Über die Zugänglichkeit der nationalsozialistischen
Kampfschrift wird seit Jahren gestritten. Viele fürchten, dass die
zersetzende Kraft des Buches noch immer wirksam sein könne. Andere
glauben dagegen, dass dem Text allein durch eine offene und kritische
Auseinandersetzung dessen ideologische Anziehungskraft genommen
werden könne. Die Justizminister der Länder haben mit ihrem Verbot
"light" nun eher eine verdruckste als eine entschlossene Haltung an
Eigentlich sollte der vorgezogene Ruhestand ohne
Abschläge jene belohnen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben.
Doch dann beschlossen Union und SPD, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit
zu berücksichtigen. Das widerspricht der eigentlichen Absicht und
schafft gewaltige Probleme. Entsprechend hart wurde über eine
Eingrenzung des Personenkreises gerungen. Heraus kam eine Regelung,
die Bezieher von Hartz IV schlechter stellt als Arbeitslose und junge
Erwerbslose besser behandelt
Kehrt erst Ruhe ein, wenn Raucher und Nichtraucher
strikt getrennt voneinander leben? Muss es so weit kommen?
Militante Raucher, die die persönliche Freiheit bedingungslos
über das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn stellen,
tun den "friedlichen" Rauchern keinen Gefallen. Wer die Duldung des
Glimmstängels in den eigenen vier Wänden schamlos ausnutzt, braucht
sich nicht zu wundern, wenn Nachbarn hysterisch werden und der
Vermieter
Eine Wirtschaftsdelegation aus Sachsen-Anhalt wird vom 30. Juni bis zum 4. Juli 2014 die russische Industrieregion Samara besuchen. Der Delegation unter Leitung des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Olbricht, gehören sechs Unternehmensvertreter unter anderem von Automobilzulieferern, Handelsfirmen und Baubetrieben sowie 15 Mitglieder des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft und Abgeordnete der im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Pa
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt geht bei der
Sanierung von maroden landeseigenen Gebäuden weiter in die Offensive.
In den kommenden zwei Jahren stehen für Modernisierung oder Neubau
von Behördengebäuden sowie die Finanzierung von Landesbauprojekten
gut 255,7 Millionen Euro bereit. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will bis zum Auslaufen
des Solidarpaktes die Land
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen die
Geschäftsführerin des Kinder- und Jugenderholungszentrums (Kiez) in
Güntersberge im Harz wegen Subventionsbetrugs. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.
Das Landesverwaltungsamt hat im März gegen die Frau sowie den
Vorstand des Landesverbands der Kieze und einen weiteren Verein im
Umfeld Anzeige erstattet, nachdem der Landesrechnungshof bei einer
Prüfung auf Unr
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze
mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Gespräche angeregt.
"Gespräche auf den verschiedenen Ebenen sind vor allem ein Zeichen
der Normalisierung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Lockerungsübungen
sind der richtige Weg. Politische Schaukämpfe langweilen das Publikum
u
Es gibt keinen Grund dafür, die nachweislich sehr
teure Stromerzeugung aus Biomasse in gleicher Weise finanziell zu
unterstützen wie den günstigeren Windstrom. Es ist absurd, wenn eine
immer größere Zahl von Unternehmen über eine komplizierte
Ausgleichsregelung alleine deswegen von der EEG-Umlage befreit wird,
weil diese Abgabe steigt. Noch problematischer wirkt die bisherige
pauschale Ausnahme für den selbst erzeugten Strom: Sie belohnt den
Ausstieg g
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat gegen das Treffen des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit den Linksparteivorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexinger keine Einwände. "Der Auftritt zur
Ukraine-Krise hat die Linkspartei diskreditiert", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich glaube nicht, dass die SPD in der Lage ist, mit einer solchen
Partei, die einen derart fan
