Bei mehreren tausend Sparkassen-Kunden in
Sachsen-Anhalt ist es nach einer Software-Umstellung zu doppelten
Buchungen von Daueraufträgen gekommen. Zudem konnten die Aufträge
nicht überall zum ursprünglichen Ausführungstag bearbeitet werden,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Wochenendausgabe). Getestet worden war vor zwei Wochen die
Umstellung auf den Sepa-Lastschriftverkehr. Inzwischen seien die
Buchungen korrigiert und die betroffenen Ku
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der CDU-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat vor einer
Koalition mit den Grünen auf Bundesebene gewarnt. "Man muss ja auch
Gesetze machen können", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das sei angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit den Grünen unmöglich. "Deshalb
spric
Über 90 Prozent der Flüchtlinge betreten in
Griechenland oder Italien europäischen Boden. Es ist auch eine
Schande, dass die beiden Länder mit EU-Außengrenzen und Nähe zu
Konfliktherden, mit ihren Problemen alleingelassen werden. Die
Flüchtlinge müssen auf die EU-Staaten gerecht verteilt werden.
Kriterien könnten Einwohnerzahl und wirtschaftliche Stärke sein.
Deutschland verkraftet mehr als andere Länder. Die deutsche
Regierung, wie
Nun gibt es bei vermeintlicher oder tatsächlicher
Stasi-Mitarbeit zweifellos Beispiele im Graubereich. Dann ist
entweder die Beweislage prekär wie im Fall des Fraktionsvorsitzenden
Gregor Gysi. Oder das Vergehen ist so gering, dass eine
Registrierung als IM nichts aussagt. Bei der 61-jährigen
Fraktionsgeschäftsführerin Kampa kann von Graubereich keine Rede
sein. Sie war offenbar 20 Jahre lang eine lupenreine Inoffizielle
Mitarbeiterin, die sich zweimal anw
Sicher ist die Große Koalition aber noch nicht. Die
Union entdeckt gerade auf erstaunlich breiter Front ihre Zuneigung
zu den Grünen. Viel mag Taktik sein, um die SPD zu Zugeständnissen zu
treiben. Aber es gibt einiges, was aus Unions-Sicht für Schwarz-Grün
spricht: Nach dem Ausfall der FDP müssen sich die Konservativen neue
Partner suchen. Und wenn der SPD-dominierte Bundesrat dann nicht
mitspielt, ist nicht die Union schuld.
Der grüne Europaabgeordnete und einstige
Bürgerrechtler Werner Schulz hat den Umgang der Linkspartei mit ihrer
DDR-Vergangenheit kritisiert. "Alle im politischen Betrieb sind
aufgefordert, reinen Tisch zu machen – nicht nur Mandatsträger",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des Falles Ruth Kampa. "Die
Linke hat sich immer dagegen gesträubt. Es ist nach wie vor ein
Kapitel ungekl&au
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu
gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den
Weg zu bringen. "Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene
Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der
Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauersp
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür
plädiert, die Option einer Koalition mit den Grünen offen zu halten.
"Am Ende können wir nur die Koalition machen, die im Hinblick auf die
Inhalte am meisten Sinn macht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die
anstehenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. "Da sollten wir
Schwarz-Grün nicht voreilig ausschließen
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer
Robra (CDU), hat vorhergesagt, dass der Anteil Ostdeutscher in den
öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands bald kräftig steigen wird.
Er reagierte damit auf eine Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit", der
zu folge noch immer drei Viertel aller Abteilungsleiter in
Ost-Ministerien aus den alten Ländern kommen. "30 der 40
Abteilungsleiter in Sachsen-Anhalt sind älter als 50 Jahre", sagte
Robra der in
Dabei ist die bislang gute Infrastruktur ein
entscheidendes Argument für den Standort Deutschland. Gerät jedoch
der Nachschub ins Stocken, stoppt bald auch die Produktion. Eine
Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen oder kleinere Lkw wäre
deshalb letztlich auch im Interesse der Wirtschaft. Zumal ein Lkw
die Straßen 10 000 mal mehr belastet als ein Auto. Das
Verursacherprinzip wäre mehr als gut begründet. Wer das nicht will,
muss andere Wege finden,
