Dem starken Mann im Kreml ist über die
Destabilisierung der Ukraine hinaus offenbar noch eins gelungen: die
Differenzen im westlichen Bündnis deutlich zu machen. In Berlin ist
man lieber vorsichtig und wartet, ehe man einen möglichen Wortbruch
Putins rügt. Bei der Nato wird dieser stattdessen umgehend
unterstellt. Keiner kann der Bundes-regierung vorwerfen, sie habe
keine klare Haltung. Zu ihr gehört auch, den dünn gewordenen
Gesprächsfaden nicht unn&ou
Eigentlich sollte früher in Rente gehen dürfen, wer
45 Jahre hart malocht hat. Weil die SPD aber ihre Wähler nicht vor
den Kopf stoßen will, werden auch Zeiten des
Arbeitslosengeld-I-Bezuges mitgerechnet. Was dem Arbeitslosen recht
ist, soll dem Selbstständigen billig sein, wenn er freiwillig
versichert blieb. So will es die CSU, um die Handwerker zu beglücken
– auch wenn diese meist nur 85 Euro Mindestbeitrag zahlen. Dumm nur,
dass all das ein paar Milliard
Jetzt erleben wir ein böses Erwachen. Plötzlich sind
alle gegen Google. Aber das Problem ist, dass die Reparatur-Versuche
extrem schwierig werden. Die Macht der großen US-Internetkonzerne
lässt sich nur noch mit rabiaten Schritten – letztlich mit der
Zerschlagung Googles – eindämmen. Dabei müssen sich die
europäischen Staaten schnell einig werden. Doch noch mehr ist nötig:
Eine Industriepolitik, die den technologischen Wandel nutzt, um
wettbewerb
Überdeutlich wird, dass sich die Steuerhinterzieher
dem massiven Druck beugen und von Einsicht keine Rede sein kann.
Selbstverständlich spielt eine Rolle, dass Ex-Bayern-Manager Uli
Hoeneß bald den Gang ins Gefängnis antritt. Es wird, zweitens,
schwerer, akzeptable Verstecke im Ausland zu finden. Selbst die
Schweiz schränkt ihr Bankgeheimnis ein. In Deutschland wird die
Selbstanzeige vom nächsten Jahr an unattraktiver. Vor allem bei
großen Summen wird
Die Obfrau der grünen Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des
Falles Edathy Aufklärung über die Speicherung von Daten durch die
Bundestagsverwaltung verlangt. "Ich wusste, dass Daten von der
IT-Technik des Bundestages für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt
werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dass es sich um drei Monate handelt,
wusste ich nicht. Kla
Das schwere Grubenunglück von Soma wirft ein
Schlaglicht auf die dunkle Seite des türkischen Wirtschaftswunders.
Es ist daher nur logisch, dass Erdogan jetzt von "Schicksal" spricht.
Denn damit erübrigt sich die Schuldfrage. Es handelt sich um ein
systemisches Problem, das in der politischen Kultur des Landes
wurzelt. Die Türkei ist ein Land des Vergessens. So, wie über die
Korruptionsaffäre um Erdogan bereits Gras zu wachsen beginnt und sich
kaum meh
Eine Schließung des Fanblocks für einige Spiele wäre
die letzte Möglichkeit, um Vorkommnisse wie am Mittwoch zu
verhindern. Allerdings trifft es dann nicht nur die Schuldigen.
Letztlich liegt es an den Fans selbst. Eine Besserung wird nur
möglich sein, wenn sich die Szene von den Störern selbst reinigt.
Dem Verein sind die Hände gebunden. Er kann angesichts der
Verschärfung der Gewalt in letzter Zeit nur kapitulieren, egal, was
er auch macht
Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat
entschieden, die Naumburger Gemeinderatswahl zu verschieben und für
den 15. Juni neu anzusetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Grund dafür ist die Nennung
eines falschen Vornamens des Kandidaten Jens Stadelmann (SPD) auf dem
Stimmzettel. Nicht betroffen sind die Wahlen für Europaparlament,
Landrat, Oberbürgermeister, Kreistag und Ortschaftsräte. Diese finden
wie geplant
