Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat angesichts der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
vor einem Bündnis zwischen CDU und AfD gewarnt und Kanzlerin Angela
Merkel aufgefordert zu sagen, wo ihre Partei steht. "Die Union
versucht mit allen Mitteln innerhalb und außerhalb des Parlaments
gegen die Linke und Bodo Ramelow zu mobilisieren", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"D
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein
sieht die geplante rot-rot-grüne Koalition in seinem Land nicht als
Vorbild für den Bund oder Sachsen-Anhalt 2016. "Ich sehe Thüringen
nicht als Modell für Berlin", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Da muss die Linke erst
noch an einigen grundlegenden Positionen arbeiten, vor allem in der
Außen- und Sicherheitspolitik. Da ist manches we
Die Kerzen und Lichter der Vorweihnachtszeit, die
nun wieder entzündet werden, können da zu einem Zeichen der Hoffnung
werden. Zu einem Zeichen des Widerstands, sich von Ängsten in der
Dunkelheit nicht überwältigen zu lassen. Denn tatsächlich ist
Weihnachten nicht so sehr das Fest der Geschenke, sondern ein Fest
des Friedens. Die Geburt eines Kindes, Sohn Gottes, unter
primitivsten Verhältnissen soll uns zeigen, dass es trotz aller
Widrigkeiten keinen G
Der Bund ist in der Pflicht, den gesetzlich
zuständigen Ländern und Gemeinden finanziell zur Seite zu stehen, um
die mit wachsenden Flüchtlingszahlen wachsenden Aufgaben und Kosten
zu bewältigen. Das hat die Bundesregierung nun zumindest für die
kommenden beiden Jahre akzeptiert und mit einer Milliarde Euro
unterfüttert. Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar
gelungene Durchbruch zu einer ordentlichen ärztlichen Versorgung der
Flüchtl
Es kann im Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt
und einem Schwerstkranken der Moment kommen, an dem dessen
Lebenswille erschöpft ist und die Achtung des hippokratischen Eids
zur Qual für den Patienten wird. In solchen Fällen wurden immer schon
Grenzentscheidungen getroffen. Nicht diese Grauzone ist das Problem
im Umgang mit dem assistierten Suizid. Im Gegenteil: Wollte man ihn
per Gesetz regeln, träte das Gegenteil von dem ein, was erreicht
werden soll. Der Su
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält die Umwidmung der Mittel aus dem Fluthilfefonds für die
Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe für möglich. "Es
ist schon mal ein Durchbruch, dass sich der Bund an der
Flüchtlingshilfe finanziell beteiligt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das war
ja bisher nicht Konsens. Das Geld kann im Übrigen ni
Um den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beheben,
macht die CDU/SPD-Koalition den Weg für weitere Neueinstellungen
frei. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde für das neue Schuljahr
2015/16 eine Vertretungsreserve vereinbart. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe.
"An den Grundschulen sind wir gut aufgestellt, an den Gymnasien und
einigen Sekundarschulen ist es aber problematisch", sagte
SPD-Bildungsexpertin Corinna R
Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat
hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95
Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie
gespeichert und wie sie genutzt werden. Google hat sich mit seinen
zahlreichen meist kostenlosen Anwendungen tief in der Lebenswelt von
Millionen Menschen verankert, was eine Totalüberwachung erlaubt.
Daraus ist eine ungeheure Ballung von ökonomischer und letztlich auch
politischer
Der designierte Vorsitzende der Experten-Kommission
zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), will die DDR-Aufarbeitung
nutzen, um die Demokratie heute zu stärken. "Es gibt jetzt immer noch
jährlich etwa 60.000 Anträge auf Akteneinsicht", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Die Aufarbeitungsphase ist noch nicht abgeschloss
Der gewählte rumänische Präsident Klaus Iohannis
will das Image seines Landes in Deutschland verbessern. " Rumänien
ist viel besser als sein Ruf", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es leben zurzeit
viele Rumänen in der Bundesrepublik, darunter ethnisch rumänische und
ethnisch deutsche. Viele sind integriert und anerkannt." Es gebe zwar
auch Leute, die wegen der Sozialhilfe nach Deut
