Es hört sich gut an, was die rot-grünen
Ministerpräsidenten beschlossen haben: Der Solidaritätszuschlag soll
auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Geschichte hat
nur einen Haken: Sie verschleiert die wahre Absicht. Tatsächlich will
sich die Politik Cash für die Haushalte sichern. Alles Gerede über
Aufbau West oder Ost ist für die Galerie. Rot-Grün fordert eine
saftige Steuererhöhung. Und viel spricht dafür, dass
In dem Maß, wie hierzulande reduziert wird, werden
bei europäischen Nachbarn alte Steinkohlemeiler hochgefahren. Denn
Strom muss rund um die Uhr vorhanden sein. Will Gabriel den
CO2-Ausstoß wirksam senken, muss er auf EU-Ebene den Handel mit
Verschmutzungsrechten beleben. Nur so kann verhindert werden, dass
ein schmutziges Kraftwerk durch ein noch schmutzigeres ersetzt wird.
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Hartmut Augustin
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Sachsen-Anhalt verteidigt seinen Spitzenplatz bei
der Kinderbetreuung. Das ist erfreulich, hilft vielen Eltern und
macht das Land ein Stück weit attraktiver. Ausruhen sollte sich der
Sozialminister auf dieser Bilanz jedoch nicht. Fakt ist, dass die
Länder im Westen der Republik in den nächsten Jahren massiv aufholen
werden. Der Vorsprung, der immer noch auch auf der Tradition der
umfassenden Kinderbetreuung zu DDR-Zeiten beruht, wird also
schmelzen.
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Mit
Fast alle kleinen Teams stehen vor dem Ruin, das
neue Technik-Reglement hat nicht zu einer Kostenreduzierung
geführt, es hat zwar die Herrschaft von Red Bull gebrochen, aber zu
einer noch größeren Dominanz von Mercedes geführt. Das sportliche
Reglement mit doppelten Punkten im Schlussrennen hätte um ein Haar
die WM auf den Kopf gestellt. Und der Expansionskurs, die Tendenz,
sich mit immer mehr umstrittenen Regimen ins Bett zu legen, weil nur
dort noch Geld zu v
Wollen die Grünen also aus Angst vor dem Wähler den
großen Wurf eines sozialen und ökologischen Umbaus aufgeben? Alles
streichen, was gegen sie verwendet werden kann? Sicher, das macht sie
koalitionsfähig in alle Richtungen. Doch für sie selbst führt das
nicht zur erhofften Eigenständigkeit, sondern in die Rolle der
Scharnierpartei. Einer Partei, die einst mit dem Anspruch der
Weltverbesserung angetreten ist, sollte das zu wenig sein.
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Vor der letzten Bundestagswahl hat es eine Testwahl
gegeben. Mehr als 150 000 unter 18-Jährige wählten in ganz
Deutschland. Sie wählten die Piraten in den Bundestag. Abgesehen
davon sah das Ergebnis ganz ähnlich aus wie bei den Erwachsenen:
CDU/CSU vor SPD, Grüne an dritter Stelle, dahinter die Linken.
Überraschungen, so scheint es, würde es mit einem Kinderwahlrecht
also nicht unbedingt geben. Die Veränderung wäre eine andere:
Wählergru
Es beschäftigt uns immer noch, das NS-Erbe – gerade
auch in Sachen Kunst. Die Suche nach Bildern, die jüdischen Besitzern
geraubt oder abgepresst wurden, ist zwar im Gange, aber dass sie von
allen stets mit letztem Einsatz betrieben würde, kann man wohl nicht
behaupten. Hinzu kommt der Fall des inzwischen verstorbenen Cornelius
Gurlitt. Dessen von seinem Vater Hildebrand Gurlitt übernommene
Sammlung enthält auch Werke der "Entarteten Kunst", die 1937 aus de
Das gilt etwa für die Frage, ob und wie
Landespolitik die Affäre begünstigt hat oder in sie verwickelt
ist. Dafür gibt es bisher keinen Beleg. Allerdings Hinweise, dass
Fördermittel der EU sehr freigiebig vergeben wurden, wie im
Winterschlussverkauf: Alles muss raus. Der Verdacht, die Ermittlungen
seien verzögert worden, ist hingegen seit den gestrigen Aussagen der
Staatsanwälte vom Tisch. Frohlocken muss die Regierung deshalb nicht.
Es zeigten sich F
Die gute Nachricht der Studie ist, dass
rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen insgesamt eher
zurückgegangen sind. Gerade in der Mitte der Gesellschaft sei aber
eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen zu
beobachten. 17, 4 Prozent der Befragten glauben, dass Ausländer in
erster Linie hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen. 23
Prozent meinen, Deutschland brauche jetzt eine starke Partei, die die
Volksgemeinschaft insgesamt verk&ou
Als erste deutsche Großbank will nun auch die
Commerzbank solche Gebühren für große Guthaben von Konzernen und
Fonds einführen. Kleinsparer und mittelständische Firmen sind davon
vorerst nicht betroffen. Dennoch handelt es sich um eine Zeitenwende:
Wer sein Geld zur Bank trägt, muss für die Sicherheit der Guthaben
zahlen. Die Commerzbank begründet den Schritt damit, dass sie seit
kurzem auch Strafzinsen bei der Notenbank dafür berappen m
