Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer
Robra (CDU), hat vorhergesagt, dass der Anteil Ostdeutscher in den
öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands bald kräftig steigen wird.
Er reagierte damit auf eine Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit", der
zu folge noch immer drei Viertel aller Abteilungsleiter in
Ost-Ministerien aus den alten Ländern kommen. "30 der 40
Abteilungsleiter in Sachsen-Anhalt sind älter als 50 Jahre", sagte
Robra der in
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu
gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den
Weg zu bringen. "Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene
Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der
Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauersp
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür
plädiert, die Option einer Koalition mit den Grünen offen zu halten.
"Am Ende können wir nur die Koalition machen, die im Hinblick auf die
Inhalte am meisten Sinn macht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die
anstehenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. "Da sollten wir
Schwarz-Grün nicht voreilig ausschließen
Dabei ist die bislang gute Infrastruktur ein
entscheidendes Argument für den Standort Deutschland. Gerät jedoch
der Nachschub ins Stocken, stoppt bald auch die Produktion. Eine
Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen oder kleinere Lkw wäre
deshalb letztlich auch im Interesse der Wirtschaft. Zumal ein Lkw
die Straßen 10 000 mal mehr belastet als ein Auto. Das
Verursacherprinzip wäre mehr als gut begründet. Wer das nicht will,
muss andere Wege finden,
Die westdeutsche Dominanz hat sich fortgepflanzt.
Doch die Gründe dafür sind vielfältig. Ökonomisch ist das Übergewicht
des Westens geblieben, weil die meisten Konzernzentralen unverändert
in den alten Ländern stehen. Politisch ist das Untergewicht der
Ostdeutschen selbstverschuldet. Sie bringen sich weniger ein als
möglich, weil ihnen der Parteienstaat suspekt geblieben ist. In den
Verwaltungen wird sich das Problem bald von allein lösen
Der Machtverlust des 77-Jährigen spielt sich vor
dem Hintergrund einer weiterhin in einer schweren Krise steckenden
italienischen Wirtschaft und unerledigten Reformvorhaben ab. In
dieser Situation entschlossen sich nicht nur die von Berlusconi ohne
vorherige Gespräche mit ihnen aus der Regierung Letta abgezogenen
Minister zur Revolte, sondern auch zwei Dutzend Senatoren seiner
Partei. Vielleicht störte sie, wie der rechtskräftig Verurteilte
erneut versuchte, sei
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU)
hat sich dafür ausgesprochen, den Investitionsstau bei Straßen durch
Steuermittel zu finanzieren. "Ich persönlich würde es bevorzugen,
wenn der Bedarf aus dem Steueraufkommen finanziert wird", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) nach der Verkehrsministerkonferenz von Bund und
Ländern am Mittwoch in Berlin. "Denn die Kraftfahrer tragen ja sch
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will das
Ermittlungsverfahren gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi im
laufenden Jahr 2013 beenden. "Im Oktober wird es kein Ergebnis mehr
geben", sagte eine Sprecherin der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber wir versuchen, das
Ermittlungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen." Am Ende muss
die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie den 65-Jährigen anklagt
oder nicht. Der pen
Im Auftreten exotisch, in der Sache klar und
konstant: Der Unternehmer Jürgen Preiss-Daimler hat den Chemiepark
Bitterfeld-Wolfen seit der Übernahme 2001 neue Stärke verliehen. Er
war bereit, Risiken zu tragen, wenn andere zauderten. Dass Konzerne
wie Lanxess neue Werke ansiedelten und viele Mittelständler ihre
Produktion erweiterten, lag auch an Preiss-Daimler und seinen
Geschäftsführern Matthias Gabriel und Michael Polk. Wegen Krankheit
verkauft der Unt
Die Radikalen aus dem Lager der Republikaner werden
so berauscht von ihrer Machtdemonstration gegenüber Barack Obama
sein, dass sie in zweieinhalb Wochen noch ein Holzscheit nachlegen
dürften. Dann nämlich muss die Schuldenobergrenze der Vereinigten
Staaten angehoben werden. Wenn dies nicht geschieht, droht nicht
bloß der US-Regierung die Pleite, sondern gleich dem ganzen Land –
und damit der weltgrößten Volkswirtschaft. Die Folgen für die
US-Öko
