Zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele hat das
Umweltbundesamt eine Neuauflage der Ökosteuer gefordert. "Darüber
sollte man nachdenken, auch wenn es nicht populär ist", sagte die
neue Präsidentin der in Dessau ansässigen Behörde, Maria
Krautzberger, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). "Die Ökosteuer ist ein gutes Instrument." Sie
habe nach ihrer Einführung im Jahr 2000 dazu geführt, da
15 Strecken ausgedünnt oder abbestellt, weniger
Schaffner, zehn Stationen sollen schließen: Dem Zug-Nahverkehr in
Sachsen-Anhalt drohen im kommenden Jahr drastische Einschnitte,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe). Die Finanzierung der Verbindungen ist nicht
mehr gesichert. Das geht aus einem internen Papier der landeseigenen
Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) hervor. Im südlichen
Sachsen-Anhalt betrifft es unter anderem d
Der Aufbau Ost ist nicht überall gescheitert. Die
Infrastruktur ist oft erstklassig. Fassaden glänzen. Einzelne
Regionen haben Westniveau. Dennoch hinkt der Durchschnitts-Osten
dem Durchschnitts-Westen weiter hinterher. Das gilt für
Produktivität, Steuerkraft, Löhne und Gehälter – und hört damit nicht
auf. Die industrielle Basis ist zu schwach. Die Ost-Unternehmen
sind zu klein. Die großen Konzernzentralen sitzen im Westen. Das war
so, is
Ein grandios siegender Halbfinalist muss am Ende
nicht Weltmeister werden. Möglicherweise spiegelt sich in dem 7:1
auch nur das, was der Frankfurter Philosoph Martin Seel die
Zelebration des Unvermögens genannt hat. Für Seel ist die sportliche
Höchstleistung nichts, über das man verlässlich verfügt. Man kann
trainieren so gut es geht, aber die Vollendung des sportlichen Tuns
vollzieht sich am Ende eher zufällig. Dass die deutschen Spieler fast
vollst
Der Münchner Autobauer BMW will die EU-Kommission
wegen der Kürzung von Staatshilfen vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagen. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso die
beantragten Fördermittel zum Ausbau des Leipziger Werkes für das neue
Elektroauto BMW i3 nicht in vollem Umfang gewährt werden", sagte
BMW-Sprecher Jochen Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Alle formalen Voraussetzungen se
Die neue Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria
Krautzberger, hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. "Obwohl die Maut nach
Schadstoffklassen differenziert werden und für alle Straßen gelten
soll, wird sie uns ökologisch keinen Schritt voranbringen", sagte
Krautzberger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Krautzberger kritisierte, dass sich das geplante
Vignetten-System nicht
Sachsen-Anhalt dringt auf eine Fortführung der
Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose. Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) will beim heute beginnenden Treffen der ostdeutschen
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin
ein Nachfolgeprojekt für die in diesem Jahr auslaufende Bürgerarbeit
einfordern. "Für die Menschen, die trotz Bemühens im ersten
Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnten, brauchen wir weitere Hi
In bemerkenswerter Offenheit hat der künftige
Vertriebenenpräsident eingeräumt, dass die Beziehungen, gerade zu
Polen, durch Erika Steinbach oft belastet gewesen seien. Immerhin!
Ihr Ziel eines zentralen Gedenktags für Vertriebene will er
allerdings weiter verfolgen. Vor allem aber wird der neue Mann sich
der Frage nach der Funktion seiner Organisation stellen müssen. Das
könnte mit der Veröffentlichung einer ehrlichen Mitgliederstatistik
beginnen. Denn
Die ersten Erfahrungen mit dem
Preisinformationssystem zeigen, dass die Transparenz den
Autofahrern nicht nur nützt. Denn die großen Konzerne nutzen sie,
um noch schneller auf Preisbewegungen der Konkurrenz reagieren.
Transparenz forciert den Wettbewerb. Das bedeutet aber auch, dass
freie Tankstellen von den Großen verdrängt werden können. Ein
Nebeneffekt ist zudem, dass Autofahrer verunsichert werden, wenn
morgens Benzin 15 Cent teurer ist als am Abe
Was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
plant, mag sinnvoll sein, lässt aber die speziellen Probleme im Osten
außer Acht. Hier geht es nicht nur um Leute, die seit zwei Jahren
einen Job suchen. Hier reden wir über Menschen, die seit 20 Jahren
vergeblich versuchen, Arbeit zu finden. Dass das nicht geklappt
hat, ist in der Regel nicht ihre persönliche Schuld. Es gab einfach
keine Jobs und heute sind die Betroffenen meist Ende 50, so dass eine
grundsätzliche
