Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV
als teilweise verfassungswidrig kritisiert. "Das ist eine Giftliste,
die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Recht
auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste
Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert." Kipping warf der großen
K
Die Vorschläge ähneln einer Ideensammlung, die sich
aus der Alltags-praxis in Jobcentern und Arbeitsagenturen speist.
Fraglos ist es sinnvoll, im Fall überzahlter Hartz-IV-Leistungen die
aufwendigen und zumeist erfolglosen Rückerstattungsforderungen
einfach sein zu lassen. Gewiss beschleunigt es die
Verwaltungsverfahren, wenn Pauschalen anstelle kompliziert zu
errechnender Einzelbeträge treten. Auch der BA-Vorschlag, wiederholt
säumigen Kunden die Zahlungen k
Steuern dürfen nach unserer Verfassung an keinen
Zweck gebunden sein. Sie müssen in den Haushalt fließen, über den der
Bundestag das letzte Wort hat. Das ist selbst beim
Solidaritätszuschlag so, mit dem die Kosten der deutschen Einheit
finanziert werden sollen. Kein Wunder, dass es seit Jahren Zweifel
gibt, ob die Mittel zweckgerecht verwendet werden. Albigs Fantasie
erinnert an die CSU und ihre Mautidee. Bayern hat noch mehr Straßen
als Schleswig-Holstein.
In den vergangenen Monaten wurden Stimmen laut, die
Genehmigungs-verfahren für die Fluthilfe seien zu bürokratisch und
langwierig. Diese Kritik ist falsch. Die öffentliche Hand muss genau
kontrollieren. Das gilt für private Antragsteller, aber auch für
Städte und Gemeinden – die auf Unterstützung in Millionenhöhe hoffen.
In Zeiten der Not sind oft ganze Landstriche auf die Solidarität des
gesamten Landes angewiesen. Diese funktioniert aber nur, w
Sachsen-Anhalts Kultusministerium tritt auf die
Teilzeit-Bremse: Um die problematische Unterrichtsversorgung nicht
weiter zu gefährden, werden immer öfter Anträge von Lehrern auf eine
Teilzeit-Beschäftigung abgelehnt. Dies trifft inzwischen nicht nur
Lehrer in klassischen Mangelfächern wie Fremdsprachen. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
So waren für das aktuelle Schuljahr 1 682 Anträge auf Teilzeit
ges
Die Dispo-Bremse unterstellt , dass der Bankkunde
schlicht nicht merkt, dass er sein Konto überzogen hat oder wie teuer
das für ihn ist. Und dieser Bankkunde muss auch noch ausreichend
finanzkräftig sein, damit er von der Bank einen billigeren
Alternativkredit erhält. Merkwürdig ist indes das Gegenargument des
Bankenverbandes. Ihr Chef Jürgen Fitschen wendet gegen die
Dispo-Bremse ein: Durch einen Anruf der Bank könnte sich der Kunde
belästigt f&uu
Bevor auch nur das Achtelfinale und damit die späten
Abendspiele überhaupt erreicht sind, fordern nun Gewerkschaften
besondere Regeln für Fans und Arbeitnehmer, die vielleicht angesichts
fester Schichtzeiten um ihren Nachtschlaf gebracht werden könnten.
Wundern muss man sich darüber nicht. Schließlich hat es die
Bundesregierung vorgemacht. Sie hat für die WM-Wochen die
Lärmschutzverordnung gelockert, damit auch um Mitternacht beim Public
Viewing noch
Dass das Land wenig bis nichts gegen den sich
abzeichnenden Mangel unternommen hat, ist sattsam bekannt. Nun
erreicht die Not aber eine neue Qualität: Das Kultusministerium
tritt auf die Teilzeit-Bremse, um den Mangel nicht noch größer werden
zu lassen. Man muss Argumenten von Gewerkschaftern nicht immer
folgen, eines aber ist sicher: Diese Entscheidung geht zu Lasten vor
allem älterer Lehrer. Wer in Teilzeit gehen will, tut dies oft aus
gesundheitlichen Grü
Dass die Schlaglöcher im Land zahlreich sind und
Reparaturen Geld kosten, darüber besteht unter Fachleuchten
Einigkeit. Freilich hat der Bund so viel Geld wie noch nie. Zudem
gilt es über Parteigrenzen hinweg als inopportun, über das
bestehende Maß hinaus bei Autofahrern abzukassieren. Und schließlich
macht es sich schlecht, die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für
ausländische Autofahrer abzulehnen, gleichzeitig aber eine
Sonderabgabe f
Was ist dran am Wort vom Kalten Krieg? Die
Betrachtung lohnt sich; sie ermutigt zu Gelassenheit. Die
Ukraine-Krise des Jahres 2014 zeigt manche Parallelen zu der großen
Ost-West-Konfrontation. Aber sie fällt eben doch um viele Größen
kleiner aus – geografisch, politisch, militärisch, weltanschaulich.
Den ersten Kalten Krieg verlor Russland, weil es mit dem Westen
politisch, wirtschaftlich und ideologisch nicht mehr mithalten
konnte. Den zweiten Kalten Krieg bega
