Innenminister Stahlknecht ist gescheitert, weil er
bei allem verständlichen und inhaltlich begründeten Reformeifer
vergaß, dass er nicht nur fachliche, sondern auch politische
Überzeugungsarbeit leisten muss. Doch auf den Widerstand seines
Koalitionspartner SPD wurde er erst aufmerksam, als Regierungschef
Haseloff die Reform formal zur Chefsache machte – und Stahlknecht
bloßstellte. Konsequent jedoch blieb Haseloff nicht: Er forderte von
Stahlknecht eine Eini
Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist
vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Die 65-jährige
hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet.
Dieser hatte sie daraufhin angezeigt. Das Amtsgericht Leipzig erließ
einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte. Das Gericht
kam nun am Dienstag nach einem kurzen Verfahren zu dem Schluss, dass
die Äußerung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zulässig
In einer Seminarveranstaltung in den Räumen der Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH in Magdeburg diskutierten Beteiligte aus der Baubranche mit Steuerberatern, Rechtsanwälten und der Geschäftsführung der Freebird GmbH über ein neues Urteil vom 22.08.2013 des Bundesfinanzhofes (Az. V R 37/10). Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist jetzt bei der Veräußerung von bebauten Grundstücken keine Werk
Der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angeregt, die Herkunft
der Investitionssummen bei größeren Immobiliengeschäften oder
Unternehmensbeteiligungen zu prüfen, um Geldwäsche vorzubeugen. Er
reagierte damit auf die jüngste Kritik der Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an den
Zuständen in Deutschland. "Die Gesetzeslücke bei der Eigengeldwäsche
muss man schlie
An seiner katastrophalen Lage ist Air Berlin gewiss
nicht alleine schuld. Fast alle Airlines haben mit Überkapazitäten
und einem harten Wettbewerb zu kämpfen, der die Preise drückt. Doch
andere machen es eben besser – angefangen bei der hochpreisigen
Lufthansa bis hin zu Billigfliegern wie Easyjet oder Ryanair. Air
Berlin ist keines von beidem, und genau das ist das Problem: Obwohl
der Service exzellent ist, werden die Berliner nicht als
Premiumanbieter, sondern als B
Dieser Plan setzt Siemens gewaltig unter Druck. Denn
GE würde die Münchner genau da attackieren, wo sie viel zu verlieren
haben. Folgerichtig ist Siemens am Wochenende in den Kampf um Alstom
eingestiegen. Konzernchef Joe Kaeser kann das gar aber nicht in den
Kram passen. Denn es gibt genug zu tun, den eigenen Konzern
umzubauen. Eine Übernahme des halben Alstom-Konzerns brächte eine
weitere Herkulesaufgabe. GE hätte zwar ähnliche Probleme. Doch die
Amerikaner
Die Agenda-2020-Papier ist auch der Versuch, in der
CDU wieder eine Debatte über Inhalte, über eine strategische
Positionierung auszulösen. Derzeit heißt der Hauptinhalt der Partei
Angela Merkel. Die politischen Vorhaben sind zu einem großen Teil
Spontanreaktionen oder Übernahmen von Konkurrenten. Die CDU muss sich
im eigenen Interesse auf die Suche machen, ihr Selbstverständnis neu
zu definieren, personenunabhängig. Es wird nicht reichen, dabei die
