Bundespolitisch ändert das neue Triumvirat erst
einmal nichts. Die großen Konfliktthemen der Außen- und der
Verteilungspolitik lassen sich auf Landesebene leicht ausklammern.
Zudem führt SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei derzeit straff in
Richtung Mitte, da gibt es keinerlei Raum, mit Rot-Rot-Grün zu
kokettieren. Und die Linke präsentiert sich auf Bundesebene so
zerstritten und desolat wie lange nicht. Daran aber könnte Thüringen
etwas änd
Die Uniklinik in Halle rechnet für dieses Jahr nicht
mehr mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro, sondern nur
noch mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.
Die Klinik hatte in den vergangenen Jahren unter Druck gestanden,
weil das Finanzloch immer größer geworden war. "Halle ist auf einem
guten Weg. Erste Restrukturierungsmaßnahmen zeigen Wirkung", sagte
Wis
Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt will eine
millionenschwere Kampagne gegen Wahlmüdigkeit starten. Konkret sollen
in den kommenden beiden Jahren dafür 1,9 Millionen Euro ausgegeben
werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in
ihrer Donnerstagausgabe. "Die Wahlbeteiligung bei der letzten
Landtagswahl lag bei knapp über 50 Prozent. Das ist für alle
demokratischen Kräfte im Lande absolut unbefriedigend. Daher wollen
wir eine Kampagn
Im 25. Jahr der Wiedervereinigung erwarten die
ostdeutschen Rentner von der Bundesregierung eine zügige Angleichung
der Ost-Renten an das Westniveau. Außerdem sollen die immer noch
bestehenden Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung, die
Berufsgruppen wie Diplom-Chemiker oder auch geschiedene Frauen
treffen, beseitigt werden. Diese Forderungen wurden auf einer
Konferenz in Halle erhoben, an der Vertreter von Seniorenverbänden
aus ganz Ostdeutschland teilnahmen u
Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger lehnt
das geplante rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen ab. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer
Donnerstagausgabe. "Für Thüringen kann ich mir, wenn Bodo Ramelow
den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet – wie die Unterschrift
unter das Papier des Unrechtsstaats, die Stellung möglicher Inhalte
unter Finanzierungsvorbehalt und die Akzeptanz der Schuldenbremse
In die Bilanz der Intervention wird gern die
Verbesserung der Lebensverhältnisse eingestellt; höhere
Lebenserwartung, Mädchen in den Schulen usw. Aber eine stabile
Wirtschaft gibt es weiter nicht. Der profitabelste Teil der Ökonomie
bleibt die Produktion von Rauschgift. Die Regierung Afghanistans,
genauer gesagt, ihre westlichen Geldgeber, unterhalten einen
Sicherheitsapparat mit 350 000 Soldaten und Polizisten. Er
verschlingt im Jahr umgerechnet fast fünf Mill
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den scheidenden Präsidenten des
Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gewürdigt. "Herr Ziercke hat
trotz großer Herausforderungen hervorragende Arbeit geleistet", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Er war ausgesprochen engagiert und kannte sich
auch in Details der Ermittlungsarbeit immer bestens aus." Bosbach
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat DGB-Chef Reiner Hoffmann scharf kritisiert. Grund ist dessen
grundsätzliche Zustimmung zum von der Bundesregierung geplanten
Gesetz zur Tarifeinheit. "Ich bin enttäuscht vom DGB-Vorsitzenden",
sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Effektiv reicht er der GroKo die Hand zu einer
Einschränkung des Streikrechts." Riexinger fügte hinzu: "
All das hat nichts zu tun mit dem IS oder anderen
neuen islamistischen Bewegungen in der Region. Israel wird ein ums
andere Mal eingeholt vom ungelösten Konflikt um einen
Palästinenserstaat. Abgebrochene Friedensgespräche, ausufernder
Siedlungsbau und Israels Härte gegenüber den Arabern radikalisieren
immer mehr Palästinenser. Gruppen wie Hamas oder PFLP stoßen mit
Gewalt in das politische Vakuum. Jüdische Hardliner reagieren darauf
in gleich
Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, wann
ein Arbeitnehmer im Zeugnis Anspruch auf die Beurteilung hat, nicht
nur zur "vollen Zufriedenheit" des Chefs – was der Note
"befriedigend" entspräche -, sondern "stets" zur "vollen
Zufriedenheit" gearbeitet zu haben, was einem "gut" gleichkäme.
Bisher gingen Arbeitsgerichte von "befriedigend" als Standard aus,
wer Besseres wünschte, musste dafür den Bewei
