Wer glaubt, dass damit die grundsätzliche Frage
geklärt ist, ob arbeitssuchenden EU-Ausländern vom deutschen
Gesetzgeber pauschal Hartz IV verweigert werden darf, irrt. Und nicht
nur deshalb, weil die Richter am EuGH nicht immer den Empfehlungen
des Generalanwalts folgen. Die Frage ist auch deshalb offen, weil es
hier konkret um eine wirtschaftlich inaktive EU-Bürgerin ging. Doch
was ist, wenn eine Schwedin, die lange in Deutschland gelebt hat,
ausgereist war, zurü
Doch ob die Inder zum "Helden" werden, haben sie an
Bedingungen geknüpft. So wird den Anleihegläubigern die Pistole auf
die Brust gesetzt. Sie sollen auf einen Großteil ihrer Forderungen
verzichten. Ansonsten – so die unausgesprochene Drohung – ist auch
eine Pleite mit Totalverlust nicht ausgeschlossen. Noch schlimmer:
Die Gläubiger wussten 2013 beim Investment nichts davon, dass die
Mifa-Bilanzen falsch sind. Viele werden sich betrogen fühlen,
juristis
Vor diesem Hintergrund mutet es irrsinnig an, wenn
in der Massen-tierhaltung hochwirksame Substanzen gleichsam mit der
Gießkanne eingesetzt werden, um billig Fleischberge produzieren zu
können. Zumal den Tieren auch so genannte Reserveantibiotika
verabreicht werden, die eigentlich als Notfallmedikamente für
Menschen gedacht sind, wenn nichts anderes mehr hilft. Einzige
Konsequenz: Schluss damit, ganz schnell. Der Einsatz von Antibiotika
in der Tierhaltung gehört verbo
Port GmbH hat seinen über viele Jahre erfolgreichen CANopen Stack 4.4.x gründlich überarbeitet. Mehr Leistung, mehr Funktionalität – das beschreibt die neue CANopen Library 4.5 und das CANopen Design Tool 2.3 am besten. Ob neue Inklusiv-Module, mehr unterstützte Plattformen oder schnellere Programmentwicklung, oder die Vorbereitung auf CAN FD – die version 4.5 ist auf dem aktuellen Stand.
Das CANopen Erweiterungsmodul CiA-305 (Layer Setting Services) ist nun ber
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine
mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl,
Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an
Bedingungen geknüpft. "Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten
nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel
übertragen wollen, oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wollen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld
Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung
politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt. "Die
Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen
Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen",
heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) in einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
"Die Bu
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Rechtsextremisten
im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Vor allem
bei den zum Teil gewaltbereiten, organisierten Neonazis sei ein
Zuwachs von 100 auf 430 zu verzeichnen, heißt es im aktuellen
Verfassungsschutz-bericht, den Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
heute im Kabinett vorstellen will. Die Gesamtzahl aller
Rechtsextremen im Land wird mit 1 400 a
Sachsen-Anhalt will der boomenden Fernbus-Branche
unter die Arme greifen, um die Infrastruktur zu verbessern. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). So könnte über das Schnittstellenprogramm, das
die Verknüpfung von Verkehrsmitteln wie Bus und Zug unterstützt, auch
der Aus- und Neubau von Busbahnhöfen gefördert werden, sagte ein
Ministeriumssprecher. Bisher gibt es für solche Vorhaben kein eigenes
F&o
Mit seinen Investitionen macht es der Scheich
unwahrscheinlicher, dass Deutschlands größtes Geldhaus bei der
nächsten Finanzkrise ins Wanken gerät und den Staat um Hilfe angehen
muss. Der Vertreter aus der Herrscherfamilie des Golfemirats trägt
ein Viertel der Kapitalerhöhung mit. Mit dem Geld aus Katar und von
anderen Investoren zieht die Deutsche Bank die Konsequenz aus der
Finanzkrise. Sie baut Puffer auf, um auch bei einer neuerlichen Krise
ohne Hilfe vom
