Eine von Ramelow geführte Linksregierung in Erfurt
wäre ein Probelauf, der nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt, letztlich
aber auch im Bund, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt würde. Will die
SPD die seit Jahren dominierende Union aus der
Regierungsverantwortung drängen, dann kommt sie in Magdeburg aber
auch in Berlin ohne Dreierbündnisse mit Grünen und Linken wohl nicht
mehr aus. In Thüringen wären die Start-bedingungen für so ein Bündni
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewalt-herrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hält die
jüngste Erklärung der Linken in Thüringen, wonach die DDR ein
Unrechtsstaat gewesen sei, für unglaubwürdig und ungenügend. "Das ist
ein rein taktisches Manöver", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Basis der Linken
in Ostdeutschland sieht das ganz anders. Es muss
Vom Hochwasser geschädigte Unternehmen können weiterhin bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einen Zuschuss aus dem Programm "Aufbauhilfe Hochwasser 2013" beantragen.
Gefördert wird die Beseitigung unmittelbarer Schäden durch das Hochwasser. Erstattet werden 80 Prozent der Kosten. Bei Härtefällen ist ein Zuschuss von 100 Prozent möglich. Voraussetzung ist die Einholung von drei Angeboten. Bereits gewährte Soforthilfen werden angerechn
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der
deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in der Verfassung
genauer zu fassen. "Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein
abstrakter Auftrag des Grundgesetzes", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeu
Für die Wohnungssuchenden ist das eine gute
Nachricht. Dort, wo die Immobilienmärkte verrückt spielen, kann das
Instrument einen Beitrag zur Preisdämpfung leisten. Der Minister
weist zu Recht darauf hin, dass bisherige Sprünge von 30 oder 40
Prozent bei Neuvermietungen inakzeptabel sind. Zu viel sollte man
von der Mietpreisbremse gleichwohl nicht erwarten. Grundlegend ändern
lässt sich die Lage auf den Wohnungsmärkten nur, indem in allen
Preislagen
Wahrscheinlicher ist nämlich, dass die Schläge den
Truppen von Präsident Assad im Bürgerkrieg Luft verschaffen. Die
Schwächung des IS könnte ihn stärken. Mit anderen Worten: eine
komplizierte Gemengelage mit hohem Risiko! Mindestens so wichtig wie
militärische Erfolge gegen den IS könnte aber der politische Teil der
Aktion sein. Washington hat mehrere arabische Staaten einbezogen,
darunter Saudi Arabien – die mächtige Schutzmacht der Sunnite
Da wirkt es auf den ersten Blick wie ein schlechtes
Omen, wenn die bisher eher zerfledderte und sich selbst
marginalisierende SPD-Parteilinke nun ihre Kräfte bündelt und sich
neu organisiert, um schlagkräftiger ihre Anliegen vorbringen zu
können. Für die künftige Handlungsfähigkeit der Regierungspartei
muss das nicht schlecht sein. Erstens hätte die SPD-Spitze bei einer
erfolgreichen Neuorganisation der Parteilinken endlich einen
geschäftsf&a
In den USA erlebt das Fracking gerade einen Boom.
Das ist das Problem. Schon wie seine Vorgänger schaut Siemens-Chef
Joe Kaeser nach dem, was gerade extrem angesagt ist. So etwas
gefällt den Anlegern. Doch Experten erwarten, dass schon 2015 das
Fördermaximum beim Fracking in Amerika erreicht sein könnte und die
Nachfrage nach Kompressoren nachlässt. Zugleich verabschiedet sich
Siemens aus dem letzten Konsumgüterbereich: Die Münchner verkaufen
ihren 50
Der Vorgang ist auch peinlich, weil die Ermittler
bei den Gedenk-Krawallen 2011 wirklich Himmel und Hölle in Bewegung
gesetzt haben, 55 000 Handynutzer in der Dresdner Innenstadt
ausspähten und über 900 000 Daten abgriffen. Ein Riesenaufwand, um
linke Gewalttäter zu stoppen. Und am Ende: heiße Luft. Es bleibt der
Eindruck von Ermittlern, die auf der linken Seite sehr gründlich
alles und jeden verfolgen, während rechts von ihnen jahrelang und
unbemerkt
