Die Mentalität des "Mich kann man buchen, und mich
gibt–s im Sonderangebot" schadet aber vor allem dem Ruf der Politik –
nicht nur der in Europa. Was folgt daraus? Zunächst einmal gibt es
ein Interesse an prominenten Rednern. Veranstalter schmücken sich
gern mit Prominenz, und das Publikum erträgt es. Kurzum: Es gibt
offensichtlich einen Markt. Der freilich lässt sich regulieren – etwa
durch mehr Transparenz. Ehemalige Minister und frühere Premiers
Als Machtpolitiker weiß Gabriel, dass mit den
außenpolitischen Positionen der Linken kein Staat zu machen ist und
diese zuletzt ihre Unberechenbarkeit bewiesen hat. Einer Partei, die
sich jedenfalls im Bund ihrer selbst nicht sicher sein kann, kann man
nicht ein 80-Millionen-Volk anvertrauen. Ein Linksbündnis, das
wieder kaputt geht, ist keine Machtoption, sondern eine Option zum
Sturz von SPD-Chefs. Es wird denn auch gemunkelt, dass das Treffen
auf Initiative der Link
In Sachsen-Anhalts Schulen fallen seit dem Jahr 2005
immer mehr Unterrichtsstunden aus oder werden nicht adäquat
vertreten. Dies geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf
eine Kleine Anfrage der Grünen-Bildungspolitikerin Claudia Dalbert
hervor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Ministerium nannte damit erstmals
öffentlich Zahlen zur Unterrichtsversorgung im Land und bestätigte im
Wesentlichen Erhebungen der B
Allzu viel Energie sollte man allerdings nicht auf
die Hoffnung verschwenden, dass Kerrys Besuch einen schnellen Erfolg
bringt. Das ist nicht zu erwarten, denn klar scheint: Mit dem
irakischen Premier Nuri al-Maliki wird sich eine Einheitsregierung
kaum machen lassen. Er hatte in den vergangenen Jahren genug Zeit,
die Bevölkerungs- und Religionsgruppen zu vereinen. Er hat es aber
nicht getan. Der Irak hätte es ohne Maliki zweifelsohne leichter. Das
ist auch einhellige Meinung in
Neue Beteiligungsformen, am besten plebiszitäre,
sollen die Parteien attraktiver machen. Mit ihrem
Mitgliederentscheid über den Beitritt zur Großen Koalition hat die
SPD gezeigt: Das kann sinnvoll sein, um die Basis einzubeziehen. Doch
ist es auch ein Argument, in eine Partei einzutreten? Wer aber
sagt, dass zu einer Volkspartei unbedingt massenhaft Mitglieder
gehören müssen, die in Ortsverbandssitzungen über dicke
Parteitags-Antragspakete heftig strei
Da man Ärzte nicht zwingen kann, sich in der
Niederlausitz, der Hocheifel oder in der Altmark niederzulassen, ist
guter Rat teuer. Eine mögliche Lösung hat der Sachverständigenrat im
Gesundheitswesen vorgelegt. Die Experten schlagen vor, in
mittelgroßen Kreisstädten medizinische Versorgungszentren nach dem
Vorbild der Polikliniken zu fördern und zugleich einen
Zubringerservice für alte Menschen zu organisieren. Sicher würden
viele ältere
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Stephan Articus, hat angesichts wachsender Flüchtlingsströme in der
Welt betont, dass die Kommunen bereit seien, ihre Verantwortung
wahrzunehmen, zugleich aber auf die Schwierigkeiten bei der Suche
nach Unterkünften hingewiesen. "Die deutschen Städte sind nach wie
vor bereit, gemeinsam mit Bund und Ländern ihren Beitrag zur Aufnahme
von Menschen aus humanitären Gründen zu leisten"
Das namenlose Elend, das sich hinter diesen
Geschichten verbirgt, ist jedoch ungleich größer. Mehr als 50
Millionen Flüchtlinge sind weltweit auf der Suche nach Schutz, nach
einer neuen Heimat für sich und ihre Kinder. Ursache sind häufig
ethnische und religiöse Konflikte, die heute in Syrien, dem Irak oder
Afrika mit unbarmherziger Härte ausgefochten werden. Aber selbst in
Europa droht mit der Ukraine wieder ein Staat zu zerbrechen, ähnlich
wie Jug
Die Euro-Krise war nie eine reine
Staatsschuldenkrise. Sie hat viele Ursachen, die nichts mit den
öffentlichen Haushalten zu tun haben und viel mit mangelnden
Vorkehrungen, um mit Spannungen und wachsenden Unterschieden zwischen
den Wirtschaftsregionen fertig zu werden. Aber ohne eine wirksame
Begrenzung der nationalen Defizite kann eine Währungsunion auch nicht
überleben. Es gibt gute Gründe, sich über eine Neufassung des
Stabilitätspaktes Gedanken zu machen.
Die deutsche Justiz ist es den Opfern der
Naziverbrechen und ihren Angehörigen schuldig, dass die Taten
aufgeklärt und vor einem Gericht verhandelt werden. Dass die
Schuldigen gefunden und verurteilt werden. Die Opfer haben einen
Anspruch darauf, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt und die Leiden,
die sie erdulden mussten, nicht mit dem Verweis auf die inzwischen
vergangene Zeit abgetan werden. So lange es noch nicht belangte Täter
gibt, muss die Justiz ihnen auf der Sp
