Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will im Falle einer Großen Koalition enttäuschte SPD-Mitglieder zum
Übertritt bewegen. "Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition
geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Das wird zu einer existenziellen Probe. Zwischen
Merkel und Politikwechsel gibt es keine Brücken. Dann brauch
Wir haben uns daran gewöhnt, Europa als einen
Patienten zu betrachten. Es geht einigen Ländern wirtschaftlich
schlecht und darum – je nach Standpunkt – müssen oder müssen nicht
die wohlhabenden Länder Europas einspringen, sich solidarisch zeigen.
Denn die Europäische Union, so sagen die Vertreter des Müssens, ist
eine große Errungenschaft. Zum Beispiel: mehr als sechzig Jahre kein
Krieg zwischen Frankreich und Deutschland. Das gab es noch nie! Das
Ab 15. Dezember müssen sich Bahnkunden erneut auf
einen Preisanstieg einstellen. Die Tarife sollen auf manchen
Strecken um mehr als drei Prozent steigen. Das liegt weit über der
aktuellen Inflationsrate von 1,6 Prozent und ist nicht zu
rechtfertigen, selbst wenn die Tariferhöhung nur einen Teil der
Kunden betrifft. Dass Bahncard-Besitzer und Reisende auf der vom
Hochwasser betroffenen Strecke von Berlin nach Köln nicht kräftiger
zur Kasse gebeten werden,
Die Allianz-Versicherung macht eine neue Rechnung
auf. Tausenden Kunden in Ostdeutschland sollen offenbar in Kürze neue
Verträge mit deutlich höheren Prämien bei der Gebäudeversicherung
vorgelegt werden. Natürlich ist das gerade für die Menschen, die
erst im Juni unter dem Hochwasser zu leiden hatten, eine äußerst
bittere Pille. Doch es ist eine Entscheidung, die nur die globalen
Realitäten widerspiegelt. Die Risiken steigen eben nicht nu
Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine
Große Koalition, die vor der Wahl von keiner Partei in Aussicht
gestellt wurde und jetzt, nach der Wahl, allenfalls von der CDU
wirklich angestrebt wird. Die Mehrheit der deutschen Wähler wünscht
sich eine schwarz-rote Regierung, obwohl die zu erwartende Leistung
von keinem der beiden Partner – anders als im Fall eines Wahlsiegs
von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün – vor der Wahl beschrieben,
geschweige den
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte
aber die aktuelle Debatte darüber. "Das Amt eines Beauftragten für
die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf
bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Die Fragen nach wo, wie und wer soll
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der
Union über eine Koalition zu verhandeln. "Die SPD wäre sicher gut
beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Sonst wird sie auf Dauer zur
Nichtregierungsorganisation. Rot-Rot-Grün ist eine Option, solange
Merkel keine Kanzlermehrheit hat. D
Schluss mit steigenden Strompreisen:
Verbraucherschützer Holger Krawinkel fordert, dass der Staat stärker
den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren soll. "Die
Mehrkosten von Windkraft auf Nord- und Ostsee gegenüber Anlagen an
Land sollen nicht von den Stromkunden bezahlt werden, sondern aus
Steuermitteln", sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale
Bundesverband der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Technologie-Entwickl
Weil es in über 20 Jahren nicht gelungen ist, ein
Depot für die hallesche Moritzburg zu errichten, schafft das
Kunstmuseum jetzt Fakten. Das Haus opfert einen Teil seiner
Ausstellungsräume, um seine Sammlungen zu retten. Die historischen
Räume im Wehrgang werden geschlossen. Der monumentale Kuppelsaal von
1913 ist nur noch als Schaudepot zu betreten. Das Museum verliert
rund 14,5 Prozent der ohnehin nicht großen Schaufläche. Es ist
Notwehr. Nicht allein, da
Die Reaktion der internationalen Politik ist
erfreulich: Die Pause im Klimawandel darf nicht als Ausrede dafür
herhalten, auch beim Klimaschutz weiter zu pausieren. Im Gegenteil –
nur, wenn die Weltgemeinschaft sich schnell auf eine ehrgeizige
CO2-Reduktion einigt, bliebe die Erderwärmung bis Ende des
Jahrhunderts bei zwei Grad Celsius. Ginge es weiter wie bisher, würde
die Temperatur um mindestens vier Grad steigen – mit verheerenden
Folgen für die Menschen in den &aum
