Für den Osten von Übel wäre das, was im Haus des
Bundesfinanzministers offenbar geplant wird: als Ausgleich für den
Ost-Soli die Einkommen- und Körperschaftssteuer zu erhöhen. Denn dies
würde die reichen Länder reicher und die armen ärmer machen. Nicht
umsonst klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Sie
wollen weniger Solidarität. Entscheidend ist also nicht die Frage, ob
der Soli abgeschafft wird, sondern was an seine S
Um möglichst viele Aufträge zu akquirieren oder Produkte zu verkaufen, präsentieren Firmen ihr Angebot auf verschiedenen Messen.
Wieder einmal wissen sich Union und SPD angesichts
der um einige Zehntausend wachsenden Zahl von Menschen, die in der
Bundesrepublik Zuflucht suchen, nicht anders zu helfen als mit
Rechtseinschränkungen. Sie wollen die Westbalkanländer zu sicheren
Herkunftsländern erklären, als würden die von dort flüchtenden Roma
nicht systematisch verfolgt. Die Grünen können das verhindern, wenn
die sieben von ihnen mitregierten Länder beim Nein bleiben. Gr&u
Muss das sein, in diesen Zeiten? Die Frage ist
berechtigt. Aus der Sicht des Westens geht es darum, Präsenz zu
zeigen. Russland wird diese Präsenz als Provokation auffassen. Zu
recht. Aber – die Manöver finden offen statt. Russlands Invasion auf
der Krim nicht. Auch müssen solche großen Manöver bei internationalen
Beobachtern angemeldet werden. Der Krieg mag das Recht außer Kraft
setzen, wenigstens Manöver aber folgen Regeln. Es wird nicht scharf
Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime,
Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte "Scharia-Polizei"
verurteilt, eine Verschärfung von Gesetzen jedoch abgelehnt. "Niemand
darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol
liegt bei der Polizei. Und das ist richtig so." Kizilkay
Jeder sechste Fehltag in Betrieben geht bereits auf
psychische Erkrankungen wie Burnout oder Depressionen zurück. Immer
mehr Arbeitnehmer fühlen sich dem Stress im Job nicht gewachsen.
Führende Krankenkassen fordern nun ein Umsteuern: Der Gesetzgeber
soll die Gesundheitsvorsorge in Unternehmen stärken. Im Gespräch ist
sogar, Arbeitgebern zu untersagen, ihre Mitarbeiter auch nach
Dienstschluss mit E-Mails oder Handy-Anrufen zu behelligen. Die
Absicht ist lobenswer
Eine Verschärfung von Gesetzen in der gegenwärtigen
Situation würde nichts bringen – jedenfalls nicht mit Blick auf die
"Scharia-Polizei" von Wuppertal. Oder will man Menschen ins
Gefängnis stecken, weil sie in orangene Westen schlüpfen? Und selbst
wenn: Leute, die die Hölle Syriens nicht fürchten, fürchten eine
deutsche Haftanstalt erst recht nicht. Das Instrument der Ausweisung
greift ebenso wenig. Die bekanntesten deutschen Salafisten
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die Kritik ehemaliger DDR-Bürgerrechtlicher an einer möglicherweise
rot-rot-grünen Regierung in Thüringen unter der Führung des linken
Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nach der Landtagswahl am 14. September
zurück gewiesen. "Jetzt beginnt die Union einen Wahlkampf mit
schmutzigen Mitteln", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenend-ausgabe). "Da wird sogar
Zwar bleibt richtig, dass der ostdeutsche Teil der
Linken aus der SED hervorgegangen ist. Dass sich manche in der
West-Linken an der Grenze des Extremismus bewegen, ist ebenso
offenkundig. Weder das Eine noch das Andere macht aber das Wesen der
Partei aus. Denn die Mehrheit zumindest der Ost-Linken gibt sich seit
langem redlich Mühe, in dieser Republik anzukommen. Sie stärkt die
Demokratie, auch gegen den Rechtsextremismus. Darum ist es falsch,
die Linke zu dämonisieren, wie
Dem Vernehmen nach war der Friedensplan des
russischen Präsidenten die Grundlage der Vereinbarung. Die
ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Donbass zurückziehen.
Die russischen selbstverständlich nicht. Sie können nicht aus einem
Gebiet abzogen werden, in dem sie nach Angaben ihrer Führung nie
waren. Auch von einer vorherigen Sicherung der Grenze zu Russland ist
nicht mehr die Rede. Es sind die Bedingungen Wladimir Putins, denen
sich der ukrainische P
