Es regnet Geld aus Berlin, aber werden
Sachsen-Anhalts Hochschulen auch nass? Das ist noch unklar. Die
Hilfe aus Berlin summiert sich über zehn Jahre auf eine Entlastung
um 300 Millionen Euro – das ist also mehr als die Landesregierung
ursprünglich zur Etat-Entlastung bei den Unis kürzen wollte. Das Land
hat mehr Spielraum als erwartet. Eine Regierung hat das Recht, eine
Hochschullandschaft weiter zu entwickeln. Aber bitte nach
Qualitäts-Aspekten und nicht nur nach
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat die jüngste Einigung der
Koalition auf die Verwendung der Bildungsmilliarden kritisiert. "Die
Große Koalition kriegt leider keinen großen Wurf bei der
Bildungsfinanzierung hin", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn die Länder nun
relevant entlastet werden, ist das ein Schritt in die richtige
Rich
Die an den Bundestag gerichtete Petition für den
Abzug der russischen Panzer in der Nähe des Brandenburger Tors hat
nur 118 Online- und 3983 Offline-Mitzeichner gefunden und damit das
erforderlich Quorum von 50 000 deutlich verfehlt. Das berichtet die
in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Die
Zeichnungsfrist endete bereits in der vorigen Woche. Die Petition,
die auf die Boulevard-Zeitung "Bild" und "BZ" zurückging, war
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt planen SPD
und Linke offenbar eine gegenseitige Unterstützung ihrer Kandidaten
in den Stichwahlen um die Posten von Landräten. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Auf
diese Weise soll ein Wahlsieg der CDU-Kandidaten in insgesamt sechs
Landkreisen verhindert werden. Die Landesvorsitzenden Katrin Budde
(SPD) und Birke Bull (Die Linke) zeigten sich offen für eine
Kandidaten-Unterstützu
Gerade hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor
wachsenden Risiken an den Finanzmärkten gewarnt. Von einem gewissen
Überschwang sprach er und der Gefahr von Rückschlägen. Da treiben die
Investoren die Aktienkurse erneut auf Rekordhöhen und der Deutsche
Aktienindex nimmt die Marke von 10 000 Punkten ins Visier. Als
Begründung dienen die Wahlen vom Sonntag. Die hätte man auch ganz
anders interpretieren können, nämlich als Belastung für
Nun könnte es sich jeder Wähler nach einer Wahl
leicht machen und mit dem Finger auf die Kommunalpolitiker zeigen
nach dem Motto: Nun macht mal! Doch das wäre unfair und ungerecht.
Die Bedingungen für dieses Ehrenamt sind nicht rosig in
Sachsen-Anhalt. Es gibt nicht viel zu verteilen. Deshalb ist erst
einmal allen zu danken, die bereit sind, in der Freizeit in einem
Ortschaftsrat, einem Stadtrat, einem Kreistag oder als
ehrenamtlicher Bürgermeister zu arbeiten. D
Im Europaparlament setzt sich jedoch die
Zersplitterung der Parteinlandschaft fort – auch angesichts sechs
neuer bunter Vertreter aus Deutschland. Und: Europa rückt nach
rechts. Das zeigen die Wahlerfolge rechtskonservativer, grundsätzlich
europakritischer Parteien nicht zuletzt in Großbritannien und
Frankreich. Das macht die nächsten Jahre nicht einfacher. Die
Fliehkräfte in der Europäischen Union nehmen ausgerechnet zu einem
Zeitpunkt zu, da nur ein ein
Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen
Bundestages und Bundestags-vizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die
Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht
mehr drei Monate speichern. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den
Ältestenrat. Das Thema sei in der Sitzung des Gremiums am Donnerstag
diskutiert worden und werde womöglich schon in der nächsten
Ausschuss-
