Die designierte Vorsitzende des
Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD),
bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt
wurde. "Aus meiner Sicht ist die Geschichte auserzählt", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Aber das wird jetzt ordentlich durchgeführt. Dabei
wird es auch um die Frage gehen: Was müssen wir im Umgang mit
kinderpornografischen Verdachtsf&
Die Mörder der drei Jungs sind mit großer
Wahrscheinlichkeit in den Reihen der Hamas zu suchen. Diese radikale
Palästinensergruppe projiziert ihren Hass nicht nur auf Israel,
sondern auch auf die gemäßigte palästinensische Fatah, die zu einer
Zusammenarbeit mit Jerusalem bereit ist. Der Hamas war bisher jedes
Mittel recht, eine Entspannung zu verhindern – seien es gezielte
Tötungen oder wahllose Raketenangriffe auf israelische Siedlungen.
Der jüdi
Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem
Brief aufge-fordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu
sichern. Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit
Abwanderung droht. Allerdings kann die Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie, wie sie sich selbst nennt, kaum noch
schrumpfen. Sie beschäftigt – inklusive Zulieferer – rund 200 000
Menschen. Viel weniger geht nicht, soll ein nationales
Entwicklungspotenzial bleiben. Fest steht: Was hierzulande nic
Die Reformen haben ihren Preis – politisch wie
finanziell: Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen,
sei ihnen gegönnt. Doch man darf gespannt sein, wie es
Parlamentariern gelingt, dies ihren Wählern zu verkaufen, die
Kürzungen an Theatern und Schulen erleben müssen. Und: Die
Transparenz des Parlaments wird ausgerechnet dort eingeschränkt, wo
man bislang beispielgebend war. Die unabhängige Diätenkommission,
eine parlamentarische Monst
650 Sachsen-Anhalter, die bei der Deutschen
Rentenversicherung Mitteldeutschland versichert sind, haben bis Ende
Juni einen Antrag auf die Rente mit 63 gestellt. Insgesamt gingen in
dem Haus bisher etwa 3000 derartige Anträge ein (Sachsen: 1700;
Thüringen: 590). Ob damit auf Mitteldeutschland eine Welle der
Frühverrentung zurollt, sei noch unklar, sagte Wolfgang Kohl,
Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland
der in Halle erscheinenden &qu
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden
Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt. Dies berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seinen drei
engsten persönlichen Mitarbeitern zu viel Gehalt zu zahlen, wies
Halles OB entschieden zurück. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen",
sagte er
Die Bundesregierung will international mitmischen.
Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner
bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz
verordnen wollen. Und wenn im Regierungsbündnis wegen der Bedenken
der SPD nur die Aufklärungsvariante politisch durchsetzbar sein
sollte – die Option für die Todesdrohne wird offen bleiben. Dafür
wird der größere Koalitionspartner schon sorgen. Die
"gesellsc
Nach einer erneuten Geldautomaten-Sprengung im
Norden Sachsen-Anhalts verstärkt die Polizei die Fahndung nach den
Tätern. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unter Führung des
Landeskriminalamtes (LKA) soll in den nächsten Tagen ihre Arbeit
aufnehmen, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Zu der neuen Ermittlungsgruppe soll auch
eine im Harz bereits existierende Sonderkommission "Ilse" gehören. In
Ilsenbur
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Gewerkschaftskritik
von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zurück gewiesen. "Die
SPD-Generalsekretärin scheint vergessen zu haben, was die SPD ihren
Mitgliedern, unter denen auch viele Gewerkschafter sind, zur
Urabstimmung über die Koalitionsvereinbarung vorgelegt hatte – einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen", sagte er
der in
