Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatteüber Steuererhöhungen

Wenn rot-grüne Spitzenleute nun erklären,
Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck, ist das also der Logik nach
eine rein rhetorische Übung. Man zeigt sich kompromissbereit und
will nicht jemand sein, der keine Regierungsverantwortung
übernehmen will. Es ist der Versuch, der Union die Schuld für ein
mögliches Scheitern von Koalitionsgesprächen zuzuschieben. Soweit die
Logik. Doch ist man vor Seltsamkeiten kaum sicher. Ende Oktober
kommt die n&

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan

Mit der Übergabe des Feldlagers an die Afghanen ist
der Rückzug der Deutschen vom Hindukusch jetzt in die letzte, die
heiße Phase getreten. Nahezu alle Außenposten sind jetzt aufgegeben,
die Bundeswehr unterhält nur mehr den riesigen Stützpunkt am
Flughafen von Masar-i-Sharif und eine kleine Vertretung in Kabul.
Westliche Diplomaten blicken ernüchtert in die afghanische Zukunft,
die in 15 Monaten beginnt. Die internationale Gemeinschaft, so viel
wird

Mitteldeutsche Zeitung: Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt

Videoaufzeichnungen machen daher nur an Brennpunkten
Sinn, wo viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven
aufeinandertreffen – und zu denen sich auch Kriminelle hingezogen
fühlen. Dort kann eine Kamera in Maßen abschreckend wirken – sie ist
aber kein Allheilmittel. Etwa gegen Nazi-Schmierereien. Da helfen
viel mehr aufmerksame Bürger und fixe Polizisten. Wer dennoch mehr
Videoüberwachung verlangt, lässt den Rechts- in Richtung
Überwachungsstaat marsc

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Sepa Sparkasse verpatzt Sepa-Test – Doppelbuchungen bei tausenden Kunden

Bei mehreren tausend Sparkassen-Kunden in
Sachsen-Anhalt ist es nach einer Software-Umstellung zu doppelten
Buchungen von Daueraufträgen gekommen. Zudem konnten die Aufträge
nicht überall zum ursprünglichen Ausführungstag bearbeitet werden,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Wochenendausgabe). Getestet worden war vor zwei Wochen die
Umstellung auf den Sepa-Lastschriftverkehr. Inzwischen seien die
Buchungen korrigiert und die betroffenen Ku

Mitteldeutsche Zeitung: Sondierungen CDA-Chef Laumann warnt vor Schwarz-Grün

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der CDU-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat vor einer
Koalition mit den Grünen auf Bundesebene gewarnt. "Man muss ja auch
Gesetze machen können", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das sei angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit den Grünen unmöglich. "Deshalb
spric

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lampedusa

Über 90 Prozent der Flüchtlinge betreten in
Griechenland oder Italien europäischen Boden. Es ist auch eine
Schande, dass die beiden Länder mit EU-Außengrenzen und Nähe zu
Konfliktherden, mit ihren Problemen alleingelassen werden. Die
Flüchtlinge müssen auf die EU-Staaten gerecht verteilt werden.
Kriterien könnten Einwohnerzahl und wirtschaftliche Stärke sein.
Deutschland verkraftet mehr als andere Länder. Die deutsche
Regierung, wie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Kampa

Nun gibt es bei vermeintlicher oder tatsächlicher
Stasi-Mitarbeit zweifellos Beispiele im Graubereich. Dann ist
entweder die Beweislage prekär wie im Fall des Fraktionsvorsitzenden
Gregor Gysi. Oder das Vergehen ist so gering, dass eine
Registrierung als IM nichts aussagt. Bei der 61-jährigen
Fraktionsgeschäftsführerin Kampa kann von Graubereich keine Rede
sein. Sie war offenbar 20 Jahre lang eine lupenreine Inoffizielle
Mitarbeiterin, die sich zweimal anw

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sondierungen

Sicher ist die Große Koalition aber noch nicht. Die
Union entdeckt gerade auf erstaunlich breiter Front ihre Zuneigung
zu den Grünen. Viel mag Taktik sein, um die SPD zu Zugeständnissen zu
treiben. Aber es gibt einiges, was aus Unions-Sicht für Schwarz-Grün
spricht: Nach dem Ausfall der FDP müssen sich die Konservativen neue
Partner suchen. Und wenn der SPD-dominierte Bundesrat dann nicht
mitspielt, ist nicht die Union schuld.

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Mitteldeutsch

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Grüner EU-Abgeordneter Schulz kritisiert Umgang der Linken mit ihrer DDR-Vergangenheit

Der grüne Europaabgeordnete und einstige
Bürgerrechtler Werner Schulz hat den Umgang der Linkspartei mit ihrer
DDR-Vergangenheit kritisiert. "Alle im politischen Betrieb sind
aufgefordert, reinen Tisch zu machen – nicht nur Mandatsträger",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des Falles Ruth Kampa. "Die
Linke hat sich immer dagegen gesträubt. Es ist nach wie vor ein
Kapitel ungekl&au