Für rund 137 000 Sachsen-Anhalter beginnt jeder Tag
mit dem gleichen Ritual: Sie steigen in Auto, Bus oder Zug und
verlassen das Bundesland, um zur Arbeit zu kommen. Das sind 16,5
Prozent aller Beschäftigten. Über diejenigen, die mehr als 40
Kilometer innerhalb des Landes pendeln, gibt es keine Zahlen. Wenige
sind es mit Sicherheit nicht. Angesichts dessen mutet es zumindest
weltfremd an, wenn Polizisten in Sachsen-Anhalt maximal 40 Kilometer
zur Arbeit pendeln wollen. Mit
Die Termingarantie soll laut Gesetzentwurf nur dann
gelten, wenn die Behandlung innerhalb der Frist medizinisch
notwendig ist. Das ist ein dehnbarer Begriff, der aus der
versprochenen Garantie allenfalls noch eine unverbindliche Zusage
macht. Wie hat man sich das vorzustellen? Da ruft also ein Patient,
der vom Hausarzt eine Überweisung zum Facharzt hat, bei der
Servicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung an. Dort prüfen
Mitarbeiter, ob die Behandlung innerhalb von vi
Im Ringen um eine Reform des Länderfinanzausgleichs
machen die ostdeutschen Länder Druck. In einem gemeinsamen
Positionspapier warnen die Ostländer vor "Brüchen oder Rückschlägen
im Aufholprozess". Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) hat auch keine Angst vor einem Scheitern der Reform: "Wenn
einige Länder ihre überzogenen Forderungen nicht abräumen, fahren wir
besser damit, wenn alles bleibt wie es ist. Die Ostl&a
Denn es ist einfach falsch, weiter auf staatliche
Neuverschuldung oder auf das Hinauszögern von Reformen zu setzen.
Dass letztere wehtun, steht außer Frage. Das war in Spanien nicht
anders als in Lettland oder anderen EU-Ländern, wo man die
Strukturen so umgebaut hat, dass am Ende die Wirtschaft in der Lage
war, auch in einer weltweiten Krise verhältnismäßig stabil zu
überleben. Dieser Umbau des Staates kann durch Programme der
Gemeinschaft unterst&u
Deutschland – ein Land der Nörgler und Zauderer?
Nun, so schlimm ist es in Wirklichkeit nicht. Immerhin haben wir
uns auf einer Skala von Null bis Zehn europaweit gemütlich bei
einer Sieben eingerichtet. Ist doch schon mal was. Und die
warum-auch-immer ewig glücklichen Langzeitspitzenreiter Norwegen,
Schweden und die Niederlande holen wir wohl sowieso nie ein. Der
Blick auf Deutschland kann indes betroffen machen: Der Westen
jubelt, der Osten jammert – so die Stat
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dem Aufruf von 14 Reformern in
Partei und Fraktion nach dem Einsatz militärischer Mittel zum Schutz
der Kurden in und um die nordsyrische Stadt Kobane vehement
widersprochen. "Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von
Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und
Militär in die Region bringen", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Ze
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von
88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit
Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten
untersuchen zu können. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des
stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Dies
entspricht vo
Nun wird erbittert um Kobane gekämpft. Zwischen IS
und den Kurden. Doch schaut die türkische Regierung dem Eindringen
der Terrormiliz in die Stadt untätig zu, obwohl sie vom Parlament
gerade freie Hand zum Eingreifen bekommen hat. Kobane sei dabei zu
fallen, berichtet Präsident Erdogan wie ein Sportreporter. Den Erfolg
eines kurdischen Symbols so nahe am türkischen Kernland mag er nicht
zulassen. Waffenstillstand mit der Kurdenorganisation PKK hin oder
her. Aber
