Der Landkreis Mansfeld-Südharz will der offenbar
finanziell angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrradwerke AG (Mifa) in
Sangerhausen mit einer Bürgschaft helfend unter die Arme greifen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Ein entsprechender Beschluss steht am Samstag bei
einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Kreistages auf der
Tagesordnung. Das börsennotierte Unternehmen hatte vor rund drei
Wochen offiziell be
Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat
gegen Pläne der Union protestiert, seine Fraktion von der Besetzung
der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde
auszuschließen. "Es kann nicht sein, dass die größte
Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das ist
nicht akzeptabel. Da werden wir Krach schlagen." Die Union b
Gewiss werden die Akten über 2019 hinaus offen
bleiben – selbst wenn die Zahl der Interessenten naturgemäß immer
stärker abnimmt. Es geht also nicht primär um die Akten. Die
entscheidenden Fragen lauten: Brauchen wir DDR-Aufarbeitung über
2019 hinaus? In welchem Umfang brauchen wir sie? Und wie kann sie
effektiv gestaltet werden? Effektiv aus Sicht der Bürger, effektiv
aber ebenso aus der Sicht des Staates. Dabei geht es unter anderem um
Geld. Dazu muss
Mit Desertec ist es so ähnlich wie mit dem
Schwebezug Transrapid. Das technische Konzept ist überzeugend, doch
ein lukratives Geschäft lässt sich daraus nicht machen, zumindest
nicht in der geplanten Version. Ein entscheidendes der vielen
Probleme ist, die elektrische Energie nach Europa zu bringen. Dafür
müssen zu enorm hohen Kosten Netze ausgebaut werden. Vor fünf Jahren
als, Desertec startete, war das noch plausibel. Doch seither hat sich
in der Energi
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch
nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen,
die ein Flugzeug gekapert haben. Dass es vielmehr schon eine
Geschäftsordnung gibt für die Bundesregierung, die völlig ausreicht.
Erstaunlich, diese plötzliche Erkenntnis. Vielleicht lag es daran,
dass die Regierung keine Lust hatte, in den Osterferien eine
aufgeregte Debatte zu führen und es eine Grundgesetzänderung nur mit
einer Zwei-Drit
Der Verband der Stadtwerke legt nun den Finger in
die Wunde: Das System funktioniert nicht so, wie es vorgibt. Vieles
wird verbrannt, was recycelt werden könnte. Was ein Kreislauf sein
sollte, ist zu oft eine Einbahnstraße. Nun wittern die Kommunen eine
Chance. Sie können es billiger und besser, sagen sie. Besser als
derzeit – das ist sicher machbar. Und es ist wichtig, soll die
Bereitschaft zum Abfalltrennen weiterleben. Wer mag schon sortieren,
wenn nachher doch alles i
Die neue Rechtsprechung ist dennoch ausgewogen. Man
muss das aktuelle Urteil im Zusammenhang mit einer anderen
Entscheidung vom August 2013 betrachten. Damals hatte der
Bundesgerichtshof entschieden, dass Auftraggeber von Schwarzarbeit
keinen Anspruch auf Gewährleistung haben. Schwarzarbeiter müssen also
Fehler nicht ausbügeln, selbst wenn sie bezahlt wurden. Damit gehen
künftig beide Seiten ein Risiko ein, wenn sie Geschäfte am Fiskus
vorbei machen wollen. Der
In Griechenland sind die harten Sparmaßnahmen nicht
vergessen. Etwa, dass die Regierung lieber den Mindestlohn kürzte,
als die Reeder steuerlich zur Kasse zu bitten. Vergessen sind auch
nicht die Einschnitte im Gesundheitssystem und die Kürzung der
Renten. Bei der Europawahl im Mai wird deshalb ein Erfolg des
Linkspopulisten Alexis Tsipras befürchtet. Vor allem die
Sozialdemokraten müssen als Juniorpartner der Regierung mit
Verlusten rechnen. Griechenland zeig
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Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat dafür plädiert, den
früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen. "Man kann ihn
nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres
Geleit anbieten kann; dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland
und Amerika zu wichtig", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)
