Es obliegt nun allein Google, ob der Konzern einen
Löschantrag ablehnt – etwa wenn ein Politiker Berichte über
Korruption entfernen will. Erst dann, wenn Google einen Antrag
ablehnt und ein Nutzer dagegen klagt, entscheiden Richter. So wird
die Rechtsumsetzung privatisiert. Wir müssen auf Googles Weisheit
vertrauen. Der Konzern hat nun einen Beirat gebildet, dem
Datenschützer ebenso angehören wie der UN-Berichterstatter für
Meinungsfreiheit, um Richtl
Nicht 60, und schon gar nicht 160, sondern nur 30
Grundschulen werden nun in Sachsen-Anhalt geschlossen. Etwa jede 20.
Grundschule. Eher ein harmloser Einschnitt. Zumindest auf dem
Papier. Welche Auswirkungen die Reform tatsächlich haben wird, wird
sich erst noch zeigen. Die Kreise haben unter anderem mit neuen
Einzugsbereichen die Schüler neu verteilt. Deshalb werden mehr als
nur 30 Standorte die Auswirkungen spüren.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augusti
Zentral, aber auch grün und nicht laut. Groß, saniert, aber auch nicht zu teuer – solch eine Immobilie ist kaum noch zu finden: Kompromisse bei der Immobilienwahl sind also unumgänglich
Nach zehn Jahren soll der
Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen
Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will
stattdessen eine Magdeburger Parteifreundin installieren: Kerstin
Mogdans. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Personalie wird begleitet von einem
Konflikt mit dem Landesbehindertenbeirat (LBB). Bischoffs
Staatssekretärin Anja Naumann (SPD) soll das Gremium getäuscht hab
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
vertraut darauf, dass die Länder die vom Bund zusätzlich zur
Verfügung gestellten Bildungs-Milliarden auch für den
Bildungsbereich verwendet werden. "Wir sind aber nicht die Aufpasser
der Bundesländer und können gar nicht die Verwendung des letzten Cent
überprüfen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Da es aber zum Beispiel bei der
geplanten Entl
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen
die NSA zu veranlassen. "Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann
sollte man der Ehrlichkeit halber erklären, künftig generell auf
Ermittlungen gegen mächtige und einflussreiche Personen zu
verzichten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online
Die beiden Kommissionen unter José Manuel Barroso
haben aus der Regulierung oft eine Gängelung der nationalen
Regierungen gemacht. Die EU mag gut durch die Krise gekommen sein,
aber sie hat elementare Aufgaben nicht gelöst: Die Arbeitslosigkeit
von 27 Millionen Menschen ist ein Skandal. Die ungeklärte
Energiesicherheit bleibt ein Zukunftsrisiko. Für diese Punkte wird
man leicht einen Konsens finden. Aber was ist mit der zentralen
Frage, ob die Mitgliedsstaaten
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung
aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für
den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden.
"Vorgesehen ist, dass die Länder das Geld für Bildung und Forschung
einsetzen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsch
Das eigentliche Signal dieses Beschlusses aber geht
in Richtung der Staats- und Regierungschefs. Von denen wollen sich
die Parlamentarier nicht länger vorschreiben lassen, wen sie
bitteschön zu wählen haben. Doch genau das wird das Problem. Jeder
Kandidat für den wichtigsten Job in der EU an der Spitze der
Kommission braucht die Unterstützung auch der Chefs. Wenn die nicht
mitziehen, kann das Parlament nichts tun – außer Widerstand zu
leisten. Juncker kennt
Die von der Bundesregierung geplanten großzügigen
Befreiungen der Industrie von der Umlage dürfen nicht noch
zusätzlich ausgeweitet werden. Hier geht es um Privilegien, die
mittlerweile rund fünf Milliarden Euro pro Jahr ausmachen: Die
Firmen müssen keine Umlage zahlen und können sich zugleich an der
Börse Strom so billig wie lange nicht mehr kaufen. Davon wollen
immer mehr Firmen profitieren. Entsprechend heftig wird derzeit
Lobb
