Das Hochwasser stand nur Tage im Land, seine Folgen
dauern aber an. Der Wiederaufbau ist noch nicht abgeschlossen – und
das Land ist noch lange nicht optimal auf eine neue Katastrophe
vorbereitet. Die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt,
wodurch Deiche und andere Schutzanlagen schneller eingerichtet werden
können. Wobei Geschwindigkeit ja relativ ist. Für Umweltminister
Hermann Onko Aeikens (CDU) ist die Neuregelung die Grundlage, damit
bis 2020 alle Deiche im Land de
Die Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist auf
EU-Ebene einen wichtigen und richtigen Weg gegangen. Man hat nach den
Folgekosten von Verordnungen und Richtlinien gefragt und dabei manch
unsinnige Belastung entdeckt, deren Streichen weder dem Klima noch
der Umwelt noch den Menschen schadet. Staatliches Handeln braucht
ebenso wie die Gemeinschaft eine verlässliche Zahlenbasis, das ist
wahr. Aber wer mit seinem Statistik-Hunger übertreibt, erstickt
unternehmerische Initiative. Auch d
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
das Plädoyer der Grünen für ein militärisches Eingreifen gegen den
Islamischen Staat unter Beteiligung der Bundeswehr kritisiert. "Die
Grünen müssen zu mehr außenpolitischer Ernsthaftigkeit finden", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Der Vorschlag, deutsche Soldaten in einen neuen
Wüstenkrieg gegen die unberechenbaren IS-Terro
Die Zahl der Anträge von Bürgern auf Einsicht in
ihre Stasi-Akten geht im 25. Jahr nach dem Mauerfall zurück, dies
allerdings weit weniger stark als im Jahr zuvor. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf neueste Zahlen der Stasi-Unterlagenbehörde. Wie ein
Behördensprecher dem Blatt erklärte, stellten in den ersten drei
Quartalen des Jahres 2014 genau 46 480 Bürgerinnen und Bürge
Das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Sachsen-Anhalt
soll künftig auch mit Elektroschock-Pistolen ausgerüstet werden. Ein
entsprechender Antrag auf Beschaffung dieser "nichttödlichen
Distanzwaffen" ist nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) bereits vom
Landeskriminalamt gestellt worden. Ein Sprecher des Innenministerium
wollte sich dazu nicht im Detail äußern, erklärte aber: "Wir
schließe
Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt kündigt
nach dem Baustellen-Chaos in diesem Jahr auch für 2015 größere
Bauarbeiten auf der Autobahn 14 an. "Das wird noch einmal heftig",
sagte Fachbereichsleiter Christoph Krelle der Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Im kommenden Jahr sollen auf 17,5 Kilometer Länge
bei Halle und Plötzkau umfangreiche Bauarbeiten stattfinden. Das sind
zugleich die Bereiche, in denen schon derzeit immer wi
Der Hunger wächst, wo Seuchen wüten, die nur
unzureichend bekämpft werden. Sie heißen Ebola und Aids. Mal mangelt
es an Aufklärung, mal mangelt es am politischen Willen der Eliten der
jeweiligen Länder. Aus der alten, der entwickelten Welt kann daran
nur bedingt etwas geändert werden. Und es gibt eine Hunger-Ursache
für die der Westen mitverantwortlich ist: Sie heißt Krieg. Die
Zustände im Irak sind katastrophal – nicht nur was die Mensc
Aus Sicht des US-Botschafters in Deutschland, John
B. Emerson, hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach der
NSA-Affäre wieder positiv entwickelt. "Es gab ein paar Bodenwellen,
so dass es durchgeschüttelt wurde", sagte der Diplomat der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Aber jetzt
sei es wieder sehr gut. Präsident Obama und Kanzlerin Merkel würden
auf vielen Feldern sehr eng zusammenarbeiten, so Emerson weiter. Dazu
Der Preis aus Oslo ist auch Ausdruck einer
offensichtlichen Verlegenheit. So bemerkenswert es ist, das zwei
engagierte Einzelpersonen die Gunst des Nobel-Komitees erhalten
haben, markiert die Entscheidung doch auch ein eklatantes
institutionelles Versagen. Selten zuvor wurde die Weltöffentlichkeit
von so vielen beinahe gleichzeitig eskalierenden Konflikten und
Kriegen in Atem gehalten, vor denen die internationale Diplomatie und
deren so behutsam aufgebauten Einrichtungen reihenweise
