Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo
Weichert rechnet nach dem jetzt bekannt gewordenen Diebstahl von 18
Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern mit weiteren Vorfällen
dieser Art und fordert standardisierte Verfahren für den Umgang
damit. "Damit müssen wir in der Zukunft leben", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Deshalb
ist es wichtig, dass jetzt standardisierte Verfahren aufgelegt
w
Der Anteil der Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden,
die zur Bundeswehr oder in einen sozialen Freiwilligendienst
wechseln, ist in Ostdeutschland überproportional hoch. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf
eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Von allen Abgängen in einen
Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst entfielen bei den Arbeitslosen
59 Prozent und
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat angekündigt, dass Linke und Grüne sich am Montag über
Details eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigen
werden. "Dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist bedeutend
wahrscheinlicher geworden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Anfang der Woche
treffen sich die grünen Innenpolitiker mit den Linken. Da wi
Mehr Kooperation zwischen den Kliniken wird seit
langem gefordert. Ebenso eine stärkere Verzahnung von ambulanter und
stationärer Versorgung. Doch die Mühlen mahlen langsam. Das liegt
nicht nur am gelegentlichen Unwillen der Beteiligten, sondern an
einer zähen Gesetzgebung, die raschen und unbürokratischen Lösungen
oft entgegensteht. Doch um zu erkennen, dass es zu mehr Kooperation
und Spezialisierung keine Alternative gibt, reicht gesunder
Menschenverstand
Was in Euroland schiefgelaufen ist? Die deutschen
Ökonomen, die in der Krise den Ton angaben, haben mit falschen
Theorien hantiert. Sie haben die Nachfrageseite ausgeblendet und zu
stark und zu früh auf Sparanstrengungen gepocht. Und sie haben
verkannt, was es bedeutet, wenn die Bilanzen der Banken schrumpfen.
So haben sie vor dem kleineren Übel Inflation gewarnt und das
schlimmere Übel Deflation provoziert.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
T
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur
Edathy-Affäre nicht mehr aus. "Ich glaube nicht, dass weitere
Befragungen Sinn machen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der jüngsten
Befragung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und weiterer BKA-Beamter
am Mittwoch im Innenausschuss. "Und mich würde es nicht wundern, wenn
Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl
auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken
jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben,
Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und
das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist
gut. Es hilft nicht nur den Oppositions-fraktionen, sondern auch dem
Parlament. Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung
des G
Nach Darstellung des Bundes kosten die
Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade
mal 750 Millionen Euro. Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis
für die Zustimmung des Bundesrats. Die Frage ist aber, ob er
realistisch ist. Beunruhigend wirkt zudem die künftige
Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arbeitsplätze sollen die
milliardenteuren Rabatte für die Industrie allenfalls behutsam
beschnitten werden. Auch Firmen, die ihren
