Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
lehnt die für den 1. September geplante Sondersitzung des Bundestages
ab, wenn die Bundesregierung nicht vorher bekannt gibt, was sie
konkret vorhat. "Der Bundestag sollte auf der Basis einer
entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow." Riexinger fügt
Dabei haben die Forscher für ihre Analyse einen
durchaus naheliegenden Ansatz gewählt. Sie berücksichtigen die
Unterschiede bei Mieten und anderen Preisen. Mit 1 000 Euro im Monat
kommt ein Alleinstehender in Lichtenberg oder Berlin-Marzahn –
derzeit noch – einigermaßen über die Runden, genau wie in
Ostfriesland oder Mansfeld-Südharz. In München verschlingt allein die
Wohnung so viel, dass es eng wird. Dennoch ist bei der
Interpretation der vorliegen
So nachvollziehbar die Verärgerung über Streiks
sein mag, so hoch scheinen die rechtlichen Hürden, die ein Gesetz zur
Tarifeinheit zu überwinden hätte. Denn eine staatlich verordnete
Zuständigkeit der großen Gewerkschaften bedeutet unvermeidlich die
Entmachtung der Kleinen und eine Kollision mit dem Grundgesetz. Aus
diesen Überlegungen heraus haben Regierung und DGB ihr Engagement für
ein Tarifeinheitsgesetz zurückgefahren. Damit das so b
Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass dieses Nein
moralisch heikel ist. Denn die Terrorgruppe Islamischer Staat lässt
sich durch gute Worte nun mal nicht stoppen. Und dass es
demokratische Kräfte in der arabischen Welt schwer haben, liegt
nicht am Westen, sondern zum größten Teil an den Verhältnissen in
den arabischen Gesellschaften selbst. Wollte die Linke also
tatsächlich realistisch sein, müsste sie eingestehen, dass der
Frieden in der We
Halle. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller
(CSU) hat angesichts von Hunger und Elend in der Welt das
Konsumverhalten der Deutschen scharf kritisiert. In einem Interview
mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montagausgabe) sagte Müller: "Ich empfinde es als Sünde, dass ein
Viertel unserer Lebensmittel im Abfall landet." Die
Geiz-ist-Geil-Mentalität der Deutschen bei Nahrungsmitteln sei fatal.
"Lebensmittel sind in Deu
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
für den Fall von Waffen-lieferungen in den Nordirak ein Mandat des
Bundestages gefordert und andernfalls vor einem Widerspruch des
Bundesverfassungs-gerichts in Karlsruhe gewarnt. "Deutschland wird
immer weiter in diesen Krieg hineingezogen", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Schon die
Waffen-lieferungen sind ein schwerwiegender Fehler. Ich habe große
Zwe
Eine schwierigere Lage für den Besuch der deutschen
Kanzlerin in der Ukraine lässt sich kaum vorstellen. Aber genau
deshalb fährt Angela Merkel ja hin. Der Konflikt mit Russland ist so
zugespitzt, dass man nichts unversucht lassen darf, ihn einzuhegen.
Das Schwierigste: Nicht nur Härte gegen Moskau zeigen, sondern auch
Kiew klar machen, dass es Hilfe des Westens nur erwarten kann, wenn
sie sich "westlich" verhält – also bereit ist, den Russen die Hand zu
Wer das Projekt als bloße Spinnerei abtut, hat
dessen Kern nicht begriffen. Es geht nicht um Wasser überm Kopf und
im Grunde geht es auch nur mittelbar darum, Spenden für die
ALS-Forschung einzutreiben. Das Wichtigste ist, die Krankheit ALS
bekannt zu machen. Und auch wenn es keine belastbaren Zahlen gibt, so
darf man annehmen, dass sich doch eine ganze Menge der tausenden
Teilnehmer informiert hat, was sich überhaupt hinter ALS verbirgt.
Die "Ice Bucket Challenge
Die Sanktionen der EU gegen Russland verunsichern zunehmend Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg verzeichnet einen anhaltend hohen Beratungsbedarf von Betrieben, die Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhalten. Von den Handelsbeschränkungen sind nicht mehr nur Firmen betroffen, die direkt nach Russland exportieren, sondern auch jene, die als Zulieferer für große deutsche Exporteure wie Maschinen- und Anlagenbauer tätig sind.
