Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat den
Rahmenplan von Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) für die
Einsparungen an den Hochschulen gestoppt. Der sogenannte
Hochschulstrukturplan sollte am Dienstag im Kabinett beraten und
beschlossen werden, wurde aber auf Druck von SPD-Fraktionschefin
Katrin Budde von der Tagesordnung genommen. "Wir wollen, dass gerade
bei diesem wichtigen Thema die Inhalte stimmen", sagte Budde der in
Halle erscheinenden "Mitt
Was einst Billigfliegerei genannt wurde, ist
mittlerweile der Standard. Easyjet hat gerade angekündigt, die
Kapazitäten auszubauen. Wenn das so weitergeht, wird die Lufthansa
immer mehr Marktanteile verlieren und immer größere Verluste im
Europa-Geschäft einfliegen. Seit Jahren mühen sich Manager ab am
Umbau von Deutschlands größter Airline. Die bisherigen Anstrengungen
haben nicht gereicht. Die Lufthansa muss an allen Ecken und Enden
effizienter
Tugce hat gleich zwei Mal Verantwortung übernommen.
Einmal, als sie Streit schlichten wollte. Und bereits zuvor, als sie
entschied einen Organspendeausweis auszufüllen – ein Thema, dem viele
lieber ausweichen. Genauso wie Konflikten. Aus Angst, oder weil es
bequemer ist, in brenzligen Situationen wegzuschauen. Schnell
vorbeigehen, irgendjemand wird schon etwas machen: Das, was Tugce
getan hat, wäre für viele andere nicht selbstverständlich gewesen.
Hinschauen und e
An der aktuellen EuGH-Entscheidung ist für
Deutschland vor allem ein Punkt von praktischer Bedeutung: Es darf
nicht mehr als Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit gelten, wenn ein
homosexueller Asylbewerber sich gegenüber den Behörden nicht sofort
outet. Diese Nachsicht ist gut. Denn wer sich jahrelang versteckt
hat, kann sich oft nicht sofort öffnen. Die Missbrauchsgefahr, die
durch das Urteil entsteht, ist begrenzt. In Afrika und Asien ist
Homosexualitä
Der Eintrag in die Geschichtsbücher könnte weniger
glanzvoll ausfallen, als sich dies Merkel und ihr Finanzminister
Wolfgang Schäuble erhoffen. Darauf weist der Bundesrechnungshof zu
Recht hin, der nicht nur Geldverschwendungen anprangert. Er legt auch
die großen, strukturellen Schwächen im Bundeshaushalt offen. Und die
sind beträchtlich. Trotz der Schwarzen Null lebt der Staat von der
Substanz, womit sich Schwarz-Rot auf sträfliche Weise an den
kü
Otto-Normalverbraucher wird beim Aufrufen einer
Internetseite oder beim Abspielen eines Videos kaum merken, ob er mit
50 oder 16 Megabit pro Sekunde unterwegs ist. Entscheidend ist der
fixe Anschluss aber für Firmen, die große Datenmengen verschicken und
empfangen. Ein lahmer Anschluss ist für sie nicht nur Ärgernis –
sondern schlicht geschäftsschädigend. Erstes Ziel des Netzausbaus
muss die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft sein. Deshalb darf das
Land
Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred
Schipanski hat seinem Landverband nahe gelegt, bei der
Ministerpräsidenten-Wahl am Freitag auf einen eigenen Kandidaten zu
verzichten. "Der Vorstand der Thüringer CDU sollte die Äußerungen der
Bundesvorsitzenden ernst nehmen und prüfen; man kann sie keinesfalls
übergehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Rat von Kanzler
Privater Sicherheitsdienst statt Polizisten in
Uniform: Die Polizeireform in Sachsen-Anhalt führt zu einer
Privatisierung von Aufgaben, die bisher die Polizei wahrgenommen hat.
Die Stadt Thale im Harzkreis hat als Reaktion auf die Reform einen
privaten Sicherheitsdienst mit nächtlichen Streifenfahrten
beauftragt, wohl als erste Kommune im Land. Das berichtet die
Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe. Dem Magdeburger
Innenministerium zumindest sind bislang keine weiter
Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Mit konventionellen Kraftwerken lässt sich kaum noch Geld verdienen.
Die Zeit der Energie-Dinosaurier ist vorbei. Auch andere
Stromriesen lassen das fossile Zeitalter hinter sich. EnBW befindet
sich mitten in der Transformation zum Ökostrom-Konzern, Vattenfall
will sich von seinen klimaschädlichen Braunkohle-Aktivitäten in
Ostdeutschland trennen. Bleibt nur noch die Essener RWE als
Energiekonzern alten Typs. E
