Der designierte Vorsitzende der Experten-Kommission
zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), will die DDR-Aufarbeitung
nutzen, um die Demokratie heute zu stärken. "Es gibt jetzt immer noch
jährlich etwa 60.000 Anträge auf Akteneinsicht", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Die Aufarbeitungsphase ist noch nicht abgeschloss
Der gewählte rumänische Präsident Klaus Iohannis
will das Image seines Landes in Deutschland verbessern. " Rumänien
ist viel besser als sein Ruf", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es leben zurzeit
viele Rumänen in der Bundesrepublik, darunter ethnisch rumänische und
ethnisch deutsche. Viele sind integriert und anerkannt." Es gebe zwar
auch Leute, die wegen der Sozialhilfe nach Deut
Ein Konsortium aus 100 Unternehmen und
Forschungseinrichtungen aus Mitteldeutschland will Wasserstoff
künftig umweltfreundlich mit Ökostrom produzieren. Ein
Strategiepapier muss bis Ende dieser Woche beim
Bundesforschungsministerium eingereicht werden, berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Das
Ministerium hat dem Hypos-Konsortium bereits eine finanzielle
Förderung von 45 Millionen Euro bewilligt. Ziel ist es, den "grünen&
Die schlechte Nachricht ist:
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der die rezeptfreie
Pille danach vehement ablehnt, will nicht kampflos das Feld räumen:
Anstelle des Praxisbesuchs sollen nun die Apotheken verpflichtet
werden, vor Abgabe der Pille ein "intensives Beratungsgespräch" mit
den Frauen zu führen. Man stelle sich das vor: Der Herr Apotheker
murmelt irgendetwas von einer nicht umkehrbaren Entscheidung oder vom
Schutz des ungeborenen Lebens
Während Linke, SPD und Grüne seit dem 14. September
beharrlich auf ihr Ziel hinarbeiten, versuchte die CDU zunächst eine
Auseinandersetzung darüber anzuzetteln, was eine relative Mehrheit im
dritten Wahlgang sei – verbunden mit der Absicht, keinen eigenen
Kandidaten ins Rennen zu schicken. Nun hat Noch-Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstagabend einen Kandidaten
angekündigt, dabei jedoch offen gelassen, wer das sein wird. Dieses
Vorgehen
Nach Ansicht des Automobilclubs ADAC gibt es im
Straßenverkehr in Deutschland immer mehr Konflikte. "Der Wettlauf mit
der Zeit setzt althergebrachte gute Sitten wie gegenseitige
Rücksichtnahme außer Kraft", sagte Ulrich Chiellino,
Verkehrspsychologe des ADAC, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Dabei handele es sich um
ein bundesweites Phänomen. Zwar werden Auseinandersetzungen nicht in
der Polizeistatistik erfasst, er gehe
Schien die Globalisierung noch vor einem Jahrzehnt
das Ende der nationalstaatlichen Ökonomie im Allgemeinen und der
"Deutschland AG" bundesrepublikanischen Zuschnitts im Besonderen zu
markieren, so lässt die internationale Konkurrenz nun Staat,
Wirtschaft und Gewerkschaften enger zusammen rücken. Nicht gegen-,
nur miteinander können wir bestehen, lautet die Einsicht. Wer nach
den Gründen für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschland fragt, findet
hier
Dass Papst Franziskus vor dem Europäischen
Parlament und dem Europarat spricht, ist noch dazu etwas Besonderes,
denn der Heilige Stuhl, den er in Straßburg vertritt, und die
Europäische Union haben immerhin gemeinsam, kein Staat zu sein,
sondern ein supranationales, überstaatliches Gebilde. Papst
Franziskus warnte Europa davor, seine Seele zu verlieren, indem es
seinen humanistischen Geist verleugne, und erinnerte daran, was
einmal der Kern des politischen Projekts
Die Tatsache, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe dem
Rechtssystem nicht vertraut, ist für sich genommen schon ein Problem.
Schlimmer noch: Die Kritik hat Substanz. Willkürliche
Polizeikontrollen gegen Minderheiten sind Realität. Doch der Grund
für die Enttäuschung und Wut vieler Schwarzer geht weit darüber
hinaus. Sie sind in Sachen Bildung noch immer benachteiligt, weil
Chancen stark vom Geld abhängen. Der amerikanische Traum steht allen
offen – theo
Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne
Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Kandidatur für die
Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Dezember zu erklären. "Die Rechtslage
ist offenkundig und einfach", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hintergrund der
aktuellen Auseinandersetzung über die Mehrheit in einem etwaigen
