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Mitteldeutsche Zeitung: Rumänien Bund der Vertriebenen hofft mit dem neuen rumänischen Präsidenten Iohannis auf verbesserte Beziehungen
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd
Fabritius, erwartet vom neuen rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis,
dass die Beziehungen zu Deutschland "mit Sicherheit besser" werden.
"Iohannis denkt so wie wir und hat die gleichen Werte", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe)
anlässlich dessen Vereidigung an diesem Sonntag. "Wir haben in
Rumänien jetzt einen sehr verlässlichen Partn
Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Bewegung Ostbeauftragte weist DDR-Bezug bei den Pegida-Protesten zurück
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat die Interpretation zurück gewiesen, wonach der Grund für
die besondere Stärke von Pegida in Dresden in der DDR zu suchen sei.
"Ich verwahre mich gegen diesen abgeschmackten und billigen Versuch,
die Verantwortung für diesen Pegida-Irrsinn der DDR und damit den
Ostdeutschen in die Schuhe schieben zu wollen", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mi
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bullerjahn will nicht mehr in den Landtag
Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament wird
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Wahl 2016
nicht mehr für den Landtag kandidieren. "Ich will mich auf mein
Ministeramt konzentrieren", sagte Bullerjahn der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Neben
seinen Ministerpflichten erneut "ernsthaft" Wahlkampf im Wahlkreis zu
machen, sei schwierig. "Das funktioniert nicht mehr beides", so der
52-J&au
Mitteldeutsche Zeitung: zu BASF/Gazprom
Der BASF-Konzern etwa war entschlossen, einen Deal
mit Gasprom durchzuziehen und den Russen sein gesamtes Gashandels-
und Speichergeschäft zu überlassen. Das Staatsunternehmen Gasprom
hätte auf diese Weise Zugriff auf zentrale Teile der deutschen
Energie-Infrastruktur erhalten. Nun ist die Transaktion kurz vor dem
Vollzug doch noch gestoppt worden. Als Begründung wird das
"schwierige politische Umfeld" genannt. Für die Sicherheit der
heimischen Energieve
Mitteldeutsche Zeitung: zum Leihmutter-Urteil
Bisher haben die deutschen Gerichte in dieser Frage
uneinheitlich entschieden. Der BGH gibt nun eine liberale Linie vor.
Zwar weiß niemand, wie viele Paare sich heute schon mit Hilfe von
Leihmüttern im Ausland den Kinderwunsch erfüllen. Doch die Zahl wird
nach dem BGH-Urteil deutlich ansteigen. Dabei haben die Richter die
Probleme der Leihmutterschaft nicht übersehen. Es gibt Leihmütter,
die doch ein Verhältnis zu dem ausgetragenen Kind entwickeln und es
des
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Edathy
Es hat etwas Unwürdiges, wenn ein gefallener
Politiker sich stundenlang in der Bundespressekonferenz ausbreiten
und ausfällig werden kann, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss
des Bundestages auftritt. Deutlicher kann man kaum zeigen, was man
vom Parlament und seinen Ausschüssen hält. Im Fall von Edathy ist
das übrigens besonders interessant, weil er einst als Leiter des
NSU-Ausschusses bewiesen hat, was ein solches Gremium leisten kann:
nämlich Aufkl&aum
Mitteldeutsche Zeitung: zu USA/Kuba
Als Sieger fühlen kann sich auf jeden Fall Kubas
Führung: Sie hat für die Einigung kein einziges der öffentlichen
Zugeständnisse gemacht, die die letzten zehn US-Präsidenten von ihr
als Vorbedingung für jede Wiederannäherung forderten. Dass sie diesen
Tag noch erleben würden, haben Fidel und Raúl Castro vermutlich
selbst kaum noch geglaubt. Nun ist er da. Ihr Triumph heißt noch
lange nicht, dass Barack Obama auf der anderen Seite ver
Mitteldeutsche Zeitung: zur Erbschaftsteuer
Nach dem Gesetzgeber hat nun auch Deutschlands
höchstes Gericht unterstrichen, dass der Schutz von Arbeitsplätzen in
Betrieben ein hohes Gut ist – eines, das auch umfangreiche
Begünstigungen von Unternehmen im Erbfall notwendig machen kann.
Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter die Bedingungen, unter
denen es diese Begünstigungen laut Gesetz bislang gab, heftig
kritisiert. Damit ist ihr Urteil auch eine Ohrfeige für die Große
Koalition, die das Erbrecht 2
