Aus Sicht des US-Botschafters in Deutschland, John
B. Emerson, hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach der
NSA-Affäre wieder positiv entwickelt. "Es gab ein paar Bodenwellen,
so dass es durchgeschüttelt wurde", sagte der Diplomat der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Aber jetzt
sei es wieder sehr gut. Präsident Obama und Kanzlerin Merkel würden
auf vielen Feldern sehr eng zusammenarbeiten, so Emerson weiter. Dazu
Der Preis aus Oslo ist auch Ausdruck einer
offensichtlichen Verlegenheit. So bemerkenswert es ist, das zwei
engagierte Einzelpersonen die Gunst des Nobel-Komitees erhalten
haben, markiert die Entscheidung doch auch ein eklatantes
institutionelles Versagen. Selten zuvor wurde die Weltöffentlichkeit
von so vielen beinahe gleichzeitig eskalierenden Konflikten und
Kriegen in Atem gehalten, vor denen die internationale Diplomatie und
deren so behutsam aufgebauten Einrichtungen reihenweise
Hätte die Politik aber so schnell reagiert, wenn es
den "Fall Gurlitt" nicht gegeben hätte, der aller Welt gezeigt hat,
dass in Sachen Raubkunst hierzulande noch vieles im Argen liegt? Das
ist fraglich. Sachsen-Anhalt jedenfalls kann mit Genugtuung
registrieren, dass dieses Zentrum in seiner Landeshauptstadt
angesiedelt wird und nicht in Berlin. Das hat einen ganz praktischen
Grund: Die gute Arbeit, die die Magdeburger Koordinierungsstelle mit
der Datenbank "Los
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
angesichts galoppierender Strompreise die Einführung von
Sozialtarifen gefordert. "Der Hauptpreistreiber ist die Profitgier
der Stromriesen", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dem muss der Gesetzgeber
endlich einen Riegel vorschieben. Es muss gesetzlich vorgeschriebene
Sozialtarife geben." Die Linke favorisiere ein Sockelmodell. 300
Kilowattstunden pro Haus
Für rund 137 000 Sachsen-Anhalter beginnt jeder Tag
mit dem gleichen Ritual: Sie steigen in Auto, Bus oder Zug und
verlassen das Bundesland, um zur Arbeit zu kommen. Das sind 16,5
Prozent aller Beschäftigten. Über diejenigen, die mehr als 40
Kilometer innerhalb des Landes pendeln, gibt es keine Zahlen. Wenige
sind es mit Sicherheit nicht. Angesichts dessen mutet es zumindest
weltfremd an, wenn Polizisten in Sachsen-Anhalt maximal 40 Kilometer
zur Arbeit pendeln wollen. Mit
Die Termingarantie soll laut Gesetzentwurf nur dann
gelten, wenn die Behandlung innerhalb der Frist medizinisch
notwendig ist. Das ist ein dehnbarer Begriff, der aus der
versprochenen Garantie allenfalls noch eine unverbindliche Zusage
macht. Wie hat man sich das vorzustellen? Da ruft also ein Patient,
der vom Hausarzt eine Überweisung zum Facharzt hat, bei der
Servicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung an. Dort prüfen
Mitarbeiter, ob die Behandlung innerhalb von vi
Im Ringen um eine Reform des Länderfinanzausgleichs
machen die ostdeutschen Länder Druck. In einem gemeinsamen
Positionspapier warnen die Ostländer vor "Brüchen oder Rückschlägen
im Aufholprozess". Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) hat auch keine Angst vor einem Scheitern der Reform: "Wenn
einige Länder ihre überzogenen Forderungen nicht abräumen, fahren wir
besser damit, wenn alles bleibt wie es ist. Die Ostl&a
Denn es ist einfach falsch, weiter auf staatliche
Neuverschuldung oder auf das Hinauszögern von Reformen zu setzen.
Dass letztere wehtun, steht außer Frage. Das war in Spanien nicht
anders als in Lettland oder anderen EU-Ländern, wo man die
Strukturen so umgebaut hat, dass am Ende die Wirtschaft in der Lage
war, auch in einer weltweiten Krise verhältnismäßig stabil zu
überleben. Dieser Umbau des Staates kann durch Programme der
Gemeinschaft unterst&u
Deutschland – ein Land der Nörgler und Zauderer?
Nun, so schlimm ist es in Wirklichkeit nicht. Immerhin haben wir
uns auf einer Skala von Null bis Zehn europaweit gemütlich bei
einer Sieben eingerichtet. Ist doch schon mal was. Und die
warum-auch-immer ewig glücklichen Langzeitspitzenreiter Norwegen,
Schweden und die Niederlande holen wir wohl sowieso nie ein. Der
Blick auf Deutschland kann indes betroffen machen: Der Westen
jubelt, der Osten jammert – so die Stat
