Die SPD spricht plötzlich viel von der bösen kalten
Progression, die Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen nicht einmal den
Inflationsausgleich in der Tasche lasse. Die Union wiederum
begeistert sich zunehmend für den Gedanken von flexiblen
Altersgrenzen möglichst jenseits der 65 bei der Rente. Beide Vorstöße
sind bemerkenswert. Noch in der letzten Legislaturperiode hat die SPD
nämlich Erleichterungen bei der Einkommensteuer abgelehnt, weil sie
ein Loch i
Die Universität Halle genießt in der akademischen
Welt einen sehr guten Ruf, die Ansiedelung wissenschaftlicher
Institute der Fraunhofer-, Leibniz- oder Max-Planck-Gesellschaft
spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. Halle darf, kann und muss
als Wissenschafts-standort deutlich selbstbewusster auftreten, denn
hier geschieht erstklassige Forschung. Folgerichtig gibt es allen
Grund dazu, stolz darauf zu sein, dass Halle einen Spitzenphysiker
wie Stuart Parkin, dessen Erfindunge
Dass Italien – das erste Ziel der Bootsflüchtlinge –
das Mittelmeer seit der Katastrophe vor der Insel Lampedusa im
Oktober 2013 heute akribisch überwacht und die Menschen schnell
rettet, ist ein humanitärer Lichtblick. Grundsätzlich geändert hat es
an der dramatischen Situation nichts. Es darf bezweifelt werden, dass
die Hochrüstung gegen illegale Migranten bereits an der afrikanischen
Küste und der Kampf gegen Schlepperbanden etwas bringen. Doch es gibt
Hof
Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat
den Rücktritt des NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens
Binninger (CDU) kritisiert. "Ich bin völlig überrascht, und ich kann
das auch nicht verstehen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Binningers
Begründung, dass die Opposition den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward
Snowden hören wolle, nannte Hahn "absurd. Denn dass die Opp
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von
Terrorflugzeugen ab. "Ich warne die große Koalition vor einem
Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn
die schon ein halbes Jahr nach der Wahl auf so eine Idee kommen, dann
müssen wirklich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdaten-speicherung
zu verzichten. "Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für
die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die
Bundesregierung sollte das Urteil nicht verwässern. Die
Vorratsdate
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte
veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit
"industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind. Reflexartig sprechen
die Bauernvertreter vom "Internetpranger" und "mittelalterlichen
Methoden". Souverän ist dies nicht. Dahinter steckt die Angst, dass
der Bau neuer Mast-Anlagen durch massive Bürgerproteste zusätzlich
erschwert wird. Die veröffentlichten Daten sind zum groß
Mag Arbeitsministerin Nahles die Klientel noch mit
teuren Renten-geschenken bespaßen – Gabriel will den Nachweis
erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht.
Eilig strich er die Belastung der Eigenerzeugung aus seinem
Ökostromgesetz, als die Firmen protestierten. Nun hat Gabriel für die
Industrie in Brüssel sagenhafte fünf Milliarden Euro Subventionen
herausgehandelt. Die grüne Krawatte am Hals ist inzwischen Folklore:
Tatsächlich geh
Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre
Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten – falls sie dies
politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl
der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne
Vorratsspeicherung? Hier ist Justizminister Heiko Maas (SPD) im Wort.
Für den Fall, dass der EuGH die EU-Richtlinie "vollständig kassiert"
sagte Maas im Januar: "Dann müssten wir über die
Vorratsdatenspeicherung gan
Magdeburg, 08.04.2014. Wohnungen in den deutschen Boomstädten werden zunehmend weniger. Die hohe Nachfrage lässt die Kaufpreise und Mieten von Wohnungen explodieren. Trotz erhöhter Bautätigkeit reicht die Anzahl der neuen Wohnungen nicht aus, um den Bedarf zu stillen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) liegt der jährliche Wohnungsbedarf für Deutschland bei 224.000 Wohneinheiten. 2012 wurden allerdings nur 200.000 Wohnungen im ganzen Land gebaut – es bestand
