Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dem Aufruf von 14 Reformern in
Partei und Fraktion nach dem Einsatz militärischer Mittel zum Schutz
der Kurden in und um die nordsyrische Stadt Kobane vehement
widersprochen. "Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von
Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und
Militär in die Region bringen", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Ze
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von
88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit
Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten
untersuchen zu können. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des
stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Dies
entspricht vo
Nun wird erbittert um Kobane gekämpft. Zwischen IS
und den Kurden. Doch schaut die türkische Regierung dem Eindringen
der Terrormiliz in die Stadt untätig zu, obwohl sie vom Parlament
gerade freie Hand zum Eingreifen bekommen hat. Kobane sei dabei zu
fallen, berichtet Präsident Erdogan wie ein Sportreporter. Den Erfolg
eines kurdischen Symbols so nahe am türkischen Kernland mag er nicht
zulassen. Waffenstillstand mit der Kurdenorganisation PKK hin oder
her. Aber
Es handelt es sich um einen Machtkampf zwischen der
kleinen GDL und der größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG. Die GDL
will nicht mehr nur für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter
verhandeln. Allerdings sind Streiks weder Mittel zur
Mitgliederwerbung noch ein Instrument, zwischengewerkschaftliche
Konflikte auszutragen. Ungeachtet dessen könnte sich die GDL am Ende
durchsetzen und auch für einen Teil der Zugbegleiter einen
Tarifvertrag abschlie&szl
Sachsen-Anhalt droht bei der Werbung um Touristen
und Investoren ein herber Rückschlag. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) bestätigte Informationen
der MZ, wonach er in den kommenden zwei Jahren die Zuschüsse für die
landeseigene Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) drastisch
kürzen will. Die Angaben über die Höhe der Kürzungen schwanken dabei:
Au
Die erste Frau an der Spitze des Wehrressorts hat
sich vorgenommen, dem Primat der Politik in ihrem Hause Geltung zu
verschaffen. Nicht die Industrie soll bestimmen, was und zu welchem
Preis angeschafft wird. Und auch nicht die Beamten. Viele
Vorschläge der aktuellen Expertenkommission sind immer wieder
gemacht worden. Was bisher fehlt, ist die Kraft, sie umzusetzen. Die
Politik muss sich in die Lage versetzen, mit der Rüstungswirtschaft
auf Augenhöhe zu verhandeln. D
Seit 2007 betreibt die Posttochter DHL am Airport
eines der größten Frachtdrehkreuze der Welt. Für die Beschäftigten
wurde mit Verdi ein Haustarifvertrag vereinbart, der unter dem
Konzernniveau liegt. Zwar verdienen die DHL-Mitarbeiter, die
Flugzeuge entladen oder Päckchen sortieren, bereits jetzt mehr als
den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch dafür müssen sie auch
in der Nacht arbeiten und erhalten häufig nur Verträge für 28 b
Mittlerweile müssten Bundeswehr und
Rüstungsindustrie vor allem einen Minderwertigkeitskomplex entwickelt
haben angesichts ihrer vielen Desaster. Schon in den 60er Jahren
entwickelten sie U-Boote, die kein Salzwasser vertrugen, oder seit
den 80ern den Eurofighter, der nicht nur fast das Doppelte der
geplanten 50 Millionen Euro pro Stück kostet, sondern unglaubliche 80
Milliarden für die Wartung. Trotz alledem bestellt die Bundeswehr
munter weiter teure Transportflugzeuge
