Die Ministerin hat es in der Bundeswehr mit einer
seit langem gepflegten Kultur zu tun, die Unerfreuliches gern unter
den Tisch fallen lässt. Sie hat es mit einem Finanzminister zu tun,
der weit weniger Geld rausrückt, als sie eigentlich bräuchte. Die
Rüstungsindustrie wiederum ist nicht verlässlich. Und schließlich ist
von der Leyen die große Ungeliebte des Kabinetts. Im Kanzleramt
schaut man kritisch auf sie. Gleiches gilt für die
Unionsfraktions
Die vom Bundestag beschlossene Experten-Kommission
zur Beratung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde tritt in
der zweiten November-Hälfte erstmals zusammen. Das teilte ihr
Vorsitzender, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) mit. Im Oktober träfen sich die von den Parteien
nominierten Fachleute zunächst zu getrennten Beratungen, sagte er.
Der LSB hat aus seinen Fehlern gelernt. Steuergelder
werden nicht mehr in wilden Hotel-Projekten verbrannt, und überall
wurde unter Präsident Andreas Silbersack gespart. Was sicherlich sein
Verdienst ist. Aber auch die Landesregierung darf zufrieden sein. Sie
legte dem LSB, als der sich Richtung Insolvenz gewirtschaftet hatte,
enge Daumenschrauben an. Sie entzog ihm die finanzielle
Eigenständigkeit und kontrollierte das Treiben der Organisation
präzise. Das alles zeigte d
Die erste Lektion, die ein neuer EU-Kommissar zu
lernen hat, ist deutlich: In Brüssel darf er nicht als Deutscher,
Franzose, oder Italiener agieren, er hat Europäer zu sein. Wer dies
nicht verinnerlicht hat, wird bei den Anhörungen vor den
Volksvertretern aus den 28 Mitgliedstaaten keine gute Figur machen
können. Denn die fragen nicht nach der Herkunft, sondern nach der
Zukunft. Dieses Ritual der dreistündigen Befragungen, die jeder
Bewerber überstehen muss,
Man kann hier von Regierungshandeln sprechen, näher
liegt es, von Sabotage zu reden. Ungeniert degradiert Schwarz-Rot
ihre Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss zu Marionetten, die
auftrags- zumindest absprachegemäß mit ihrer Mehrheit den Auftritt
Snowdens in Berlin verhindern. Ihr Angebot, Snowden in Russland zu
befragen, ist schändlich. Jeder weiß, dass der sein Asyl riskiert,
wenn er von Moskau aus seine Enthüllungen fortsetzt. Die Klage der
Linken
Bauarbeiten fast nur noch unter Vollsperrung? Neue
Regeln zum Schutz von Straßenbaubarbeitern könnten dazu führen, dass
halbseitige Sperrungen an Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen kaum
noch möglich sind. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Sicherheitsabstände
sollen nach dem Willen des Ausschusses für Arbeitsstätten (Asta)
deutlich verbreitert werden. Das Gremium stellt Sicherheitsre
Entgegen der in Halle und im Süden Sachsen-Anhalts
verbreiteten Annahme geht der Name der Saalestadt wohl doch nicht auf
die Salzgewinnung zurück. Wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, glaubt dies der
renommierte Sprachforscher Jürgen Udolph in einem neuen Buch
detailliert nachgewiesen zu haben. "Der Stadtname Halle kann nicht
vom Salz kommen", sagte Udolph, der ehemaliger Professor der Uni
Leipzig ist. Die Sal
Zuletzt wirkte es noch, als sei die Epidemie, die
auch die Deutschen längst als bedrohlich empfinden, unaufhaltsam. Die
jetzt anlaufende internationale Hilfe ist da ein Zeichen der
Hoffnung. Allerdings muss diese Hilfe wirklich auch rasch kommen.
Denn mehr denn je ist der Kampf gegen Ebola ein Kampf gegen die Uhr.
Und längst ist die Seuche nicht mehr auf Westafrika begrenzt. Es ist
höchste Zeit, dagegen anzugehen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Tele
Partnerschaftlich organisierte Paare können die neue
Leistung länger beziehen. Auch das dient der gerechteren Aufteilung
von Familien-tätigkeit und Beruf. Die Benachteiligung von Eltern, die
beide in Teilzeit arbeiten, wird zudem korrigiert. Sie können ihre
Elterngeld-monate verdoppeln. Vätern wird außerdem die Teilzeit durch
den Partnerschaftsbonus schmackhaft gemacht. Das ist schon deshalb
sinnvoll, damit sich auch bei Arbeitgebern endlich die Erkenntnis
dur
Die Frage aber, wie viel Energie die Bundesregierung
tatsächlich darauf verwenden wird, das Abkommen nachzubessern und
somit auch für das TTIP-Abkommen mit den USA Maßstäbe zu setzen.
Bisher sind konkrete Vorstöße aus Berlin nicht bekannt. Man hat sich
lieber um beschwichtigende Worte verdient gemacht, es werde an
europäischen Standards keine Abstriche geben, die Abkommen seien zum
Wohle aller. Voraussetzung ist hierfür, dass die Abkommen über
