Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher
weitgehend hinter verschlossenen Türen. Die Abgeordneten des
Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist,
Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das
Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren. Wenn Staaten wie
Saudi-Arabien deutsche Panzer versprochen werden, dann werden die
eigenen Richtlinien offensichtlich nicht ernst genommen, dann muss
die Regierung besser kontrolliert w
Die neue europäische Abstammungslehre für Waren ist
zwar richtig und notwendig, um dem Käufer nicht vorzugaukeln, dass er
ein heimisches Produkt erwirbt, wenn es aus Fernost stammt. Aber
niemand geht doch ernsthaft davon aus, dass in einem "deutschen" Auto
oder Schlagbohrer auch tatsächlich nur einheimische Teile verbaut
wurden. Insofern sind die Regelungen, für die sich das EU-Parlament
ausgesprochen hat, ebenso an den Haaren herbeigezogen wie die Vorlage
Seit 2008 sollen die Grenzwerte in Deutschland
eingehalten werden, indem Städte "Umweltzonen" einrichten. Trotzdem
sind die Feinstaub-Werte nicht besser geworden. Schon jetzt können
die Grenzwerte für dieses Jahr vielerorts nicht mehr eingehalten
werden. Das heißt nicht, die Umweltzonen waren ein Irrtum. Ohne sie
wäre die Belastung noch höher. Es heißt aber, dass es nicht reicht,
sich auf Autos zu kaprizieren. Feinstaub kommt auch aus
Kohlek
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck
gewürdigt, die zentrale Gedenkveranstaltung an den Wendeherbst 1989
am 9. Oktober 1989 in Leipzig zu feiern und nicht am 9. November
anlässlich des Mauerfalls. "Ich finde das eine sehr gute Idee", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Schließlich war der 9. Oktober das entscheidende
Dat
Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die
Volksschule besucht, Schriftsetzer gelernt – und unser Land in
Israel würdig vertreten. Annette Schavan ist eine engagierte
Katholikin. Die politische Pointe: Die Protestantin Merkel schickt
eine Frau nach Rom, die mit dem Kurs ihrer Kirche nicht immer
einverstanden ist. Ja, diese Entscheidung hat auch einen
Versorgungsaspekt. So wie Helmut Kohl einst Philipp Jenninger nach
Rom geschickt hatte, der sich als Bundestagspräsident u
Es gibt in Deutschland schon seit vier Jahren keine
obligatorische Speicherung von Kommunikationsdaten mehr. Allerdings
speichern die Netzdienstleister zu eigenen Zwecken und eigenem
Gusto, hier dies, da das, hier so lange, dort so und da noch anders.
Dass Ermittler in Fällen schwerster Kriminalität auf diese
Kommunikationsdaten zugreifen, wo sie schon mal da sind, ist
verständlich. Doch nachdem die Datenspeicherung zur späteren
Strafverfolgung höchstrichte
Natürlich ist der 9. November als Tag des Mauerfalls
ein herausragendes, symbol- und schauträchtiges Geschichtsereignis.
Doch das hätte sich nicht (oder nicht so schnell) ohne die 70 000
Demonstranten ereignet, die einen Monat zuvor, am 9. Oktober 1989,
um den Leipziger Innenstadtring gezogen waren. Deren Mut, der größer
war als die Angst vor Stasi und Polizei, hat den DDR-Bürgern
gezeigt, dass die Zeit der Honeckers und Mielkes abgelaufen war.
Und,
Was der Fahrrad-Produzent Mifa jetzt am dringendsten
braucht, ist Vertrauen. Denn es sind nicht die 15 Millionen Euro
Verlust, die das Unternehmen zuallererst drücken. Es sind die
Reaktionen der Märkte und Geschäftspartner auf die Fehlleistung der
Führung. An der Börse bekam die Mifa das umgehend zu spüren, auch
wenn der Kursverlust von zwischenzeitlich deutlich mehr als der
Hälfte aus dem Verkauf einer vergleichsweise geringen Zahl von
Aktien herrü
Es wird ja viel gemutmaßt über die Ukraine. Eine
der hartnäckigsten Annahmen soll nun offenbar als Kriegsgrund
herhalten. Es ist die Annahme, es existierten wenigstens zwei
miteinander konkurrierende Landesteile, die keinen dringenderen
Wunsch verspürten, als in entgegengesetzte Richtungen
auseinanderzustreben. Doch diese Annahme ist falsch. Einen Anschluss
an Russland befürworten landesweit nur zwölf Prozent der Ukrainer, im
Süden und Osten der Ukraine
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, will in Sachsen-Anhalt künftig nur noch eine Außenstelle
unterhalten – und zwar in Halle. Dies geht nach Angaben der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einem
Bericht Jahns an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hervor.
Die Außenstelle Magdeburg soll wegen großer räumlicher Distanz zum
Landeshauptarchiv und zur Gedenkstätte Moritzplatz
