Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Kanzlerin Angela Merkel zum 60. Geburtstag gratuliert. "Ich
wünsche der Kanzlerin zum 60. natürlich persönlich Gesundheit und
Glück", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Dieser Geburtstag ist auch für alle, die sie nicht
gewählt haben, ein wichtiger Merkpunkt. Die Spekulationen um Merkels
vorzeitigen Rückzug zeigen uns, dass wir nicht
Wer das Verständigungsangebot des heutigen
Präsidenten so kühl zurückweist wie Merkel dies ausweislich der Worte
ihres Sprechers getan hat, der will sich nicht vertragen. Auf der
anderen Seite muss das, was Obama anzubieten hatte, so nichtig sein,
dass sie es ignorieren musste. Man habe die Ansichten über die
Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgetauscht, hieß es nach dem
Telefonat. Weniger geht kaum. Aus der prinzipiellen Amerikafreundin
Angela Merkel ist
Das Internet ist alles andere als ein rechtsfreier
Raum. Wer sich darin bewegt, darf zwar kritisieren, er darf
polemisieren, er darf auch satirisch überspitzen. Aber er darf es
eben nicht gänzlich ohne Spielregeln. In einem Medium, das ohne
Zweifel wie geschaffen dafür ist, unter fremder Flagge zu segeln und
unter anderem Namen weit Schlimmeres anzuzetteln als jetzt im
Magdeburger Ordnungsamts-Fall, ist das auch gut so.
Noch ist nicht sicher, ob es so kommt, denn den
Grünen und der Linken geht das nicht weit genug. Sie wollen die große
Lösung. Es ist durchaus ehrenwert, dass die Parteien fordern, das
Kooperationsverbot im Sinne einer besseren Bildung auch für den
Schulbereich beziehungsweise ganz aufzuheben. Da sieht es finanziell
schließlich auch nicht rosig aus. Doch vielleicht sollte man
lieber erstmal den kleinen Finger nehmen, als zulasten der
Hochschulen gleich die ga
"Bürgerbeteiligung bei Naturkatastrophen ? Eine Studie zu Bürgerbeteiligung beim Sommerhochwasser 2013" gestartet. Projekt will Bürgerbeteiligung auch bei der Finanzierung ermöglichen.
Die NSA ist nun alarmiert. Sie wird ihre Mitarbeiter
längst gewarnt haben. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und
Militärischer Abschirmdienst wird ebenso wenig daran gelegen sein,
dass weitere Spione auftauchen. Geschieht es doch, werden sie Wert
darauf legen, als Enthüller dazustehen. Wenigstens die jetzt viel
zitierte Eigensicherung soll ja funktioniert haben. Auch die
Bundesregierung dürfte zusätzliche Enthüllungen fürchten. Denn diese
wü
Das ist Junckers Chance. Nicht nur als politischer
Chef der wichtigsten europäischen Behörde, sondern eben auch als
Motivator und Ideengeber. Dabei muss er vieles neu ordnen, was sein
Vorgänger hat laufen lassen: die überbordende Beglückungspolitik
einiger Kommissare, die bis in den Alltag der Bürger hineinregieren
wollten, die Ignoranz von Beschlüssen zur Öffnung des
(Energie-)Binnenmarktes, das Miteinander von nationalen und
europäischen Zust
Für 15 Millionen Euro sind Maßnahmen gegen
Vernässung geplant und teilweise schon angegangen worden. Allerdings
warten weitere 15 Millionen Euro unberührt darauf, verplant und
verbaut zu werden. Da kann man sich jetzt aussuchen, ob man Pessimist
oder Optimist ist: Ist der Keller halb voll oder halb leer? Ja, die
Ursachen der vollgelaufenen Keller und überfluteten Äcker sind
vielfältig und von den Verhältnissen vor Ort abhängig. Dennoch ist
mehr
Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt engagieren sich seit Jahren in der Aus- und Weiterbildung. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stellen sie mit vielfältigen und kreativen Mitteln unter Beweis, wie es gelingen kann, Fachkräfte zu halten, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und so die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dieses Engagement möchte die Industrie- und Handelskammer Magdeburg mit dem erstmals von ihr verliehenen "Bildungspreis 2014" w&uu