Man kann hier von Regierungshandeln sprechen, näher
liegt es, von Sabotage zu reden. Ungeniert degradiert Schwarz-Rot
ihre Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss zu Marionetten, die
auftrags- zumindest absprachegemäß mit ihrer Mehrheit den Auftritt
Snowdens in Berlin verhindern. Ihr Angebot, Snowden in Russland zu
befragen, ist schändlich. Jeder weiß, dass der sein Asyl riskiert,
wenn er von Moskau aus seine Enthüllungen fortsetzt. Die Klage der
Linken
Entgegen der in Halle und im Süden Sachsen-Anhalts
verbreiteten Annahme geht der Name der Saalestadt wohl doch nicht auf
die Salzgewinnung zurück. Wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, glaubt dies der
renommierte Sprachforscher Jürgen Udolph in einem neuen Buch
detailliert nachgewiesen zu haben. "Der Stadtname Halle kann nicht
vom Salz kommen", sagte Udolph, der ehemaliger Professor der Uni
Leipzig ist. Die Sal
Bauarbeiten fast nur noch unter Vollsperrung? Neue
Regeln zum Schutz von Straßenbaubarbeitern könnten dazu führen, dass
halbseitige Sperrungen an Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen kaum
noch möglich sind. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Sicherheitsabstände
sollen nach dem Willen des Ausschusses für Arbeitsstätten (Asta)
deutlich verbreitert werden. Das Gremium stellt Sicherheitsre
Zuletzt wirkte es noch, als sei die Epidemie, die
auch die Deutschen längst als bedrohlich empfinden, unaufhaltsam. Die
jetzt anlaufende internationale Hilfe ist da ein Zeichen der
Hoffnung. Allerdings muss diese Hilfe wirklich auch rasch kommen.
Denn mehr denn je ist der Kampf gegen Ebola ein Kampf gegen die Uhr.
Und längst ist die Seuche nicht mehr auf Westafrika begrenzt. Es ist
höchste Zeit, dagegen anzugehen.
Partnerschaftlich organisierte Paare können die neue
Leistung länger beziehen. Auch das dient der gerechteren Aufteilung
von Familien-tätigkeit und Beruf. Die Benachteiligung von Eltern, die
beide in Teilzeit arbeiten, wird zudem korrigiert. Sie können ihre
Elterngeld-monate verdoppeln. Vätern wird außerdem die Teilzeit durch
den Partnerschaftsbonus schmackhaft gemacht. Das ist schon deshalb
sinnvoll, damit sich auch bei Arbeitgebern endlich die Erkenntnis
dur
Die Frage aber, wie viel Energie die Bundesregierung
tatsächlich darauf verwenden wird, das Abkommen nachzubessern und
somit auch für das TTIP-Abkommen mit den USA Maßstäbe zu setzen.
Bisher sind konkrete Vorstöße aus Berlin nicht bekannt. Man hat sich
lieber um beschwichtigende Worte verdient gemacht, es werde an
europäischen Standards keine Abstriche geben, die Abkommen seien zum
Wohle aller. Voraussetzung ist hierfür, dass die Abkommen über
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die jüngste Erklärung von Linken, SPD und Grünen begrüßt, in der die
DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. "Es ist richtig, dass sich
Rot-Rot-Grün dem Thema stellt", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wollen Thüringen
regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze
Thüringen sprechen, auch f&u
Ob dieser Blick auf Äußerlichkeiten den Kern der
christlichen Botschaft trifft? Der Islam hat zur Krankenpflege doch
keine Position, die christliche Patienten beunruhigen könnte. Wer aus
Gläubigkeit gerne anderen hilft, ist meist ein guter Mensch,
unabhängig von der Konfession. Auch wenn sich die Kirche nicht
bewegt, hätte man doch von den staatlichen Richtern ein
ausgewogeneres Urteil erwarten können. Immerhin werden kirchliche
Sozialeinrichtungen &uum
Eine von Ramelow geführte Linksregierung in Erfurt
wäre ein Probelauf, der nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt, letztlich
aber auch im Bund, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt würde. Will die
SPD die seit Jahren dominierende Union aus der
Regierungsverantwortung drängen, dann kommt sie in Magdeburg aber
auch in Berlin ohne Dreierbündnisse mit Grünen und Linken wohl nicht
mehr aus. In Thüringen wären die Start-bedingungen für so ein Bündni
