Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, sieht die
Opfer der SED-Diktatur auch 25 Jahre nach dem Mauerfall als krass
benachteiligt. "Die Täter stehen 25 Jahre nach dem Mauerfall immer
noch viel besser da als die Opfer", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der
Durchschnitt der Systemangepassten ist finanziell weit über unserem
Durchschnitt.&quo
Statt die Delikte in den Vordergrund zu stellen, hat
de Maizière zunächst vor allem auf die überwiegend ausländische
Herkunft der Tatverdächtigen verwiesen. Er hat dies jedoch ohne
Ressentiments gemacht. Doch den Worten müssen Taten folgen. Denn
abgesehen davon, dass die grenzüberschreitende Kriminalität etwa für
Einbruchsopfer tatsächlich ein Problem ist, dürfte die AfD es
weiter zusätzlich betonen, um so zu punkten. Gleiches
Zwar räumt Gysi ein, in der DDR habe es "Unrecht,
auch grobes Unrecht" gegeben, aber "der Begriff Unrechtsstaat ist mir
zu pauschal". Richtig ist: Unrecht, auch grobes Unrecht, gab und gibt
es – wie in jedem Staat – in der Bundesrepublik, aber in der DDR war
das Unrecht kein Fehler im System, vielmehr war das Unrecht System.
In der Entsorgung der Geschichte, vor allem ihrer eigenen, lässt sich
die Linke von niemandem übertreffen. Das ist ebenso primitiv wie
Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution. Ist das Vision oder Realität? Antworten wollen Unternehmer und Wissenschaftler am Donnerstag, den 9. Oktober 2014, in der Zeit von 10 bis 16 Uhr in der IHK Magdeburg auf dem IT-Forum "Industrie 4.0 – MEGATREND für Jedermann?!" geben.
Das IT-Forum wird aufzeigen, wie wichtig es ist, dass sich alle Wirtschaftsbranchen in Sachsen-Anhalt frühzeitig auf neue Entwicklungen einstellen. Künf
Die zweite Schließungswelle von Grundschulen in
Sachsen-Anhalt ist vom Tisch. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD)
kündigte gestern an, die neuen Vorgaben für Mindestschülerzahlen
wieder zurück zu nehmen. "Wir haben dazu gelernt und sind bereit, uns
zu korrigieren", sagte Dorgerloh der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Eigentlich sollen die
Schulen ab Sommer 2017 mindestens 80 Schüler haben, jetzt soll es bei
60 als
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans
Modrow, hat sich von der Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat zur
Bezeichnung der DDR distanziert. "Beamte des Bundestages haben den
Begriff Unrechtsstaat geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass
er nicht existiert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Da die DDR aber real wie
ein Unrechtsstaat behandelt werde, werde ihm als damals politisch
Verantwortlichem
Die weltweite Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss. Die
können die jungen und nicht mehr ganz so jungen Demonstranten in der
ehemaligen britischen Kronkolonie gut brauchen. Die chinesischen
Verantwortlichen in der Stadt würden ihnen wohl gern noch etwas
härter begegnen, als sie es nun tun. Aber in der Finanzmetropole, die
so lange noch nicht wieder zum Mutterland gehört, sind
Straßenschlachten, womöglich mit Verletzten und Toten, schlicht
schlecht fürs Gesch&
Dass sich die Unternehmen zurückhalten bei der Suche
nach neuen Mitarbeitern, ist ein Ausdruck tiefer Verunsicherung.
Beeinflusst von den seit Monaten schwelenden Krisen in Nahost, dem
Russland-Ukraine-Konflikt wie auch der anhaltenden Schwäche wichtiger
europäischer Partner, zieht Pessimismus ein in die Chefetagen.
Ökonomen revidieren ihre Wachstumsprognosen, das Geschäftsklima kühlt
sich immer mehr ab, und zuletzt litt auch die Verbraucherstimmung.
Darin li
Eleganter wäre ein Schulfrieden gewesen. Eine
überparteiliche Einigung hätte den Rückwärtssalto überstrahlt. Seit
Wochen haben Vertreter aller Fraktionen auf Dorgerlohs Einladung
über einen Schulfrieden verhandelt. Darüber, wie eine erneute
reihenweise Schließung von kleinen Grundschulen verhindert werden
kann. Heraus kam ein Papier, in dem jede Partei Punkte machen konnte.
Gescheitert sind die Gespräche nun vor allem, weil die SPD kein
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Linksfraktionschef Gregor Gysi
zur Unrechtsstaatsdebatte kritisiert. "Wenn die Linke 25 Jahre nach
dem Ende der DDR immer noch nicht in der Lage ist, ein solches Urteil
über die DDR zu unterschreiben, dann ist sie in dieser gemeinsamen
Demokratie nicht wirklich regierungsfähig", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Aus
