Legida oder Pegida sowie die
Sicherung von Flüchtlingsheimen. All dies sind originäre Aufgaben der
Polizei, an denen es nichts zu deuteln gibt. Die Polizei muss in die
Lage versetzt werden, diese Aufgaben dauerhaft zu meistern. Und dies
geht nur, indem genügend Stellen vorhanden sind. Der jetzige
Stellenplan reicht nicht
Bisher sind Länder, die die Prostitution legalisiert
haben, an diesem Anspruch gescheitert. Auch Deutschland, ein Staat
mit funktionierender Justiz und gutem Sozialsicherungssystem. Vor
mehr als zehn Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet, das die soziale
Akzeptanz der Huren erhöhen und ihnen die Sicherheit eines
gewöhnlichen Jobs zu bieten versuchte. Doch profitieren die Frauen
kaum. Junge Prostituierte bieten sich nach wie vor für wenig Geld an.
Nur einzelnen gelingt se
Die IWF-Chefin Christine Lagarde gibt sich nun aber
hart. Viele IWF-Mitglieder sträuben sich gegen die Kreditierung
eines EU-Staates. Aber auch das Bundesfinanzministerium signalisiert
keine Erleichterung über die grobe Einigung auf ein drittes
Hilfspaket, sondern meldet Bedenken an – wohl aus Rücksicht auf die
Widerspenstigen in der CDU/CSU-Fraktion. Man wird einen Kompromiss
finden und einen Schuldenschnitt als Schuldenrestrukturierung – oder
umgekehrt – verkaufen. Eine
Nichts spricht dagegen, sich die Kleinstmünzen
gleich ganz zu sparen. Beim Bezahlen können die krummen Preise dann
schlicht in Fünf-Cent-Schritten auf- und abgerundet werden. Es gibt
keinen Grund dafür, die Einser und Zweier beizubehalten – außer dem
Glauben an ihre magische Kraft und der Anhänglichkeit der Menschen,
die noch aus einer Zeit stammt, in der der Wert der Münzen noch etwas
mit ihrem Metallgehalt zu tun hatte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Jörg Radek, hat 800 zusätzliche Stellen für die
Bundespolizei gefordert, um der wachsenden Zahl von Flüchtlingen an
der deutsch-österreichischen Grenze Herr zu werden. "Zwei Komponenten
erschweren die Arbeit dort unglaublich: fehlendes Personal und ein
Mangel an vernünftiger Grenzkontrolltechnik", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). &
Aber wird er die Reformschritte, die er jetzt im
Gegenzug zu den frischen Milliardenkrediten verspricht, auch
umsetzen? Darüber schwebt ein großes Fragezeichen. Schon vorige
Regierungen taten sich schwer. Beispiel Privatisierungen: Sie
scheiterten bisher vor allem am fehlenden politischen Willen, weil
die Staatsunternehmen jahrzehntelang dazu dienten, die eigene
Klientel mit gutdotierten Jobs zu versorgen. Und Tsipras? Seine
eigene Partei steht vor der Spaltung und er denkt a
Der Fußball hat sein Gewaltproblem selbst gezüchtet.
Er hat die Vorbilder geschaffen. Bundesliga-Trainer, die jungen
Spielern mit Rauswurf drohen, weil sie Zeit fürs Abitur brauchen.
Bildung, wofür? Und wir wundern uns: Woher kommt sie, die tumbe
Masse, der die Grundregeln des Gemeinsinns abhanden gekommen sind?
Der Profi-Fußball wird sich zu helfen wissen. Was kommt, ist ja
absehbar: horrende Eintrittspreise. So wie in England. Das schafft
das Problem nicht aus
Der Fahrradbauer Mifa-Bike aus Sangerhausen
(Mansfeld-Südharz) will im Juli kommenden Jahres die Produktion in
seinem neuen Werk in Sangerhausen aufnehmen. "Das ist der Plan. Ich
denke, dass das möglich sein wird", sagte gestern
Mifa-Bike-Geschäftsführer Matthias Herold der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung. Nach MZ-Informationen will das Unternehmen
in der Nachbarschaft des Autobahndreiecks Südharz bauen. Hier steht
ein 15 Hektar groß
Das Bundesinnenministerium will die Folgen der
geplanten Einführung des Visa-Informationssystems der
Schengen-Staaten der EU für Russland am 14. September abmildern. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In der Antwort, die der
"Mitteldeutschen Zeitung" vorliegt, steht: "Der Visakodex setzt die
Speicherung biometrische
Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, fordert nach der Einstellung der
Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org,
Markus Beckedahl und André Meister, einen umfassenden Schutz für
Whistleblower und Konsequenzen für den Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Ich bin froh, dass dieser
absurde Vorgang ein Ende hat", sagte er der in Halle erscheinenden
M
