Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg
Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den
Bundestags-Innenausschuss kommen. Das teilte der
Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit. Mit ihm
kämen ein Abteilungsleiter und vier weitere BKA-Beamte. Es geht um
den anhaltenden Verdacht, das BKA habe deutlich eher von den
Kinderpornografie-Vorwürfen gewusst, als
Die Einführung des sogenannten Warnschuss-Arrests
vor knapp einem Jahr war heftig umstritten. Tatsächlich scheinen die
Kritiker Recht zu behalten: Erfolgsgeschichten sehen anders aus.
Nur zwölfmal machten Sachsen-Anhalts Jugendrichter von der neuen
Maßregelung für junge Kriminelle Gebrauch. An mangelnden
Möglichkeiten bei etwa 2 000 Verurteilten im Alter zwischen 14 und
21 Jahren kann es nicht gelegen haben. Über die Zurückhaltung auf den
Ri
Am Sinn des Projekts darf man Zweifel haben. Die
Distanz zwischen Pullach und der alten Hauptstadt Bonn entsprach
ungefähr der zwischen Pullach und Berlin. Trotzdem wird niemand
behaupten wollen, Deutschland sei seinerzeit unsicher gewesen. Es
ist auch nicht so, dass alle BND-Agenten Kontakt mit der Politik
hätten, sondern nur ein Bruchteil. Zudem gibt es schon jetzt eine
BND-Dependance in Berlin. Und es gibt, anders als in Bonn, die
digitale Kommunikation. Ärgerlicher is
Man reibt sich die Augen. Rollte nicht noch im
letzten Sommer eine gewaltige Protestwelle über die Türkei hinweg?
Auch die Korruptionsvorwürfe, die bis in die Familie des Premiers
hineinreichen, haben Erdogan bei dieser Wahl offensichtlich nicht
geschadet. Die Erklärung dafür ist einfach: Erdogans Stammwähler, die
frommen, konservativen Anatolier und die anatolischen Zuwanderer in
den Großstädten, interessieren die Enthüllungen nicht. Sie seh
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die hohen Baukosten der neuen Zentrale
des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin kritisiert. "Die
damaligen Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)
anlässlich der Teileröffnung an diesem Montag. "Angesichts des
Umstandes, dass es sich um das größte Bauvorhaben in der Geschic
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, hat den einstigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine
Dokumente auszuhändigen. "Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Snowden ist hier in der Lieferpflicht. Man müsste
sich jetzt mal an ihn wenden und sagen: Gib uns doch mal die
Originaldokumente, dass w
Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser
beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern
sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die
Verteidigungsminister. Die Diplomaten also und nicht die
Oberbefehlshaber. Umso irritierender ist es, wenn das
Verteidigungsministerium laut über Aufklärungsflüge und Nato-Übungen
in osteuropäischen Ländern mit Grenzen zu Russland nachdenkt. Aber
– eine Militarisierung des Grenzgeb
Bald soll ein Verkaufssalon durch den Westen rollen
und dort Produkte "Made in Sachsen-Anhalt" unter das Volk bringen.
Die geringe Bekanntheit des Landes zu steigern – Hauptaufgabe des
Marketings – dürfte mit einem Schaukochen in der Fußgängerzone von
München oder Köln aber nicht erreicht werden. So etwas wirkt eher
peinlich und zeugt von wenig Selbstbewusstsein. Dass es im Osten auch
anders geht, zeigt Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer bundesweiten
Wer
Schon vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses
lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Politisch haben weder die USA
noch die kaum weniger unersättlichen Briten irgendetwas zu
befürchten. Die Große Koalition scheut den großen Krach. Natürlich
würde ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen. Doch es wäre ein
Zeichen, dass ein Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und andere Staaten
seine Standards nicht einfach so verletzen können. So mächti
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat angesichts der
Krim-Krise gefordert, die Abhängigkeit von russischen Öl- und
Gaslieferungen zu reduzieren. "Klar können wir ohne die Russen; wir
müssen auch ohne die Russen können", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Rund 40
Prozent unseres Öls und unseres Gases kaufen wir bei den Russen. Das
finde ich ein
