Nach all den Negativurteilen, die der neue Papst in
nur 200 Tagen Amtszeit über Luxus in der Kirche, über klerikale
Selbstbezogenheit und autoritäre Führung gefällt hat, wird er aus
Zollitschs Bericht den einzig folgerichtigen Schluss ziehen: Er wird
Tebartz auffordern, seinen Rücktritt einzureichen oder ihn des Amtes
entheben. Aber das ist nur noch der Epilog. Und auch der jetzt
beantragte Strafbefehl fungiert im Drama lediglich als
Spannungsmoment und Hand
Gleichwohl, die steigende Zahl der Anträge wird von
Energiekonzernen als Waffe eingesetzt. Es soll Druck auf die Politik
gemacht werden. In den Koalitionsverhandlungen wird es darum
gehen, ein neues Konzept für das Zusammenspiel von erneuerbaren
und konventionellen Energieträgern zu schaffen. Die Strategie
der Unternehmen zielt auf nichts anders ab, als möglichst
großzügige Subventionen für möglichst viele konventionelle
Kr
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von
Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu
überprüfen. "Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in K
Auf dem Land sind Wartezeiten von Monaten die Regel,
doch das ist Depressiven nicht zuzumuten. Der einzige Ausweg für die
Betroffenen ist dann der Gang ins Krankenhaus, der vielfach unnötig
ist. Sozialminister Bischoff nimmt das achselzuckend hin, obwohl eine
landesweite Planung der Versorgung – wie bei Krankenhäusern auch – zu
den Kernaufgaben seines Geschäfts gehört. Seine Begründung: Es
könnte ja Geld kosten. Armselig für einen Gesundheitsminister.
Elf Stunden sind künftig erlaubt. Doch es gibt
zahlreiche Untersuchungen, denen zufolge die Konzentrationsfähigkeit
nach zehn Stunden massiv nachlässt. Das heißt noch nicht, dass ein
Kapitän seinen Flieger nicht mehr landen kann. Aber es ist schon fast
die Pflicht des Gesetzgebers, in so einem Fall konsequent auf Nummer
sicher zu setzen, also die zehn Stunden festzuschreiben. Das hat die
EU aus Rücksicht auf die Fluggesellschaften nicht getan. Hier ist
falsch
Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein
unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten
Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes
nichts zu tun. Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung
schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter
anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Ablösbarkeit
der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte. Abe
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ruth Kampa,
hat aufgrund jüngster Berichte über ihre Stasi-Mitarbeit Urlaub
genommen hat. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Nach Angaben aus führenden Parteikreisen
wird sich die Fraktion vermutlich von der 61-Jährigen trennen. Die
"Welt" hatte am Freitag über die rund 20 Jahre währende Tätigkeit als
Inoffizielle Mitarbeiterin berichtet, d
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Hassprediger
bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über Armutswanderung
in Europa. "Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister
Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen
Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Friedrich v
